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Kreis muss in die Rücklage greifen

Kreis muss in die Rücklage greifen

Ende des vergangenen Jahres sah es ganz und gar nicht danach aus: Wenn sich am Mittwoch um 17 Uhr der Kreistag im Stadtkulturhaus Borna zur Sitzung trifft, können die Abgeordneten über den Entwurf für einen ausgeglichen Haushalt 2011 abstimmen.

Borna. 290 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben hat die Verwaltung aufgelistet.

Im Herbst 2010 noch hieß das Urteil des Landratsamtes zum Etat für 2011: „nicht deckungsfähig". Es folgten „Hilfeschreie", wie Finanzbeigeordneter Klaus-Jürgen Linke die Äußerungen gen Dresden nennt. Unter anderem habe es am 11.11. ein Gespräch zwischen Landrat Gerhard Gey und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) gegeben, bei dem zwar nicht die Faschingssaison eröffnet wurde, wohl aber über das Öffnen von Türen hin zu einer besseren Lösung gesprochen worden sei.

Die „Summe der Gruseligkeiten" hätte zuvor dazu geführt, dass das Loch im Haushalt nicht zu schließen gewesen wäre, so Linke. Seitdem aber habe sich die Datenlage geändert, eine Reihe von Veränderungen hätten zu einer entspannteren Situation geführt. So habe sich unter anderem eine Tendenz stabilisiert, dass die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sinke, bei Wohngeld und den Kosten für Unterkunft und Heizung sei der Kelch noch einmal am Kreis vorbei gegangen, der durch Bundesregelungen im Raum stand. Alles in allem, so der Beigeordnete, sei es gelungen, die Kommunen mit einer Kreisumlage von 29,2 Prozent zu beteiligen und damit einen „brauchbaren Haushalt" auf die Beine zu stellen.

Trotz der Zufriedenheit über diesen Sachverhalt bleiben in seinen Augen allerdings Fragezeichen, teilweise sogar Sorgen. Letztere betreffen zum Beispiel den Straßenbau. „Es ist unsere Pflichtaufgabe, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten", sagt Linke, „dieser Aufgabe kommen wir momentan nicht mehr nach." Nicht glücklich ist er auch darüber, dass nur mit einem Griff in die sogenannte Pflichtrücklage das strukturelle Defizit des Haushaltes ausgeglichen werden konnte. Ulrike Heinke, Amtsleiterin der Finanzverwaltung, machte auf einen Bedarf in Höhe von 2,8 Millionen Euro aufmerksam.

Offen ist in Linkes Augen die Frage, was auf den Landkreis zukommt, wenn er im Zuge der neuen Hartz-IV-Gesetze das Bildungspaket für Kinder zu finanzieren hat, wofür der Bund im Gegenzug den Zuschuss bei den Kosten für Unterkunft und Heizung aufstocken will. Positiv sieht er dagegen die Tatsache, dass der Bund bis 2015 schrittweise die nötige Aufstockung von Renten übernehmen will, die den Kreis zurzeit immerhin 4,2 Millionen Euro koste. Und ebenfalls positiv bewertet er, dass es gelungen sei, bei den Personalkosten 2010 einen Sprung nach unten zu machen - und zwar den größten aller sächsischen Landkreise. „Das bleibt allerdings nicht ohne Konsequenzen", sagt der Beigeordnete. Die Ökonomie der Verwaltung habe zukünftig Vorrang vor der einen oder anderen Wunschlösung: „Sich waschen, ohne dass der Pelz nass wird, geht nun einmal nicht."

Heinrich Lillie

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