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Kolbusa geht von den Linken zur SPD

Kolbusa geht von den Linken zur SPD

Es ist ein Paukenschlag, der das Gefüge des neuen Stadtrates verändern könnte. Günter Kolbusa, langjähriger Stadtrat der Linken und der Vorgänger-Partei PDS, hat seine Fraktion und Partei verlassen.

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Quelle: Günther Hunger

BORNA. Kolbusa schließt sich der SPD-Fraktion an, die vermutlich auch vom früheren FDP-Stadtrat Gerhard Artelt verstärkt wird, der nicht erreichbar war. Weil die fraktionslose Stadträtin Brigitta Ast (Freie Wähler Borna/FWB) bei den "Bürgern für Borna" (BfB) unterkommt, hat der Stadtrat nunmehr ein etwas anderes Gesicht als unmittelbar nach Auszählung der Stimmzettel.

Kolbusa, Stadtrat seit 1994 und in früheren Jahre ein Aushängeschild seiner Partei, ist von seinen bisherigen Mitstreitern außerordentlich enttäuscht. Die hatten den ausgewiesenen Fachmann in Sachen Wasser und Abwasser, der seit zehn Jahren in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser (ZBL) Bornaer Land sitzt, fraktionsintern nicht mehr für diesen Posten nominiert. Jeder, der Kolbusa kennt, weiß, dass er diese Aufgaben immer mit sehr viel Herzblut wahrgenommen hat. Umso mehr musste es ihn düpieren, dass auf der konstituierenden Fraktionssitzung statt seiner der alte und neue Linken-Stadtratsfraktionsvorsitzende Gunther Sachse dafür gewählt wurde. Zwar bestimmten ihn die Linken dann noch zum Stellvertreter für diesen Posten, für Kolbusa aber war damit klar, dass er auf diese Weise nicht mehr für die Umsetzung seiner Wahlaussagen kämpfen kann. Er hatte immer wieder betont, dass er sich "für Gebührengerechtigkeit insbesondere im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung" starkmachen wollte. Kolbusa zog nun die Konsequenz und sich von den Linken zurück.

Es versteht sich, dass seine bisherigen Parteifreunde insgeheim schäumen. "Dass er sich schon länger von der Fraktion entfernt hat, war offensichtlich", sagt der Linken-Kreisvorsitzende Westsachsen, Holger Luedtke. Kolbusas Entfernung von Partei und Fraktion sei spürbar gewesen. Dass er jetzt gehe, sei ein "konsequenter Schritt". Auch Fraktionschef Sachse gibt zu Protokoll, dass sich Kolbusa von der Fraktion entfernt habe.

Es gab Zeiten, da galten Kolbusa und der langjährige Linken-Fraktionsvorsitzende Frank Feldmann als Zugpferde der SED-Nachfolgepartei. Immerhin, so erinnert Kolbusa, sei er einer derjenigen gewesen, die für die damalige PDS angetreten seien, als das, in den Jahren nach der Wende, kaum vergnügungssteuerpflichtig war. Feldmann, seit 1990 im Stadtrat und auch in der nächsten Legislaturperiode mit dabei, erklärt jetzt, es wäre ehrlich, "wenn er auf sein Stadtratsmandat verzichten würde". Es sei befremdlich, dass Kolbusa "seine persönlichen Ambitionen dazu benutzt, die Seiten zu wechseln". Ohne die Unterstützung der Linken im Wahlkampf "wäre Herr Kolbusa nicht in den Stadtrat gekommen". Und weiter: "Bei anderen Mitbewerbern hätte er keine Chance gehabt."

Die hat er jetzt bei der SPD. Deren Fraktionschef Oliver Urban sieht in Kolbusa auch den Kandidaten seiner Fraktion, wenn es um einen Platz in der ZBL-Verbandsversammlung geht. Dort stehen der Stadt Borna vier Sitze zu, von denen einer automatisch an Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) geht. Weil die Linken auch nach dem Abgang von Kolbusa mit nunmehr sieben Leuten stärkste politische Kraft im Stadtrat bleiben, dürfte relativ sicher sein, dass ihr Frontmann Gunther Sachse eine Platz im ZBL-Gremium bekommt. Auch die CDU, von der es heißt, dass sie Cora Lesch dafür nominieren will, dürfte als zweitstärkste Fraktion mit ihrem Personalvorschlag durchkommen. Bleiben neben der SPD die BFB, die sich nunmehr um Brigitta Ast ("BfB und FWB sind parteiunabhängige Wählervereinigungen, deshalb passt das.") verstärkt haben. Ex-Oberbürgermeister Bernd Schröter, wenig überraschend zum Vorsitzenden der neuen BfB-Fraktion gewählt, schließt eine Nominierung der neuen Mitstreiterin für den heiß begehrten Posten jedenfalls nicht aus.

Bleibt die Frage, wie sich die Arbeit im Stadtrat gestalten wird. Mit CDU, BfB und SPD gibt es drei Fraktionen mit jeweils sechs Mitgliedern. Zwar dürfte es keineswegs so sein, dass es bei allen Entscheidungen starre Fronte gibt; dass aber die Mehrheitsverhältnisse so vorhersagbar sind wie im letzten Stadtrat, in dem Linke, FDP und Teile der SPD in der Regel dem Unterstützerlager von Oberbürgermeisterin Luedtke zugerechnet wurden, scheint eher unwahrscheinlich. Möglich wäre aber auch eine andere Lesart. Mit sieben (Linke) und sechs (SPD) Stadträten könnte es eine stabile Mehrheit für die Oberbürgermeisterin geben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.07.2014
Nikos Natsidis

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