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Kreisgrenze ist Zahlgrenze

Kreisgrenze ist Zahlgrenze

Der Weg zur Schule ist für viele lang. Für manche ist er zudem sehr teuer: Wer im südwestlichen Zipfel des Landkreises Leipzig wohnt und Schulen in Lucka oder Altenburg besucht, muss für die Beförderung selbst aufkommen.

Borna. Eine deutliche Schlechterstellung. Innerhalb des Landkreises Leipzig gibt es einen Zuschuss, ebenso beim Schulbesuch in Mittelsachsen oder im Burgenlandkreis.

„Diese Ungerechtigkeit ist nicht einzusehen", sagt Gabriele Müller aus Ramsdorf. Sie weiß, dass sie für viele spricht in ihrem Ort und in den Nachbardörfern. Die Mittelschule Lucka liege für viele Heranwachsende geografisch näher als die in Regis-Breitingen, und viele entschieden sich für einen Gymnasiumsbesuch in Altenburg statt in Borna oder Groitzsch. Der Preis, den die Eltern für den vermeintlichen Luxus zahlen: Sie müssen das Busticket ohne eine finanzielle Unterstützung des Landkreises kaufen. Für sie fallen im Jahr mehrere Hundert Euro an, die jene, deren Kinder im Landkreis Leipzig unterrichtet werden, sparen. Ob sich daran etwas ändert, ist vor allem eine Frage des politischen Willens des Kreistages - im Altenburger Land. Denn die Konditionen der Schülerbeförderung legt jeder Kreis selbst fest. Im Landkreis Leipzig gilt das Schulort-Prinzip. Das heißt: Eine Unterstützung erhält, wer eine Schule im Kreis besucht. 100 Euro müssen die Betroffenen im Jahr selbst aufbringen; was darüber hinausgeht, übernimmt der Landkreis. Mittelsachsen - die Gymnasien in Rochlitz und Penig und die Peniger Mittelschule werden vor allem von Schülern aus dem Raum Geithain gern genutzt - geht noch einen Schritt weiter. „Schülern aus den Nachbarlandkreisen, aus Chemnitz oder aus Thüringen werden gleiche Rechte und Ansprüche wie im Kreis wohnhaften Schülern" gewährt. Der Burgenlandkreis ist bereit, sich an einer Schülerfahrkarte für Auswärtige zu beteiligen. Wer Leipziger Schulen besucht, ist auf spezielle Tarife angewiesen. Restriktiv agiert das Altenburger Land; laut Satzung gibt es Geld „nur für mit Hauptwohnsitz im Landkreis Altenburger Land wohnende Schüler".

„Es ist leider nicht möglich, die Beförderungskosten für den Besuch einer Schule etwa in Lucka zu übernehmen", sagt Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes in Borna. Eine Finanzierung über den Rahmen von Schulgesetzes hinaus könne sich der Kreis zurzeit nicht leisten. Nach Laux' Recherchen seien im vergangenen Schuljahr mindestens 73 Schüler betroffen gewesen. Eine Zahl, die Gabriele Müller für zu gering hält. Betroffene Eltern sammelten bereits im vergangenen Jahr Unterschriften, übergaben sie dem Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) mit der Bitte, sich für mehr Gerechtigkeit beim Thema Schülerbeförderung einzusetzen. Ein greifbares Ergebnis kenne sie bis heute nicht, so die Ramsdorferin.

 

„Wir haben uns dafür ausgesprochen, Schülerströme nicht über Finanzen zu steuern", sagt Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, auf LVZ-Nachfrage. Die Eltern hätten freie Schulwahl, auch im Grenzgebiet zu Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dem sollte der Landkreis Leipzig entgegenkommen: „Leider teilt die Mehrheit der Kreisräte unsere Position nicht."

„Durch die zweifelhafte Entscheidung des Kultusministeriums, in Kitzscher und in Regis im Schuljahr 2010/11 keine 5. Klasse zuzulassen, wurden Eltern verunsichert. So haben einige ihre Kinder nicht in Borna, Frohburg oder Groitzsch angemeldet, sondern sind bewusst nach Thüringen gewechselt", sagt Fritz-Dieter Mittenzwei, der CDU-Fraktionschef im Kreistag. Eine solche Abwanderung schwäche die Chancen zum Erhalt der Schulstandorte im Kreisgebiet. Kommunen wie Frohburg und Thümmlitzwalde hätten in der Vergangenheit Schülertransporte organisiert, um die Attraktivität der Schule im Ort zu erhöhen: „Vielleicht sind Lucka die sächsischen Schüler ebenso viel wert?" Eine für die Eltern befriedigende Antwort könne er heute nicht geben, so Mittenzwei, aber: „Unsere Fraktion wird nach dem Ende der Haushaltkonsolidierung wieder einen kostenfreien Schülerverkehr anstreben."

In Thüringen gelte - anders als im Landkreis Leipzig - das Wohnortprinzip. Landeszuweisungen bekäme der Kreis Altenburg deshalb nur für im Landkreis Wohnende, erklärt Behördensprecherin Silke Manger. „Im Falle einer Kostenübernahme durch den Landkreis Altenburger Land würde Schülern aus anderen Bundesländern ein finanzieller Vorteil entstehen", so Manger. Außerdem wäre eine Erstattung „mit unüberschaubaren verwaltungstechnischen und vor allem finanziellen Nachteilen für den Kreis" verbunden.

Wenn am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, in Borna der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zusammenkommt, soll es um den Schulnetzplan gehen. Heike Werner geht davon aus, dass auch die Schülerbeförderung angesprochen wird.

Ekkehard Schulreich

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 62,44km²

Einwohner: 20.382 Einwohner (Dezember 2016)

Bevölkerungsdichte: 326 Einwohner/km²

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