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Kreis und Kommunen im Konflikt

Kreis und Kommunen im Konflikt

Eigentlich ist es ein Friedensangebot: Landrat Gerhard Gey (CDU) sucht das Gespräch mit den Bürgermeistern, die, wie berichtet, in einem gemeinsamen Brief gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage protestierten.

Borna/Grimma. Am 15. Oktober wollen sie sich nun treffen. Nach Versöhnung sieht es aber nicht aus. Denn die Gruppe der Gemeinde-Oberhäupter will die Auseinandersetzung suchen.

Um zwei Mitglieder ist die Schar der Bürgermeister gewachsen, die sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage wendet: Groitzsch und Otterwisch haben sich dem Protest angeschlossen. Laut Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) ist das auch kein Wunder: Denn nur damit die Schulden des Kreises nicht ins Unermessliche wachsen, wolle sich niemand in die Tasche greifen lassen. „Es geht doch nicht, dass alle in Sachsen nach dem Motto verfahren: Rette sich, wer kann", sagt Berger. Der Freistaat würde den Landkreisen immer mehr Aufgaben zuteilen, damit er Kosten sparen könne. Der Landkreis seinerseits müsse dann versuchen, die zusätzlichen Kosten irgendwie hereinzuholen und greife deswegen zur Erhöhung der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage. „Das ist unbegreiflich. Denn im Grunde brauchen wir Gemeinden den Landkreis nicht. Er ist nur eine Hilfskonstruktion", so Grimmas Stadtoberhaupt.

Berger ist für einen strikten Konfrontationskurs. Doch nicht auf den Landkreis hat er es abgesehen. Sein eigentliches Ziel ist Dresden. „Das System stimmt einfach nicht", sagt er. Der Freistaat müsse begreifen, dass er nicht auf Kosten der Kommunen sparen könne. Denn schließlich seien die Gemeinden primär die Orte, in denen die Bürger lebten.

Bei Landrat Gerhard Gey stößt diese Position auf wenig Verständnis: „Herr Berger hat einen falschen Denkansatz", sagt er. „Wir können nicht einfach nach Dresden fahren und der Staatsregierung sagen: Wir übernehmen eure Kosten nicht." Die Landesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Schon gar nicht, wenn bei einigen Gemeinden etwa die Ausgaben für Personal überdurchschnittlich hoch seien. „Wir müssen erst einmal selbst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir protestieren", so Gey. Natürlich leugnet er nicht, dass eine erhöhte Kreisumlage einzelnen Gemeinden im Landkreis zu schaffen machen würde. Aber diese seien nicht in der Mehrheit: „Einem Drittel macht die Erhöhung nichts aus. Einem Drittel werden die Zahlungen schwer fallen. Und ein Drittel kann sie gar nicht stemmen."

Deswegen will Gey versuchen, beim Treffen am kommenden Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden. „Wir sind alle dafür verantwortlich, dass die kommunale Familie funktioniert. Die Haushaltssituation ist ein gemeinsames Problem", sagt er. Er plädiert für eine Unterstützung der Gemeinden mit finanziellen Problemen. Ob er

mit diesem konzilianten Ansatz auf Gesprächsbereitschaft trifft, ist fraglich. Denn wohl nicht nur Berger plädiert eindeutig: „Die Kreisumlage darf auf keinen Fall erhöht werden."

Kai Kollenberg

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