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Kommunen schützen sich vor Strafzinsen

Bares im Blick Kommunen schützen sich vor Strafzinsen

Nur Bares ist Wahres. Zu viel davon kann Kommunen derzeit allerdings zum Verhängns werden. Für öffentliche Geldvermögen erheben sowohl die Sparkasse Leipzig als auch die Sparkasse Muldental inzwischen Strafzinsen. Das Verwahrentgelt zwingt Kämmerer zum ständigen Blick auf den Kontostand. Privatsparer sind von der Regelung nicht betroffen.

Der Wäscheschrank ist sicher keine sinnvolle Alternative: Kommunen mit hohen Kontoständen müssen sich derzeit überlegen, wie sie Strafzinsen entgehen.

Quelle: Archiv

Landkreis Leipzig. Nicht nur, dass es für Städte nicht mehr attraktiv ist, Gelder anzulegen – jetzt können hohe Kontobestände sogar zum Bumerang werden. Auf die Politik des billigen Geldes müssen auch die Kämmerer der Region reagieren. Erstmals stehen öffentliche Verwaltungen, Zweckverbände und andere Institutionen vor der Schwierigkeit, genau auf die Höhe ihrer Guthaben zu achten. Nachdem die Sparkasse Leipzig bereits seit 1. Februar Kommunen für hohe Bargeldbestände zur Kasse bittet, zog vor wenigen Tagen auch die Sparkasse Muldental nach. Beide Kreditinstitute erheben nunmehr ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,4 Prozent. Die Strafzinsen werden ab einem Betrag von 500 000 Euro fällig.

Die Sparkasse Leipzig hatte die neuen Spielregeln damit begründet, dass man auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagieren müsse (die LVZ berichtete). Seit 2014 müssen Kreditinstitute Gebühren zahlen, wenn sie bei der EZB Gelder parken. Diese Einlagezinsen würden jetzt an Geschäftskunden, aber eben auch Kommunen weitergereicht, hatte Sparkassensprecher Frank Steinmeyer erklärt. Ähnlich argumentiert auch Anja Bergmann, Sprecherin der Sparkasse Muldental: „Über die vergangenen Monate hinweg haben wir kontinuierlich versucht, die negativen Effekte der derzeitigen Zinssituation auf den Finanzmarkt für unsere Kunden abzufangen.“ Doch die andauernde Niedrigzinsphase habe zwischenzeitlich auch das Grimmaer Geldinstitut dazu veranlasst, bei gewerblichen und institutionellen Kunden ab 1. April 2017 ein Verwahrentgelt zu berechnen. „Von dieser Einführung“, schränkt Bergmann ein, „ist jedoch nur eine sehr kleine Kundengruppe betroffen.“

So hat das Rathaus Grimma seinen Zahlungsverkehr bereits umdisponiert: „Die Stadt hat zur Vermeidung dieser Ausgaben einige Konten bei der Sparkasse Muldental gekündigt und überweist das Guthaben an eine andere Bank, die noch keine Negativzinsen erhebt“, so Stadt-Sprecherin Marlen Sandmann. „Zudem achten unsere Mitarbeiter im Amt für Finanzen darauf, dass auf dem Hauptgirokonto nicht mehr als 500 000 Euro liegen.“ Unter anderem wird dann Geld auf eines der städtischen Konten bei anderen Banken umgebucht.

Ein ständiges Auge auf die Barschaften haben auch der Borsdorfer Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) und seine Finanzfrau Ramona Fischer. „Wir tun alles, um den Strafzinsen der Sparkasse zu entgehen“, erklärt der Chef der 8000-Einwohner-Kommune. „Das Finanzmanagement wird so geführt, dass wir keine finanziellen Belastungen haben.“ Auch im Abwasserzweckverband Parthe, dessen Vorsitzender Ludwig Martin ist, hat das große Rechnen begonnen. Im Zahlungsverkehr, der in der Geschäftsstelle des AZV in Panitzsch abgewickelt wird, fallen ebenfalls erhebliche Geldbeträge an. Deshalb ist auch hier eine ausgeklügelte Euro-Logistik oberstes Gebot. „Bislang ist es dadurch auch im AZV gelungen, Strafzinsen zu umgehen“, so der Borsdorfer.

Auch die Kreisstadt ist im Zugzwang. „Die Stadt Borna ist von der Gefahr von Strafzinsen betroffen, da die Sparkasse Leipzig eine unserer Hausbanken ist“, so Rathaussprecher Robert Scheibe. „Durch aktive Steuerung der Liquiditätsströme, eine Streuung der Geldmittel sowie entsprechende Anlagenstrategien konnte die Zahlung von Negativzinsen bisher vermieden werden.“ Und auch künftig werde man die Bargeldbestände bei der Sparkasse genau im Blick behalten, um nicht die magische Grenze von 500 000 Euro zu überschreiten.

Im Landkreis ist die Finanzverwaltung gleichfalls auf der Hut. Landrat Henry Graichen (CDU) hatte bereits durchblicken lassen, dass bei der Sparkasse Leipzig „relativ hohe Kontobestände“ lagern. So gehen Zuweisungen, Fördermittel, die Kreisumlage und anderes mehr auf dem Kreis-Konto ein. Gleichzeitig müssen Sozialleistungen, Löhne und Gehälter gezahlt werden. Allerdings verfüge man über Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kreditinstituten, erklärt Landkreis-Sprecherin Brigitte Laux. „Durch eine tägliche Liquiditätsplanung konnten wir deshalb bislang Strafzinsen umgehen.“ Bei Bedarf würden die Gelder einfach umgeschichtet. Zudem verzichtete der Kreis bereits auf die Aufnahme eines Sieben-Millionen-Euro-Kredits, um die Liquidität zu senken.

Nicht betroffen vom neuen Verwahrentgelt ist zum Beispiel die Bornaer Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft mbH. „Uns betrifft das Thema zum Glück noch nicht“, berichtete Geschäftsführer Jan Czinkewitz. Die Hausbank der BWS erhebe noch keine Strafzinsen.

Von Simone Prenzel

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