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Kreistag: Kein weiteres Schulsterben

Kreistag: Kein weiteres Schulsterben

Mit dem Schulsterben soll Schluss sein im Landkreis Leipzig. Das ist der Kern des Beschlusses, den der Kreistag Mittwochabend in Grimma fasste. Der Antrag der Linken, einen Schulnetzplan „ohne weitere Schulschließungen und ohne die Einstufung von Schulen unter Beobachtungsstatus" zu verabschieden, fand eine - durchaus überraschende - Mehrheit.

Grimma/Borna. Denn der zuständige Ausschuss hatte etwas anderes empfohlen. Landrat Gerhard Gey (CDU) sagte am Donnerstag, dass der Kreistagsbeschluss ein klarer Auftrag für die Verwaltung ist.

Die Kreistagssitzung in der Muldentalhalle wurde von Protesten begleitet. Mädchen und Jungen der Mittelschule Regis-Breitingen zeigten in ihren grünen Schul-T-Shirts und mit Plakaten Flagge. Laut Schulnetzplan, der den Kreisräten auf dem Tisch lag, sollte ihre Einrichtung geschlossen werden; Kitzscher und Colditz wiederum sollten unter Beobachtung bleiben. Proteste auch von ganz anderer Seite, denn Eltern und Kinder fürchten aufgrund der Pläne des Freistaates um ihre freie Grundschule in Großbardau. Nicht zuletzt hatte das Aktionsbündnis gegen Kürzungen im Sozialbereich mit Plakaten Stellung bezogen.

Jubel und Beifall tönten aus den dichten Besucherreihen, als der Antrag der Linken durch war. Deren Vorstoß unterstützten vor allem die Fraktionen von SPD/Grüne und Unabhängiger Wählervereinigung (UWV), auch die vier NPD-Kreisräte. Den 41 Ja-Stimmen standen 28 Nein-Stimmen insbesondere aus dem CDU/FDP-Lager gegenüber. Acht Kreisräte enthielten sich. Eine knappe Mehrheit fand zudem ein UWV-Antrag, auf die sogenannte Kaskadenlösung für die Gymnasien im Muldental zu verzichten. Mit der „Kaskade" sollten auf freiwilliger Basis Schülerströme so gelenkt werden, um insbesondere das Gymnasium Wurzen zu stärken und das in Grimma zu entlasten.

Landrat Gey kündigte an, das Ergebnis der Kreistagssitzung in die Planung für die allgemeinbildenden Schulen einzuarbeiten und dann einzureichen. Ein nochmaliger Beschluss ist seines Erachtens nicht notwendig, da über den weiterreichenden Antrag abgestimmt worden sei. Gey geht aber davon aus, dass das Kultusministerium den Plan nicht genehmigen wird. Der Kreistag habe eine politische Entscheidung getroffen, „die mit dem Schulgesetz nicht konform geht", sagte er. Derzeit seien auch keine gesetzlichen Änderungen zu erwarten. Der Strohhalm bestünde darin, dass auch Ausnahmen möglich seien „und wir nicht so viele Standorte mit Fragezeichen haben".

Frank Prenzel

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