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Borna Kreis-Etat: Loch vorerst gestopft
Region Borna Kreis-Etat: Loch vorerst gestopft
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14:56 19.05.2015
In Schieflage sind die Kreisfinanzen nicht. Nach jetziger Planung liegt ein ausgeglichener Etat für 2014 vor. Quelle: Volkmar Heinz

Das Loch hat sich inzwischen geschlossen. Laut Finanzdezernent Dirk Rasch liegt nach derzeitiger Planung ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Etat vor. Allerdings muss der Landkreis Leipzig an seine letzten Reserven gehen, um für die geplanten Investitionen den eigenen Anteil zu stemmen.

Im März soll der Kreistag den diesjährigen Haushaltsplan des Landkreises beschließen. Bis dahin wird Rasch alle Fraktionen aufsuchen, parallel dazu werden die Ausschüsse das umfangreiche Zahlenwerk beraten.

Vor allem vier Positionen haben sich für den Kreis so positiv verändert, dass das befürchtete Defizit nach aktuellen Planungen vom Tisch ist. Erstens wird der Landkreis aus Dresden 725 000 Euro mehr Schlüsselzuweisung erhalten als ursprünglich angenommen. Zweitens kann er von einer höheren Finanzkraft der Kommunen ausgehen, so dass über die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage gegenüber ersten Berechnungen etwa 1,2 Millionen Euro mehr an den Kreis fließen. Die Kreisumlage selbst, so steht es im Planungsentwurf, soll von 30,6 auf 30,73 Prozent angehoben werden, wodurch der Landkreis zu einem weiteren Plus von 285 000 Euro käme. Mit diesem Hebesatz liege der Landkreis Leipzig immer noch deutlich unter dem sächsischen Durchschnitt von 31,57 Prozent, erklärt Rasch. Nur Mittelsachsen und der Erzgebirgskreis würden von ihren Kommunen derzeit eine niedrigere Umlage erheben.

Drittens schlägt zu Buche, dass sich der Aufwand für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger verringert. Der Kreis geht von einer weiter sinkenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften und damit einer Verringerung der Zuschüsse um etwa eine Million Euro aus. Viertens schließlich wird der Kreis für die Asylbewerber eine Sonderzuweisung in Höhe von einer Million Euro erhalten - eine Zahlung, die bei den ersten Planungen nicht absehbar war.

Finanzdezernent Rasch ist dennoch "nicht so froher Dinge". Denn der Haushaltsentwurf enthält einige risikobehaftete Positionen. So muss der Landkreis für die Jugendhilfe Jahr für Jahr mehr Geld aufwenden. Rasch spricht von einem "rapiden Anstieg" von 17 Millionen Euro im Jahr 2009 auf voraussichtlich 23 Millionen Euro in diesem Jahr. Beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) muss der Landkreis gegenüber 2013 fast drei Millionen Euro mehr aufbringen, weil er den Betriebshof Zwenkau übernommen hat und die Betriebskostenzuschüsse für die Busunternehmen steigen. Bei den Personalkosten, mit 69 Millionen Euro der größte Posten im Etat, plant die Verwaltung eine Tarifsteigerung von zwei Prozent ein. Ob es so kommt, ist derzeit ungewiss. Abfedern muss der Landkreis auch die sinkenden Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder aus Hartz-IV-Familien, ebenso die zurückgehenden Zuweisungen für Mehrbelastungen, die im Zuge der Kreisreform vor fünf Jahren auf den Kreis zugekommen sind.

Für die anfallende Tilgung von Krediten gibt es 2014 im Verwaltungshaushalt einen entsprechenden Überschuss, erläutert Rasch. Anders sieht das bei den geplanten Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro aus. "Den notwendigen Eigenanteil können wir nicht erwirtschaften", nennt der Dezernent das Problem beim Namen. Es fehlen noch eine Million Euro, die der Landkreis nach jetzigem Stand aus seiner Reserve holen wird. "Das ist nur noch 2014 möglich, die freien liquiden Mittel des Landkreises sind dann erschöpft", verdeutlicht Rasch. "Um auch künftig investieren zu können, müssen wir einen noch größeren Betrag erwirtschaften." Etwa sechs Millionen Euro sind in diesem Jahr übrigens für die Erneuerung von Kreisstraßen vorgesehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.01.2014
Frank Prenzel

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