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Borna Kreisräte kippen Kita-Beschränkung
Region Borna Kreisräte kippen Kita-Beschränkung
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17:27 04.12.2009
Borna

Landrat Gerhard Gey (CDU) kündigte am Freitag aber an, gegen den Beschluss Widerspruch einzulegen. Insofern wird der Kreistag noch im Dezember das Thema erneut auf dem Tisch haben.

Durch einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses wird für antragstellende Eltern, die nicht im Arbeits- oder Ausbildungsprozess stehen, der Elternbeitrag nur für 30 (Krippe und Kindergarten) oder 25 Wochenstunden (Hort) übernommen. Diesen Beschluss hob der Kreistag jetzt auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Linke und SPD/Grüne auf. 38 Ja- standen 35 Nein-Stimmen gegenüber.

Die Betreuungsangebote in den Kitas sollten allen Kindern uneingeschränkt offenstehen. Frühkindliche Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, hatten beide Fraktionen in ihrem Antrag begründet. Gerade die Kinder erwerbsloser Eltern bedürften einer besonderen Fürsorge der Gesellschaft. Auch vor dem Kreistag untermauerten sie ihre Argumente. „Bildung beginnt vor der Einschulung“, sagte Günter Schwarze (Linke), der zuvor statistische Zahlen zur deutschen Bildungsmisere bemühte. So hätte etwa ein Viertel der Schulanfänger eine zurückgebliebene Sprachentwicklung. Würden die Kinder nicht in den ersten Jahren ausreichend gefördert, sei das nicht aufzuholen, so Schwarze. Die ganztägige Betreuung gerade der Kinder aus sozial schwachen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund sei enorm wichtig. „Es kann doch nicht vom Status der Eltern abhängig sein, welche Förderung Kinder erhalten“, untermauerte Linken-Fraktionschefin Heike Werner. Sie verwies auch auf Folgekosten für die Gesellschaft, etwa durch Therapien, wenn Kinder in ihrer Entwicklung zurückblieben. Es müsse auf Familien geschaut werden, „die mit ihren Kindern nicht mehr umgehen können“. Gegen den Antrag sprachen Vertreter aus den CDU-Reihen. Bildung und Erziehung dürfe den Familien nicht weggenommen werden, sagte Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei. Er verwies auch auf das kostenfreie letzte Kita-Jahr in Sachsen und spezielle Fördereinrichtungen im Landkreis. Landrat Gey wird dem Beschluss widersprechen, „um von Kreis und Kommunen Schaden abzuwenden“. Würden alle Eltern die ganztägige Betreuung nutzen, müsste der Kreis jährlich 700000 Euro mehr aufbringen, so der Landrat. Auf die Städte und Gemeinden fiele in diesem Falle eine zusätzliche Belastung von einer Million Euro. Insbesondere geht es um die Arbeitslosengeld-II-Empfänger, für die der Elternanteil übernommen wird. Er habe Verständnis für das Anliegen und respektiere die Entscheidung des Kreistages, so Gey, „die Frage aber ist, ob wir uns das leisten können“. Derzeit sei die finanzielle Grundlage dafür nicht vorhanden, zudem würde die Umsetzung des Beschlusses „sofort durchschlagen“. Gey will dem Kreistag Kompromiss unterbreiten.

Frank Prenzel

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