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Klagedrohung oder Hinweis aufs Gesetz - Nachwehen einer Stadtratssitzung

Klagedrohung oder Hinweis aufs Gesetz - Nachwehen einer Stadtratssitzung

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) hat nicht die Absicht, einzelne Stadträte vor den Kadi zu bringen. Das hat die Rathauschefin jetzt auf LVZ-Anfrage klargestellt.

Borna. Bei diesem Thema geht es um die Nachwehen der Sondersitzung des Stadtrates am 30. September, bei dem der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Borna-Ost auf der Tagesordnung stand, auf dem sich das Logistikunternehmen Lekkerland niederlassen will (die LVZ berichtete). Während der Diskussion hatten sich mehrere Stadträte auch mit konkreten Zahlen geäußert, die in einer Klausurtagung des Stadtrats kurz vorher bekanntgeworden waren. Weil es sich dabei um eine nichtöffentliche Veranstaltung gehandelt habe, so Luedtke, hätten die Zahlen auch nicht in der Öffentlichkeit verbreitet werden dürfen.

Gemeint sind die Stadträte Michel Zurbrügg (SPD) und Maic Staudacher (Bürger für Borna/BfB). Sie hatten Beträge von mehreren Millionen Euro genannt, die auf die Stadt zukommen könnten, sofern sie das Lekkerland-Grundstück zum geplanten Verkaufspreis von zwölf Euro pro Quadratmeter veräußern würde. Tenor der beiden Kritiker: Das ist zu teuer, und die Stadtspitze müsse erklären, woher das Geld dafür kommen soll. Im Anschluss an die Sitzung, so berichten es Stadträte, habe die Oberbürgermeisterin die Fraktionsvorsitzenden zu sich gebeten und, hier gibt es Interpretationsspielraum, damit gedroht oder lediglich darauf hingewiesen, dass sie klagen könne/wolle, sofern Zahlen aus der geheimen Informationsveranstaltung weiterhin in der Öffentlichkeit verbreitet würden.

Und genau das ist der Punkt. Über die Frage, inwieweit die Veranstaltung, die am 26. Oktober im Goldenen Stern, bei der die Stadträte in Sachen Finanzierung des Lekkerland-Projekts gebrieft werden sollten, öffentlich war, gehen die Ansichten der Beteiligten auseinander. Oberbürgermeisterin Luedtke sagt: Das war nichtöffentlich. Anders etwa SPD-Stadtrat Zurbrügg. "Ich würde Interna nicht an die Öffentlichkeit bringen." Bei der fraglichen Veranstaltung aber könne von Nichtöffentlichkeit nicht die Rede sein. Denn, so Zurbrügg, der betont, dass er der Lekkerland-Ansiedlung wie anderen wirtschaftlichen Ansiedlungen in der Stadt auch prinzipiell positiv gegenüber steht: "Da waren auch andere Leute als nur die Stadträte oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung dabei." Etwa Mitarbeiter der Städtischen Werke Borna (SWB). Im Übrigen sei seine Äußerung auf Sondersitzung des Stadtrates schon deshalb berechtigt, "weil wir den Bürgern sagen müssen, ob so etwas wie die Lekkerland-Ansiedlung mit neuen Schulden verbunden ist". Und außerdem: Einschüchtern lasse er sich nicht, sagt Zurbrügg. "Diese Zeiten sind seit 1989 vorbei."

Das sieht BfB-Mann Staudacher im Prinzip genauso. "Die Antwort können Sie sich doch denken", erklärt auf die Frage nach der Möglichkeit, ihn einzuschüchtern. Wenn etwas hinter verschlossenen Türen gesagt werde, dann werde das durch ihn auch nicht weitergetragen. Ansonsten hält sich der im Normalfall wortgewaltige Stadtrat zurück. "Kein Kommentar."

Den gibt dafür CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke. Es habe nach der Stadtratssitzung in der vorigen Woche "eine sehr unschöne Aussprache" mit der Oberbürgermeisterin gegeben. "Sie hat gedroht, und zwar durchaus massiv." Dabei gebe es dafür überhaupt keine Ursache, denn die bewusste Veranstaltung im Stern sei sehr wohl öffentlich gewesen. Wübbeke: "Die Türen waren offen, es hätte jeder reinkommen können." Und dann saßen da eben auch SWB-Mitarbeiter. Auch bei der Einladung der Stadträte zu dieser Veranstaltung habe jeder Hinweis darauf gefehlt, dass es sich dabei um eine nichtöffentliche Veranstaltung gehandelt habe. Ergo, so Wübbeke, habe die Oberbürgermeisterin überhaupt kein rechtliche Handhabe. Er habe deshalb das Landratsamt eingeschaltet, das die Aussagen der Rathauschefin durch die Kommunalaufsicht unter die Lupe nehmen lassen soll. Für den CDU-Frontmann macht die Sache aber deutlich, "wie zerrüttet das Verhältnis der Oberbürgermeisterin zu ihrem Stadtrat ist". Auf dieser Basis sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Im Übrigen erfülle der Auftritt von Luedtke den juristischen Tatbestand der Nötigung.Sollte die Oberbürgermeisterin tatsächlich gegen einzelne Stadträte klagen, "werden wir eine öffentliche Diskussion über die Rolle der Oberbürgermeisterin herbeiführen".

Klagen aber will die Stadtchefin gar nicht. Sie habe die Fraktionsspitzen lediglich auf die Einhaltung der Sächsischen Gemeindeordnung hingewiesen. "Wenn Fakten aus nichtöffentlichen Veranstaltungen nach draußen getragen werden, wird empfohlen, Strafanzeige zu erstatten." Die Weitergabe nichtöffentlicher Informationen sei verboten. Falls das doch geschehe, seien in vielen Kommunen Klagen üblich. In welchen zum Beispiel? "Das weiß ich jetzt nicht", so die Oberbürgermeisterin. Sie habe jedenfalls niemals gesagt, dass sie tatsächlich klagen gegen Stadträte wolle.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.10.2014
Nikos Natsidis

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