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Borna Kommunales Forum gegen Freistaat
Region Borna Kommunales Forum gegen Freistaat
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16:21 19.05.2015
Unmittelbar vor der gestrigen Verhandlung im Verwaltungsgericht Leipzig: Die Klägerseite des Kommunalen Forums mit Rechtsanwalt Albrecht Tintelnot (2.v.r.) und die Vertreter der beklagten Landesdirektion mit Referatsleiterin Ulrike Wietek (3.v.l.) an der Spitze. Quelle: Frank Prenzel

Denn der Projektträger, der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig, wehrt sich gegen die Forderung des Freistaates Sachsen, gut zwei Millionen Euro Fördergeld zurückzuzahlen. Die Entscheidung des Gerichts ist erst in den nächsten Wochen zu erwarten.

Die mündliche Verhandlung der 4. Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Bettina Dick zog sich gestern den ganzen Tag hin. Rechtsanwalt Albrecht Tintelnot vertritt das Kommunale Forum. Die Landesdirektion (LD) Sachsen war mit Ulrike Wietek an der Spitze ins Gerichtsgebäude in Leutzsch gekommen. Sie ist die Referatsleiterin Recht der Freistaat-Behörde in Leipzig.

Worum geht es? Eine Idee der damaligen Landrätin Petra Köpping (SPD) bestand darin, das Leipziger Land zu vernetzen. Mit Medios, das für Medienoffensive Schulen steht, sollte der Anfang gemacht werden, und mit dem Kommunalen Forum unter Vorsitz des Markkleeberger Oberbürgermeisters Bernd Klose (SPD) wurde ein Träger gefunden. Es galt, zwischen Markkleeberg und Regis-Breitingen 36 Schulen mit Computertechnik auszustatten und mit einer zentralen Medienstelle in Borna zu vernetzen. Das war für den ländlichen Raum ein neuer Ansatz. Für die Anfangskosten in Höhe von 7,2 Millionen Euro erhielt das Kommunale Forum 2004 eine 75-prozentige Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, also 5,4 Millionen Euro. Den sogenannten Eigenanteil in Höhe von 1,8 Millionen Euro steuerten allerdings nicht die 14 Mitgliedskommunen bei. Vielmehr kam eine Firmengruppe ins Spiel, die sich als "Arbeitsgemeinschaft aus führenden IT-Unternehmen" (Arge) bezeichnete und bereit war, in der Region ein innovatives Projekt ihrer Branche zu unterstützen. Sie spendete die knapp zwei Millionen Euro - mit der Maßgabe, dass es ein auch von ihr favorisiertes innovatives Projekt bleibt (Ausstiegsklausel) und ihr im Vergabeverfahren keine Nachteile erwachsen. Den Zuschlag erhielt schließlich die Deutsche Telekom, die "kurz zuvor aus der Arge ausgetreten war", wie Gerichtspräsidentin Dick gestern vor Augen führte. Am 28. April 2004 habe der Zweckverband mit der Telekom den Vertrag zur Lieferung von Hard- und Software unterzeichnet. Im Februar 2005 war die Vernetzung der Schulen abgeschlossen, später kamen nur noch die Berufsschulen hinzu.

Der Sächsische Rechnungshof beanstandete in seinem Jahresbericht von 2008 diese Finanztransaktion. Der Zweckverband habe bei Finanzierung und Ausschreibung des Projektes gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Bei der Auftragsvergabe habe es "erhebliche Mängel" gegeben, Mitbewerber hätten kaum eine Chance gehabt. "Der Rechnungshof sah erhebliche Probleme, dass die Telekom den Zuschlag erhielt", konstatierte gestern die Vorsitzende Richterin in ihrem Sachbericht.

Die Landesdirektion in Leipzig prüfte diesen Vorwand und kam zum Schluss, dass die Spende durch die klare Zweckbindung widerrechtlich gewesen sei. Mit Bescheid vom 30. April 2009 nahm sie die Zuwendung in Höhe der Firmenspende zurück. Weil es zudem im Vergabeverfahren einen Formfehler gegeben haben soll, summierte sich die Rückforderung auf 2,1 Millionen Euro.

Der Zweckverband ging in Widerspruch. Das Projekt sei von Anfang an in enger Abstimmung mit dem damaligen Regierungspräsidium (RP) und dem Kultusministerium erarbeitet worden. Beiden sei bekannt gewesen, dass die Eigenmittel nur durch eine Firmenspende aufgebracht werden könnten. Auch gegen die Teilnahme von fördernden Unternehmen habe das RP keine Bedenken geäußert. Die Rechtsaufsicht sei mit der Handhabung einverstanden gewesen. Erfolg hatte das Kommunale Forum mit diesem Vorstoß nicht. Die Landesdirektion erneuerte am 30. August 2010 ihre Forderung. Einen Monat später erhob der Verband Klage vor dem Verwaltungsgericht, um die Zahlung abzuwenden.

Seitdem sind drei Jahre vergangen. Zur mündlichen Verhandlung gestern ging es in die Tiefe. Decken europäisches und deutsches Recht, dass eine Spende als kommunaler Eigenanteil verwendet werden kann? Durfte so eine Zweckbindung sein? Hat das RP, das die Fördermittel ausreichte, wirklich alle Details gewusst und hatte es eine Nachfragepflicht? War dem RP bekannt, dass die Spende für das Projekt fließen würde? Wie liefen die Ausschreibung und Auftragsvergabe?

"Es ist ein sehr umfangreicher Fall, bei dem die Einzelheiten sorgfältig geprüft werden müssen", sagte Präsidentin Dick der LVZ. Nach der neutralen Aufarbeitung aller Punkte werde sich das Gericht ausführlich beraten. Mit einer Entscheidung sei erst in den nächsten Wochen zu rechnen. Urteilt die Kammer nicht auf Rücknahme des LD-Bescheides, würde das die Mitgliedskommunen des Kommunalen Forums empfindlich treffen. Ihre klammen Kassen würden dann zusätzlich belastet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.07.2013

Prenzel, Frank

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