Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Borna Kommunen schützen sich vor Strafzinsen
Region Borna Kommunen schützen sich vor Strafzinsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 11.04.2017
Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wirkt sich auf das kommunale Finanzwesen aus. Quelle: dpa
Anzeige
Landkreis Leipzig

Nicht nur, dass es für Städte nicht mehr attraktiv ist, Gelder anzulegen – jetzt können hohe Kontobestände sogar zum Bumerang werden. Auf die Politik des billigen Geldes müssen auch die Kämmerer der Region reagieren. Erstmals stehen öffentliche Verwaltungen, Zweckverbände und andere Institutionen vor der Schwierigkeit, genau auf die Höhe ihrer Guthaben zu achten. Nachdem die Sparkasse Leipzig bereits seit 1. Februar Kommunen für hohe Bargeldbestände zur Kasse bittet, zog vor wenigen Tagen auch die Sparkasse Muldental nach. Beide Kreditinstitute erheben nunmehr ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,4 Prozent. Die Strafzinsen werden ab einem Betrag von 500 000 Euro fällig.

Die Sparkasse Leipzig hatte die neuen Spielregeln damit begründet, dass man auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagieren müsse (die LVZ berichtete). Seit 2014 müssen Kreditinstitute Gebühren zahlen, wenn sie bei der EZB Gelder parken. Diese Einlagezinsen würden jetzt an Geschäftskunden, aber eben auch Kommunen weitergereicht, hatte Sparkassensprecher Frank Steinmeyer erklärt. Ähnlich argumentiert auch Anja Bergmann, Sprecherin der Sparkasse Muldental: „Über die vergangenen Monate hinweg haben wir kontinuierlich versucht, die negativen Effekte der derzeitigen Zinssituation auf den Finanzmarkt für unsere Kunden abzufangen.“ Doch die andauernde Niedrigzinsphase habe zwischenzeitlich auch das Grimmaer Geldinstitut dazu veranlasst, bei gewerblichen und institutionellen Kunden ab 1. April 2017 ein Verwahrentgelt zu berechnen. „Von dieser Einführung“, schränkt Bergmann ein, „ist jedoch nur eine sehr kleine Kundengruppe betroffen.“

So hat das Rathaus Grimma seinen Zahlungsverkehr bereits umdisponiert: „Die Stadt hat zur Vermeidung dieser Ausgaben einige Konten bei der Sparkasse Muldental gekündigt und überweist das Guthaben an eine andere Bank, die noch keine Negativzinsen erhebt“, so Stadt-Sprecherin Marlen Sandmann. „Zudem achten unsere Mitarbeiter im Amt für Finanzen darauf, dass auf dem Hauptgirokonto nicht mehr als 500 000 Euro liegen.“ Unter anderem wird dann Geld auf eines der städtischen Konten bei anderen Banken umgebucht.

Ein ständiges Auge auf die Barschaften haben auch der Borsdorfer Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) und seine Finanzfrau Ramona Fischer. „Wir tun alles, um den Strafzinsen der Sparkasse zu entgehen“, erklärt der Chef der 8000-Einwohner-Kommune. „Das Finanzmanagement wird so geführt, dass wir keine finanziellen Belastungen haben.“ Auch im Abwasserzweckverband Parthe, dessen Vorsitzender Ludwig Martin ist, hat das große Rechnen begonnen. Im Zahlungsverkehr, der in der Geschäftsstelle des AZV in Panitzsch abgewickelt wird, fallen ebenfalls erhebliche Geldbeträge an. Deshalb ist auch hier eine ausgeklügelte Euro-Logistik oberstes Gebot. „Bislang ist es dadurch auch im AZV gelungen, Strafzinsen zu umgehen“, so der Borsdorfer.

Auch die Kreisstadt ist im Zugzwang. „Die Stadt Borna ist von der Gefahr von Strafzinsen betroffen, da die Sparkasse Leipzig eine unserer Hausbanken ist“, so Rathaussprecher Robert Scheibe. „Durch aktive Steuerung der Liquiditätsströme, eine Streuung der Geldmittel sowie entsprechende Anlagenstrategien konnte die Zahlung von Negativzinsen bisher vermieden werden.“ Und auch künftig werde man die Bargeldbestände bei der Sparkasse genau im Blick behalten, um nicht die magische Grenze von 500 000 Euro zu überschreiten.

Im Landkreis ist die Finanzverwaltung gleichfalls auf der Hut. Landrat Henry Graichen (CDU) hatte bereits durchblicken lassen, dass bei der Sparkasse Leipzig „relativ hohe Kontobestände“ lagern. So gehen Zuweisungen, Fördermittel, die Kreisumlage und anderes mehr auf dem Kreis-Konto ein. Gleichzeitig müssen Sozialleistungen, Löhne und Gehälter gezahlt werden. Allerdings verfüge man über Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kreditinstituten, erklärt Landkreis-Sprecherin Brigitte Laux. „Durch eine tägliche Liquiditätsplanung konnten wir deshalb bislang Strafzinsen umgehen.“ Bei Bedarf würden die Gelder einfach umgeschichtet. Zudem verzichtete der Kreis bereits auf die Aufnahme eines Sieben-Millionen-Euro-Kredits, um die Liquidität zu senken.

Nicht betroffen vom neuen Verwahrentgelt ist zum Beispiel die Bornaer Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft mbH. „Uns betrifft das Thema zum Glück noch nicht“, berichtete Geschäftsführer Jan Czinkewitz. Die Hausbank der BWS erhebe noch keine Strafzinsen.

Von Simone Prenzel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Städtischen Werke Borna (SWB) setzen verstärkt auf Umweltfreundlichkeit. Deshalb sollen in Borna demnächst vier Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden. Außerdem wird der Versorger die eigene Erzeugung weiter modernisieren.

11.04.2017

Die Feuerwehren aus Borna und Eula wurden Sonntag zu einem Gebäudebrand in das Gewerbegebiet „Goldener Born“ nahe dem alten Kraftwerk Thierbach, gerufen. Im Verwaltungsgebäude des alten Werkes Thierbach war ein Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

10.04.2017

Für ausländische Jugend-Ensem­bles ist Pegau offensichtlich ein beliebter Auftrittsort. Am Mittwochvormittag spielt das Kamiak Symphony Orchestra aus den USA im Volkshaus. Das ist bereits der 15. Auftritt von musizierenden Mädchen und Jungen aus dem englischsprachigen Raum in der Elsterstadt seit 2006.

10.04.2017
Anzeige