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Keine Mehrheit für Neukirchen

Keine Mehrheit für Neukirchen

Borna. Selten haben Volksvertreter so klar gegen den Willen ihrer Wähler entschieden. Zumindest gegen den augenscheinlich erkennbaren.

. So geschehen vorgestern Abend im Ratssaal bei der Sondersitzung des Stadtrates. Für den CDU-Antrag, die Grundschule Neukirchen im Vorfeld der Kreistagssitzung am Mittwoch im Rahmen der Schulnetzplanung des Kreises als weiter betriebenen Grundschulstandort zu melden, fand sich keine Mehrheit.

Der Ratssaal ist brechend voll am Sonnabend, 18 Uhr. Anwesend neben 20 Stadträten vor allem Eltern mit ihren Kindern, das Gros aus Neukirchen und den anderen südlichen Bornaer Ortsteilen. Plakate werden in die Höhe gehalten. Auf einem steht: „Unsere Schule soll nicht geschlossen werden." Der es hält, heißt Leon Eisert und geht in Neukirchen in die dritte Klasse. Es sind 70, 80 Leute im viel zu kleinen Ratssaal. Sie stehen direkt hinter den Stadträten und auf dem Flur. Kinder sind unruhig, Babys schreien auch mal. In dieser Atmosphäre eröffnet Oberbürgermeisterin Simone Luedtke die Stadtratssitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: der CDU-Antrag, mit dem nach Angaben von CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke dafür gesorgt werden soll, dass die Rechte der vormaligen Gemeinde Wyhratal erhalten bleiben.

Wübbeke, der einräumt, vor zwei Jahren die Idee einer einzigen großen Grundschule für Borna ins Spiel gebracht und mittlerweile aber dazu gelernt zu habe, erinnert an das Zustandekommen des Stadtratsbeschlusses vor Jahresfrist, der auch das Auslaufen der Grundschule Neukirchen zum Inhalt hat. „Allen war damals klar, dass die Grundschule Neukirchen weiter betrieben wird, solange Bedarf beseht. „Jetzt stehe juristischer Streit zwischen dem Ortschaftsrat Wyhratal und der Stadt ins Haus. Zwar habe es Konsensgespräche unter Mitwirkung des Landratsamtes gegeben, so Wübbeke weiter. Wenn die Stadt die Neukirchener Schule aber nicht mehr als „Bedarf" melde, bestehe die Gefahr, dass der Eingemeindungsvertrag zwischen Wyhratal und Neukirchen unterlaufen werden könne. Die CDU wolle mit ihrem Antrag sicherstellen, dass der Ortschaftsrat auch später noch auf Einhaltung des Eingemeindungsvertrages klagen könne.

Michel Zurbrügg, SPD-Mitglied und Elternvertreter, verweist darauf, dass die Schule im nächsten Jahr angesichts steigender Schülerzahlen an ihre Kapazitätsgrenzen komme. Und jetzt erkläre die Stadt dem Landratsamt, die Schule könne entfallen. Es gehe darum, ob die Ortsteile in der Stadt Borna angemessen berücksichtigt werden. „Bedenken Sie", so Zurbrügg direkt zu den Stadträten, „ob der Beschluss vom vorigen Jahr zum Frieden beiträgt", womit der Enddreißiger die Stadtratsentscheidung zum Aus für Neukirchen vom 24. September 2009 meint.

Maic Straudacher („Bürger für Borna"/BfB) wird als stellvertretender Ortschaftsratsvorsitzender grundsätzlich. Im Schulnetzplan des Kreises stehe für Neukirchen „Entfällt". Hätte der Ortschaftsrat nichts unternommen, hätte der Kreistag bereits im Juni eine Schulnetzplanung ohne Neukirchen abgesegnet. Das habe nur durch Rechtsmittel verhindert werden können. Der Stadtratsbeschluss vom September 2009 „verstößt gegen den Eingemeindungsvertrag". Staudacher weiter: „Da steht drin, die Grundschule Neukirchen ist zu erhalten." Sämtliche Vergleichsvorschläge und Konsensgespräche zwischen Ortschaftsrat und Stadtverwaltung seien ein Entgegenkommen des Ortschaftsrates. „Wir wollen Schaden von der Stadt abwenden, das begreifen einige Stadträte nicht." Für die Schule in Neukirchen gebe es höhere Zuwachsprognosen als für die Schulen in Borna.

Sebastian Stieler (fraktionslos), dürfte die Sichtweise der zahlreichen Besucher im engen Ratssaal auf den Punkt gebracht haben, als er bemerkt: „Die Schule soll von hinten durch die Brust ins Auge geschlossen werden." Wenn die Schule nicht mehr in der Schulnetzplanung stehe, „dann war`s das für Neukirchen".

Gegner des CDU-Antrages haben es erwartungsgemäß schwer. So Linken-Fraktionschef Frank Feldmann, der erklärt, der Beschluss vom September vorigen Jahres sei Bestandteil der Schulnetzplanung. „Aber damit ist nicht gesagt, dass die Schule Neukirchen geschlossen werden soll." Es handle sich um eine Zeitschiene bis 2018/19, „da sind alle Kinder hier im Raum schon aus der Schule raus". Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) sagt, die Stadt sei verpflichtet, die gefassten Stadtratsbeschlüsse im Landratsamt einzureichen.

SPD-Fraktionschef Dietmar Stein spricht von „einer Show, die hier veranstaltet wird". Der CDU-Antrag sei nicht umsetzbar. Dennoch müssten die Forderungen des Ortschaftsrates berücksichtigt werden. Es werde am Ende niemanden in der Stadt geben, der die Grundschule Neukirchen schließen wolle.

Auch Stein dringt damit nicht durch. Am Ende stimmen 13 Stadträte dagegen, der Kreisverwaltung die Grundschule in Neukirchen als Bedarf zu melden. Sieben Stadträte sehen das anders.

Nikos Natsidis

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