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Borna Kommunen im Landkreis sind sauer wegen des kostenfreien Vorschuljahrs
Region Borna Kommunen im Landkreis sind sauer wegen des kostenfreien Vorschuljahrs
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14:22 19.02.2019
Kostenfreie Kindertagesstätten – darüber wird seit Jahren diskutiert. Das Land Sachsen hat dieses Thema jetzt an die Kommunen delegiert. Das findet so mancher gar nicht lustig. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Ein Schriftstück aus Dresden sorgt derzeit in den Rathäusern des Landkreises Leipzig für Verärgerung. Nach Knatsch zwischen CDU und SPD auf Sachsen-Ebene wurde jetzt beschlossen, dass für Hort und Vorschuljahr die Kommunen entscheiden können, ob sie überhaupt noch Elternbeiträge erheben.

Der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) reagierte stinksauer: „Haben die einen Knall? Der Freistaat verteilt Geschenke, sagt aber nicht, wie das finanziert werden soll. Kommunen werden dabei gegen den Baum gefahren.“

Grimmas OBM Berger: Kommunen sind überfordert

Natürlich sei das Ansinnen generell lobenswert: „Ich fände das auch toll“, so Berger weiter. Er sehe in diesem Bereich jedoch eine gesellschaftliche und politische Fehlentwicklung. Kinder würden viel zu wenig im Fokus sein, „man kümmert sich ja mehr um Wölfe“, bemerkte der Stadtchef provokant. Doch Städte und Gemeinden mit ihren klammen Haushaltskassen könnten das unmöglich stemmen. „Hier geht es um Millionen, die wir nicht haben“.

Stephan Eichhorn, parteiloser Bürgermeister in Rötha, hat erst eine Debatte über Kita-Gebühren in der Stadt geführt. Quelle: André Neumann

Das sieht auch Stephan Eichhorn, parteiloser Bürgermeister in Rötha, so. Gerade hat er eine heftige Kontroverse über Kita-Gebühren in seiner Stadt hinter sich. Rötha habe für solche Vorschläge keine finanziellen Spielräume. Das seien im Wahljahr „schöne Wünsche, aber für uns realitätsfern“.

Sein Amtskollege aus der Nachbarstadt Böhlen, Dietmar Berndt (parteilos), nennt den Vorstoß „heiße Luft“. Keine Kommune der Region könne sich das leisten. Generell sei er ein Verfechter beitragsfreier Kindereinrichtungen. „Doch man kann keine großen Töne spucken, ohne konkret zu sagen, wie das finanziert werden soll“, so Berndt.

Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt nennt den Vorstoß aus Dresden „heiße Luft“. Quelle: Jens Paul Taubert

Simone Luedtke, Linken-Oberbürgermeisterin in Borna, hatte das Thema schon 2016 auf dem Tisch. Damals wollte eine Stadtratsfraktion die Elternbeiträge abschaffen und drückte den Beschluss durch. Die Stadtchefin ging in Widerspruch, „weil wir uns das gar nicht leisten konnten“. Schließlich wurde das Vorhaben gekippt.

Bornas OBM Luedtke: Unerfüllbare Erwartungen geweckt

Heute habe sich die Situation nicht geändert. Sie sei verärgert, „dass mit dem Vorschlag aus Dresden Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können“. Das sei auch bei anderen Themen so. Sie erinnerte an die Rente für Feuerwehrkameraden, die der Freistaat mit großen Plakaten bewarb, „doch am Ende sollten die Kommunen zahlen. So geht das einfach nicht“. Sie wünsche sich Projekte, die auch realisiert werden können, zum Beispiel kostenfreies Essen in Kindereinrichtungen.

Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin von Borna, hatte das Thema kostenfreie Kita-Plätze schon 2016 auf dem Tisch. Quelle: Archiv

Einkommensschwache Eltern, die Beiträge für Krippe, Kindergarten oder Hort nicht bezahlen können, werden schon jetzt auf Antrag unterstützt. Ansonsten mussten in Sachsen laut Gesetz bislang mindestens 20 Prozent der Betriebskosten der Einrichtungen auf die Elternbeiträge umgelegt werden. Jetzt hat der Freistaat diesen Betrag auf 15 Prozent gesenkt – was gemeinsam mit dem Vorschlag zum kostenfreien Vorschuljahr geschah.

Es geht wieder mal um das liebe Geld. Einige Bundesländer wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz investieren in kostenfreie Kita-Betreuung. In Sachsen hält man sich zurück. Neu ist derzeit, dass die Kommunen jetzt Elternbeiträge senken oder ganz erlassen dürfen. Das Problem: Die Kosten müssten die Gemeinden allein stemmen und die meisten können sich das nicht leisten. Quelle: dpa

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben kostenfreie Kita

Kritik daran kommt auch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG). Diesen Weg werden „viele Kommunen nicht mitgehen können, deren Kassenlage zusätzliche Elternbeitragsentlastungen nicht hergibt“, sagte der zweite Vizepräsident des SSG, Oberbürgermeister Bernd Wendsche aus Radebeul. Wenn das Land A sagt, müsse es auch B sagen und die Finanzierung übernehmen.

Andere Bundesländer machen das vor, zum Beispiel Niedersachsen. Dort müssen Eltern seit vergangenem Jahr für ihre über drei Jahre alten Kinder keine Gebühr mehr zahlen – das Bundesland überweist zusätzlich Millionen von Euro an die Kommunen. Auch in Berlin und Rheinland-Pfalz sind Kita-Plätze kostenfrei.

Sachsen finanzierte dies einst mit 40 Millionen Euro pro Jahr

In Sachsen war dies bis vor kurzem kein Thema – auch wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit ihrem Gute-Kita-Gesetz für ganz Deutschland unter anderem das langfristige Ziel der gebührenfreien Kindertageseinrichtung ausgerufen hat. Doch im vergangenen Sommer machte die SPD in Sachsen dies zum Thema, ohne konkret eine Finanzierung vorzuschlagen. Ihr Regierungspartner CDU war verärgert.

Heraus gekommen ist nun dieser Kompromiss: Sachsens Kommunen dürfen Hort und Vorschuljahr kostenfrei anbieten – wenn sie es selbst finanzieren können. Dabei wird auf Zwickau verwiesen, wo die Eltern schon ab September 2018 für das Vorschuljahr in der Kita nichts mehr zahlen. Fast eine Million Euro pro Jahr soll dies der Stadt kosten.

Übrigens: Auch in Sachsen gab es schon mal flächendeckend das kostenlose Vorschuljahr. 2009/10 hat der Freistaat dies noch mit rund 40 Millionen Euro pro Jahr finanziert – bis die Schwarz-Gelbe Regierung das SPD-Lieblingsprojekt beerdigte.

Von Claudia Carell

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