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Borna Kreispolitiker: Nachfolgeregelung nicht überstürzen
Region Borna Kreispolitiker: Nachfolgeregelung nicht überstürzen
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00:21 22.10.2017
Quelle: kempner
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Landkreis Leipzig

Die Nachricht vom überraschenden Abgang Stanislaw Tillichs nötigt Kommunalpolitikern im Landkreis überwiegend Respekt ab. Teilweise massive Zweifel gibt es allerdings an der von Tillich vorgeschlagenen Nachfolgeregelung.

„Was Sachsen jetzt braucht, ist Aufbruchstimmung und ein Ministerpräsident, der allgemeine Akzeptanz findet“, erklärte der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos). Michael Kretschmer könne das in seinen Augen nicht sein. „Das ist kein Mann für die erste Reihe, sondern ein politischer Strippenzieher.“ Für Berger hätte sich ein glaubhafter personeller Neuanfang nur mit einem Namen verbunden: Thomas de Maizière. Da dem Bundesinnenminister aber offenbar nicht der Sinn nach Regierungsverantwortung an der Elbe steht, sei nun der Ostsachse Kretschmer vorgeschoben worden. „Als Landesvater kann ich mir aber nur schwerlich jemanden vorstellen, der nicht mal in der Lage ist, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.“ Diese Notlösung zu verhindern, habe die SPD als Regierungspartner im Landtag nun in der Hand – „bis zur Möglichkeit von Neuwahlen“. Berger wünscht sich vor allem eine Abkehr von Bürokratie und Regelungswut, bei denen Sachsen leider führend sei.„Diesen Stil hat Tillich als Verwalter zu verantworten gehabt und er nimmt uns Kommunen seit Jahren die Luft zum Atmen.“

Völlig überrascht von Tillichs Rückzug zeigte sich Landrat Henry Graichen (CDU). „Dieser Schritt hat sich für mich durch nichts angedeutet. Im Gegenteil.“ Noch beim Krisentreffen Tillichs mit allen Landräten, an dem auch Graichen am Wochenende teilnahm, seien in konstruktiver Atmosphäre Dinge besprochen worden. „Dort war nicht im Geringsten absehbar, dass Rücktritt für Tillich ein Thema ist.“ Für Graichen sei der Abgang des Landesvaters auch „unnötig, weil Ursachen für die Unzufriedenheit eher in der Bundespolitik zu suchen sind.“ Zum designierten Nachfolger Michael Kretschmer fällt dem Kreischef ein: „Zumindest ist er jung.“ Für eine Beurteilung wäre Graichen allerdings wichtig, wie sich der Thronfolger zu brennenden Fragen der Landespolitik positioniert. Dass durch die Hängepartie ein Entscheidungsstau entsteht, der auch den Landkreis ausbremst, fürchtet der Kreischef hingegen nicht. „Und wenn, werden wir uns dazu deutlich melden.“

Regionale SPD-Politiker äußerten sich vor allem kritisch zu Tillichs Wunschkandidat. „Kretschmer als Nachfolger zu inthronisieren ist das falsche Zeichen: Gerade in seinem Wahlkreis Görlitz wurde doch der Nachweis erbracht, wie falsch und gefährlich eine Strategie ist, die AfD rechts überholen zu wollen“, erklärte Arno Jesse, Stadtchef von Brandis und zugleich stellvertretender SPD-Kreischef. „Es geht nicht um mehr rechts oder links, sondern um ein Mehr für die Bürger: mehr für Bildung, mehr für Polizei, mehr für Straßen, mehr für Breitband, mehr für den ländlichen Raum. Hier liegt der Schlüssel, Vertrauen wieder zurückzugewinnen“, so Jesse. Doreen Haym, ebenfalls SPD-Kreisvize, äußerte Hochachtung für Tillichs Schritt, hält ihn aber auch für längst überfällig. „Er hat Probleme ausgesessen, viel zu spät reagiert. Wenn ein MP gesagt hätte, dass wir nicht bei Polizei, Bildung oder Jugendhilfe kürzen, dann hätte es auch keine Kürzungen gegeben.“ Jesse legt nach: „Tillich hat schon lange den Bezug zur Wirklichkeit verloren und die jetzige Situation mit verursacht. Seine Entscheidung ist folgerichtig und konsequent, insofern nötigt sie mir persönlich auch ehrlichen Respekt ab.“

Holger Luedtke, Kreischef der Linkspartei, hatte Tillichs Abgang erwartet, nachdem ihm die eigene Partei nicht den Rücken gestärkt habe. „Ein Neuanfang sieht für mich allerdings anders aus. Mit Kretschmer folgt doch Verlierer auf Verlierer.“

Dicht dran an den Entscheidern ist CDU-Kreischef Georg Ludwig von Breitenbuch, der auch stellvertretender CDU-Fraktionschef in Dresden ist. „Personelle Erneuerung auf allen Ebenen darf kein Tabu sein“, hatte er angesichts der AfD-Erfolge noch am Mittwoch verkündet. Eine halbe Stunde später erhörte ihn Tillich auf unerwartet konsequente Weise. „Es gehört zur politischen Kultur, dass angesichts des Wahlergebnisses auch Verantwortung übernommen wird“, so Breitenbuch zum Tillich-Abgang. „Ich habe Michael Kretschmer zu unserer Mitgliederversammlung am 27. Oktober in Grimma eingeladen.“ Dort werde sich der designierte Nachfolger den CDU-Mitgliedern vorstellen. „Und ich bin mir sehr sicher, das wird ein spannender Abend.“Für den CDU-Landtagsabgeordneten, der zuletzt selbst für ein Ministeramt gehandelt wurde, ist die Richtung klar: „Wir wollen keinen Rechtsruck der Union, wir wollen nach vorn.“ Und das bedeute in erster Linie eine Rückbesinnung auf Grundwerte, „mit denen bürgerliche Rechte und Freiheiten, Sinn für Familie und Eigentum, Stabilität und Wohlstand gesichert werden“.

Der Groitzscher Bürgermeister und CDU-Kreistagsfraktionschef Maik Kunze erhofft sich vom nun fälligen Neustart eine Verbesserung für die Kommunen. „Wir wurden bei wichtigen Themen wie Kita-Ausbau oder Schulen im Regen stehen gelassen. Hier haben die Bürger die Sparwut der Landesregierung unmittelbar zu spüren bekommen.“ Dass Kretschmer die zwei Jahre, die ihm bis zur Landtagswahl bleiben, sinnvoll nutzen kann, sei nur zu hoffen. „Die erste Nagelprobe“, so Kunze, „ wird dabei die Besetzung des Kabinettes sein.“

„Es wäre durchaus auch machbar gewesen, die Regierung unter Tillichs Führung umzubilden“, zeigte sich der Thallwitzer Ortschef Thomas Pöge (parteilos) von Tillichs einsamem Entschluss nicht überzeugt. „Da der Landeschef aber anders entschieden hat, bietet sich nun natürlich die Chance für einen Neubeginn.“ Der, warnt Pöge, dürfe aber kein Schnellschuss werden. „Die CDU muss einen Nachfolger präsentieren, der der Bevölkerung auch zu vermitteln ist.“

Von Simone Prenzel

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