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Kita-Beiträge: Röthas Stadträte wollen Eltern nicht stärker belasten

Stadtrat Kita-Beiträge: Röthas Stadträte wollen Eltern nicht stärker belasten

Mehrere Stadträte von Rötha haben sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten ausgesprochen. Das Haushaltstrukturkonzept, mit welchem die Stadt ihre Finanzen in Ordnung bringen will, sieht aber genau das vor.

Müssen in Rötha die Elternbeiträge für Kindertagesstätten erhöht werden? Das Haushaltstrukturkonzept sieht es vor, mehrere Stadträte sind dagegen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Rötha. Mehrere Stadträte von Rötha haben sich auf der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten ausgesprochen. Das Haushaltsstrukturkonzept, mit welchem die Stadt ihre Finanzen in Ordnung bringen will, sieht aber genau das vor. Eine Entscheidung soll erst nach der Sommerpause fallen.

Anlass für die Debatte war die Bekanntgabe der für 2016 ermittelten Betriebskosten in den Einrichtungen. Der stellvertretende Bürgermeister Uwe Wellmann (CDU), der die Sitzung leitete, entnahm den von der Kämmerei vorgelegten Zahlen „keinen Erhöhungsbedarf“. Zugleich wies er darauf hin, dass das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) vorsehe, die jeweiligen Höchstbeträge anzusetzen. Hintergrund: Landesweit ist geregelt, in welcher prozentualen Höhe die Eltern an den Betriebskosten für die Kindereinrichtungen beteiligt werden sollen. Das sind 20 bis 23 Prozent für einen Krippenplatz, 20 bis 30 Prozent für Plätze im Kindergarten und Hort. Rötha liege laut Wellmann mit den Gebühren für Hort und Kindergarten im mittleren, bei den Krippenplätzen im unteren Bereich. „Das war bisher unsere Stadtratspolitik“, sagte er. die Fraktionen sollten sich über die Sommerpause überlegen, wie man mit der Festlegung aus dem Haushaltstrukturkonzept umgehe.

Stadtrat Timo Müller (Fraktion Linke) lehnte eine Erhöhung kategorisch ab mit der Begründung: „Die Eltern machen schon so viel im Kindergarten, schießen viel Freizeit rein.“ Sein Fraktionskollege Hendrik Reichel verwies auf eine Ungleichbehandlung von Eltern und Vereinen, die kommunale Einrichtungen nutzen. Weil es vorgeschrieben sei, für Kindertagesstätten die Betriebskosten jährlich zu erfassen, könne man die Eltern zur Kasse bitten. Bei anderen öffentlichen Einrichtungen kenne man Energie- und andere Betriebskosten dagegen nicht. Er sehe daher den Auftrag für die Verwaltung, „offen zu legen, welche Gebäude wie subventioniert werden.“ Auch Ursula Reich (SPD-Fraktion) hielt nichts von einer Erhöhung der Elternbeiträge. Man sei es den Eltern schuldig, das HSK „nicht auf Krampf umzusetzen“.

Das sah auch Wellmann so. Er erinnerte in dem Zusammenhang an eine bereits verabredete Herangehensweise: Wenn man einen Punkt des HSK nicht erfüllen wolle, müssten dafür ander Spareffekte gesucht werden. Die Betriebskosten der anderen öffentlichen Gebäude anzuschauen, könnte aus seiner Sicht ein Weg sein.

Von André Neumann

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