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Kein Widerspruch

Kein Widerspruch

Hartz IV ist Armut per Gesetz, verkünden die Linken überall. Dennoch greift die Stadt Borna auf die Dienste von Hartz-IV-Empfängern zurück, die im Rahmen eines Projekts der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Leipzig als so genannte Stadthelfer für einen Euro pro Stunde für Sauberkeit sorgen sollen.

Borna. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, eine Linke, sieht darin keinen Widerspruch.

Es sind 14 Leute, die sich seit einigen Wochen darum bemühen, herumliegende Papierfetzen oder zerbrochene Glasflaschen im Stadtgebiet zu beseitigen. Sie sind auf verschiedenen Touren unterwegs, wie Oberbürgermeisterin Luedtke sagt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Arbeitsstunden. Für jede Arbeitsstunde erhalten die Stadthelfer einen Euro Aufwandsentschädigung. Das Projekt läuft nach Angaben der Stadt bis zum 31. Oktober.

Was zweifellos eine gute Sache für die Stadt sein mag, scheint dennoch etwas fragwürdig. Jedenfalls aus dem Blickwinkel ausgewiesener Kritiker von Hartz-IV, wie es die Parteifreunde der Rathauschefin in jedem Fall sind. "Hartz IV muss weg" ist ein Slogan, mit dem die Partei zig Wahlkämpfe bestritten hat. Oberbürgermeisterin Luedtke begrüßt das Stadthelfer-Projekt aber erst einmal ausdrücklich - auch, weil es in Borna um die öffentliche Sauberkeit um einiges schlechter bestellt sei als etwa in der französischen Partnerstadt Etampes oder auch im chinesischen Hangzhou, mit dem Borna gleichfalls eine Partnerbeziehung eingehen will. Ausschließlich mit städtischem Personal sei das nicht zu schaffen.

Im Übrigen handle es sich bei der Möglichkeit, Arbeitslosengeld-II-Empfänger als Ein-Euro-Jobber einzusetzen, um "Gesetze, die von oben kommen". Deshalb habe deren Einsatz in Borna für sie auch kein Geschmäckle.

Zwar habe sie das Parteibuch der Linken, sagt Luedtke weiter. "Ich sitze aber nicht im Rathaus, um Parteipolitik durchzusetzen, sondern ich muss nach den besten Möglichkeiten für die Stadt suchen". Das sei auch eine Frage der Notwendigkeiten und der Zwänge. Ginge es nach ausschließlich ihr, sähe manches anders aus. Dass würde sie reine Linken-Politik betreiben, was etwa kostenloses Schulessen oder Kindergartenplätze bedeuten würde.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.04.2013

Nikos Natsidis

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