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Keine Empfehlung für den Stadtrat

Keine Empfehlung für den Stadtrat

Der städtische Sozialausschuss hat sich nicht auf einen künftigen Betreiber der neuen Kinderkrippe in der Pawlowstraße geeinigt. Das hat Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) gestern erklärt.

Borna. Zugleich sage sie, an Gerüchten, das Landratsamt kritisiere die Wirtschaftlichkeit des Betriebsmodells der Kindertagesstätte, sei nichts dran.

Wenn sich die Stadträte heute mit der neuen Krippe befassen, finden sie in ihren Beschlussvorlagen zwar noch die Volkssolidarität (VS) als designierten Betreiber der Einrichtung. Eine Empfehlung des zuständigen Sozialausschusses gibt es dazu aber nicht. Der hatte vorgestern Abend ursprünglich den Weg weisen sollen, ob die VS, die Johanniter oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Krippe mit maximal 60 Plätzen betrieben soll (die LVZ berichtete).

Das Landratsamt habe die Wirtschaftlichkeit des Modells, nach dem die Kindereinrichtung gebaut werden soll, nicht angezweifelt, so die Rathauschefin weiter. Sie reagierte damit auf Gerüchte, denen zufolge das Landratsamt die Stadt angewiesen haben soll, das Modell, nach dem die Bornaer Haus- und Grundstücksservice (HGB) GmbH im Auftrag der Stadt die Krippe errichtet, nicht weiter zu verfolgen. Das Landratsamt äußerte sich auf LVZ-Anfrage dazu gestern so kryptisch wie undeutlich. Derzeit stünden die Stadt Borna und die Rechtsaufsicht im Landratsamt im engen Kontakt und stimmten sich "hinsichtlich der notwendigen Vergleichsrechnung zu den offenen Fragen ab". Weiter: Dabei "gibt es auch Schriftverkehr". Berücksichtigt würden die Investitionskosten, die möglichen Fördermittel, Eigenmittel der Stadt, Abschreibungen, Liquidationserlöse, Restwert und Rückflüsse. Entscheidend sei zudem, auf welchen Zeitraum die Investition gerechnet werde.

Oberbürgermeisterin Luedtke sagte, womöglich sei die so genannte Bindungsfrist von Fördermitteln, die mittlerweile bei zehn Jahren liege, ein Problem. Es sei aber vorgesehen, eine die Nutzung des Gebäudes in der Pawlowstraße als Kindereinrichtung wenigstens für 25 Jahre festzuschreiben, wobei die BHG sogar bereit sei, diesen Zeitraum zu verlängern. Außerdem wolle sich die Stadt für den Fall des Falles ein Vorkaufsrecht sichern.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.02.2014
Nikos Natsidis

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