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Kitzscher kämpft um landwirtschaftliche Flächen

Rechtsstreit Kitzscher kämpft um landwirtschaftliche Flächen

Die Stadt Kitzscher kämpft gegenwärtig um das Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen, die ihr der Bund abspenstig machen will. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat bereits eine erste Verhandlung stattgefunden. Ein Urteil wurde jedoch bislang noch nicht gefällt.

Ein Rapsfeld vor Kitzscher. Der Bund erhebt Anspruch auf landwirtschaftliche Flächen, für die Kitzscher sich als Eigentümer sieht.

Quelle: Jens Paul Taubert

Kitzscher. Die Stadt Kitzscher kämpft gegenwärtig um das Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen, die ihr der Bund abspenstig machen will. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat bereits eine erste Verhandlung stattgefunden. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt. Als vor zwei Jahren die erste Anfrage von der Bodenvermögens- und -verwertungsgesellschaft (BvvG) in Berlin kam, wurden Kitzschers Bürgermeister Maik Schramm (Freie Wähler) und seine Mitarbeiter stutzig. Als der erste formelle Bescheid eintrudelte, schrieb die Verwaltung einen Widerspruch. Im Kern teilte die BVVG per Verwaltungsakt mit, dass diese und jene landwirtschaftlichen Flächen, rechtmäßig nicht der Stadt Kitzscher gehören würden, sondern dem Bund. Die Bescheide häuften sich und Schramm zog die Reißleine. Die Stadt zog vor das Verwaltungsgericht Berlin, welches zuständig für die in Berlin ansässige Behörde ist. Die Sache soll ein für allemal geklärt werden.

Die Angelegenheit hat ihre Wurzeln in den ersten Wochen und Monaten nach der deutschen Einheit. Damals wurde ehemaliges Volkseigentum aufgeteilt in Vermögen des Bundes, des Landes und der Kommunen. Auf diese Weise kam auch Kitzscher ins Eigentum bei Grundstücken, auf denen öffentliche Einrichtungen standen wie beispielsweise Schulen, Kindergärten, die Feuerwehr und der Bauhof. Kitzscher wurde damals auch Eigentümer von unbebauten Flächen rund um die Stadt. Ein Beschluss des damaligen Kreistages, unterschrieben vom Landrat, ordnete Kitzscher all die Flächen zu, für die die Stadt als sogenannter Rechtsträger schon damals im Grundbuch stand.

Genau diesen damaligen Beschluss hebt der Bund jetzt auf und stellt fest dass die Grundstücke am 4. September 1990 ins Eigentum der damaligen Treuhandanstalt übergegangen sind, deren Nachfolger die BvvG ist. Betroffen sind mittlerweile 21 Flurstücke, Wiesen, Wege, Felder. Flächen, die die Stadt zumeist an den Landwirtschaftsbetrieb Kitzscher verpachtet hat. Und Schramm ist sicher, wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, dann „ist das noch nicht das Ende“. Die BvvG, gibt Schramm deren Position wieder, gehe davon aus, dass die landwirtschaftlichen Grundstücke laut damaliger Rechtslage dem Bund zustehen. Die Berliner Behörde selbst will sich zu dem Thema nicht äußern. Pressesprecherin Constanze Fiedler teilt lediglich mit, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußere.

Nach der ersten mündlichen Verhandlung in Berlin schätzt die Stadt ihre Chancen, die Grundstücke behalten zu können, als gar nicht schlecht ein. Hauptamtsleiter Matthias Windweher sagt: „Wir gehen davon aus, dass Kitzscher rechtmäßig ins Eigentum gekommen ist und dass wir Ansprüche haben, die Grundstücke weiterhin zu nutzen.“ Zumal die Stadt schon seit Anfang der 1960er Jahre im Grundbuch gestanden habe. Eine Tatsche, die durchaus auch den Richter beeindruckt habe, wie Schramm und Windweher sich an die Verhandlung erinnern.

Für die Stadt haben die Flächen einerseits als Einnahmequelle durch die Pacht Bedeutung, zum anderen als Ausgleichsflächen, auf denen bei Baumaßnahmen Bäume gepflanzt werden könnten als Ersatz für den Eingriff in Natur und Umwelt. Der Bund als Eigentümer wäre auch für den Pächter die schlechtere Variante, deutet Schramm an. Denn Aufgabe der BvvG sei die Privatisierung. „Die verkaufen die Flächen höchstbietend.“

Von André Neumann

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