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Borna Kitzscher will mit höheren Grundsteuern 48 000 Euro mehr einnehmen
Region Borna Kitzscher will mit höheren Grundsteuern 48 000 Euro mehr einnehmen
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00:27 12.09.2015
Steuererhöhung in Kitzscher. Quelle: Volkmar HeinzSilke Mittmann
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Weil Steuern auf Mieten umgelegt werden können, sind von den Erhöhungen theoretisch alle betroffen.

Der Stadtrat beschloss die Erhöhung mit acht gegen vier Stimmen, drei Abgeordnete enthielten sich. Die Debatte zum Thema war hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss geführt worden. Trotzdem beantragte Lothar Köhler von der CDU-Bank, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. "Ich weiß nicht, wie wir den Leuten erklären sollen, dass wir jetzt noch mehr Geld haben wollen", sagte er. Warum er den Zeitpunkt für ungeeignet hält, sagte Köhler nicht. Bürgermeister Maik Schramm (Freie Wähler) griff den unausgesprochenen Zusammenhang dennoch auf: Die Stadt zahle kein Geld für Asylbewerber. Schramm warnte davor, dass die Verwaltung ohne die Steuererhöhung womöglich keinen Haushalt für 2016 aufstellen könnte.

Kämmerin Simone Schubert erklärte, in der Etat-Planung klaffe derzeit noch ein Loch von 173 000 Euro. Durch die Steuererhöhung wird das also nicht mal zu einem Drittel gestopft. Sparpotenziale sieht Bürgermeister Schramm nicht. Von einer Kommission aus Stadträten, die nach Einsparmöglichkeiten gesucht hat, seien "keine verwertbaren Ergebnisse" gekommen. Wobei sich die Stadt mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Bibliothek, der Unterstützung der Vereine, der Schulsozialarbeit und anderen Ausgaben einige Freiwilligkeitsleistungen leiste, "die wir uns nicht leisten können", wie Schramm sagte. Zur Begründung der Steuererhöhung führte Schramm auch an, dass der Freistaat Sachsen Zuschüsse an Kitzscher kürzen könnte, wenn die Höhe der Besteuerung nicht im Landesdurchschnitt liege.

Zudem sei die Steueranhebung, die bei der Steuer B rund neun Prozent ausmacht, "nicht der kolossale Kostenfaktor", versuchte Schramm eine Beschwichtigung. Nach Berechnungen der Verwaltung würden für eine Garage 1,14 Euro jährlich mehr fällig, für ein Einfamilienhaus, das bisher mit rund 207 Euro besteuert ist, sind 18,41 Euro mehr zu zahlen.

Bis auf Lothar Köhler, der an seiner Kritik am Zeitpunkt festhielt, äußerten sich die Gegner der Steueranhebung in der Stadtratsdebatte nicht. Bärbel Frommelt (Linke) untermauerte dagegen die Argumentation des Bürgermeisters: "Für Flüchtlinge gibt Kitzscher kein Geld aus, das bekommen wir vom Landkreis", sagte sie und forderte: "Jeder Stadtrat sollte das Kreuz haben, das so zu vertreten."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.09.2015

André Neumann

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