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Borna Kohleausstieg: Mibrag will bedrohte Dörfer weiter wegbaggern
Region Borna Kohleausstieg: Mibrag will bedrohte Dörfer weiter wegbaggern
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09:06 29.03.2019
Pödelwitz liegt direkt an der Tagebaukante und soll nach den Plänen der Mibrag weichen. Quelle: Jens Paul Taubert
Landkreis Leipzig/Großpösna

Das Ende hat eine Jahreszahl: Spätestens 2038 sollen die letzten Kohle-Kraftwerke vom Netz gehen. „Was wir kennen, ist das Ausstiegsdatum“, erklärte Andreas Berkner, Leiter der Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes (RPV) Leipzig-Westsachsen. „Jetzt geht es darum, einen Ausstiegspfad zu definieren.“

Dieser müsse konkrete Regelungen zu Stilllegungsterminen und eventuellen Entschädigungsleistungen enthalten. „Und das möglichst ohne politische Eingriffe in laufende Verwaltungsverfahren.“

Bei seiner jüngsten Zusammenkunft in Großpösna widmete sich der RPV dem Thema Strukturwandel. Eingeladen waren die Unternehmen Mibrag und Leag sowie Vertreter der vom Braunkohlenabbau tangierten Orte im Landkreis Leipzig. Berkner, der als Sachverständiger von der Braunkohle-Kommission gehört wurde, verwies auf die Leistungen, die Mitteldeutschland für die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes nach der Wende erbracht habe.

„Was wir kennen, ist das Ausstiegsdatum“, erklärte Andreas Berkner, Leiter der Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes (RPV) Leipzig-Westsachsen. Quelle: Andreas Döring

Kohle-Kompromiss in politische Entscheidungen ummünzen

Der Strukturbruch, den die Region damals erlebt habe, stecke den Menschen heute noch in den Knochen. „Ohne den Umbau der Energiewirtschaft in den neuen Ländern maßgeblich im Bereich der Braunkohle hätte das vereinigte Deutschland seine eingegangenen Verpflichtungen zur CO2-Minderung meilenweit verfehlt“, erklärte der Experte. „Was die Stilllegung von Kraftwerken, den Rückgang der Förderleistung und den Verlust von Arbeitsplätzen betrifft“, so Berkner, „hat Mitteldeutschland schon geliefert.“

Jetzt gehe es darum, den Kohle-Kompromiss in politische Entscheidungen umzumünzen und die Wunschlisten der Reviere zu sichten, erklärte Landrat Henry Graichen (CDU), zugleich Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes, der die Territorien der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig umfasst.

40 Milliarden Euro Strukturhilfen für Kohleregionen

Die kommenden Wochen sind dafür entscheidend. Bereits bis Ende April sollen erste Eckpunkte auf Ebene des Bundeskabinetts beraten werden. Noch vor der Sommerpause soll sich der Bundestag mit den Szenarien befassen. Relativ zügig wird also feststehen, welche Projekte es von der Wunschliste der deutschen Kohlereviere in ein Maßnahmegesetz schaffen.

Berkner zufolge würden von den 40 Milliarden Euro Strukturhilfen voraussichtlich 26 Milliarden direkt über den Bundeshaushalt umgesetzt, die restlichen 14 Milliarden sollen in einen Fonds oder eine Stiftung eingezahlt werden. „Damit würde man nicht der Beliebigkeit von Haushalten und Legislaturperioden unterliegen“, unterstrich der Regionalplaner.

Größter Streitpunkt sind nach wie vor die Umsiedlungen von Ortschaften, die im Leipziger Südraum auf der Agenda stehen, wie hier von Pödelwitz. Quelle: dpa

Größter Streitpunkt sind nach wie vor die Umsiedlungen von Ortschaften, die im Leipziger Südraum immer noch auf der Agenda stehen. „Der Abschlussbericht der Kohle-Kommission trifft dazu keine Aussagen“, so Berkner. Um so deutlicher artikulierte der Groitzscher Stadtchef Maik Kunze (CDU) seine Erwartungen. Mit Pödelwitz und Obertitz liegen beide in Mitteldeutschland noch von der Abbaggerung bedrohte Dörfer auf Groitzscher Gemarkung. „Deshalb beschäftigt uns schon die Frage: Was plant die Mibrag wirklich?“, so Kunze vor den Verbandsräten.

Groitzscher Bürgermeister befürchtet Rechtsstreit um Pödelwitz

Mit dem beschlossenen Kohleausstieg würden seiner Ansicht nach die Abbagger-Pläne ad absurdum geführt. „In Pödelwitz haben einmal 130 Menschen gewohnt, 30 sind es derzeit noch. Mit denen muss sich die Politik ins Benehmen setzen“, forderte der Groitzscher Bürgermeister. „Sonst“, warnte Kunze, „wird man in einen Rechtsstreit mit ungewissem Umgang rutschen.“

„Was plant die Mibrag wirklich?“, fragt der Groitzscher Bürgermeister Maik Kunze. Quelle: Thomas Kube

Sein Neukieritzscher Amtskollege Thomas Hellriegel (CDU) betonte, dass mit Blick auf den schmerzhaften Anpassungsprozess vor allem Ersatz für wegfallende Jobs geschaffen werden müsse. „Hochschulen, neue Campusse – das ist alles schön und gut. Was wir aber vor allem brauchen, sind Industriearbeitsplätze, mit denen die Menschen in Zukunft ihr Brot verdienen.“

Für das Bergbauunternehmen im Mitteldeutschen Revier, die Mibrag, ergriff dessen Planungsdirektor Bastian Zimmer das Wort: Die Braunkohleindustrie sei ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor, unterstrich er. „Die 40 Milliarden, die der Bund gibt, klingen viel. Aber allein die Mibrag trägt jährlich mit 360 Millionen Euro, davon 160 Millionen für Personalkosten, zur Wertschöpfung in der Region bei. Diese Summe will erst einmal kompensiert werden“, so Zimmer.

„Was wir vor allem brauchen, sind Industriearbeitsplätze“, betonte der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU). Quelle: Andreas Döring

Auswirkungen auf Förderung in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain und Profen

Für die Mibrag sei es jetzt vordringlich, weitere Planungssicherheit zu erlangen. „Zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern müssen Vereinbarungen geschlossen werden. Bis Juni 2020 soll blockscharf feststehen, wann welche Anlagen vom Netz gehen.“

Dies habe dann auch Auswirkungen auf die Förderung in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain und Profen. „Wir halten daran fest, dass wir Pödelwitz umsiedeln“, gab Zimmer zu Protokoll. Auch ein Wechsel ins Abbaufeld Groitzscher Dreieck, der die Abbaggerung von Obertitz bedeutet, werde weiter angestrebt.

Parallel sei das Bergbauunternehmen bemüht, neue Geschäftsfelder zu erschließen, zum Beispiel im Bereich Instandhaltung, aber auch der Nachnutzung ehemaliger Tagebauflächen. Christian Rosin, Leiter des Leag-Kraftwerks Lippendorf, berichtete, dass man bereits jetzt eine stärkere Nachfrage auf Grund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft spüre. „Je näher wir dem Kohleausstieg kommen, um so höhere Grundlasten werden wir fahren müssen“, prophezeite er.

Rosin riet dazu, die vom Bund in Aussicht gestellten Strukturhilfen auch in die Grundlagenforschung zu investieren. „Denn mit den derzeit zur Verfügung stehenden Technologien wird die Ablösung der Kohle als Energieträger nur schwer zu bewältigen sein.“

Von Simone Prenzel

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