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Kreistag beschäftigt sich mit dem Thema Asylbewerber

Kreistag beschäftigt sich mit dem Thema Asylbewerber


Borna. 1,6 Millionen Euro musste der Landkreis Leipzig im Vorjahr zuschießen, weil die Pauschale für die Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Asylbewerber nicht ausreichte.

. Die SPD fordert nun die Unterbringung betroffener Familien in Wohnungen, die Linkspartei die Auszahlung von Bargeld. Beide Anträge sind Thema der nächsten Kreistagssitzung am 29. September.

„Wir wollen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis Ende des Jahres ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Familien zu erarbeiten", kündigt Karsten Schütze, Vorsitzender der Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen, auf LVZ-Nachfrage an. Das Thema beschäftige die Fraktionen bereits seit über einem Jahr. Er habe sich im Heim in Bahren angesehen, wie eine siebenköpfige Familie über Jahre in einem Zimmer lebte. „Das geht so nicht", erklärt Schütze. Zum anderen sei unter finanziellem Aspekt die dezentrale Unterbringung von Familien günstiger. Schütze: „Der Landkreis bekommt pro Asylbewerber eine Pauschale – mit diesem Geld muss er besser auskommen." Viele andere Landkreise kämen ohne Zuschuss hin, hätten seine Recherchen ergeben.

Einen weiteren Antrag zum Thema hat die Fraktion der Linkspartei eingebracht, auch er soll am 29. September behandelt werden. „Unsere Fraktion fordert die sofortige Umstellung auf Barleistungen für alle Asylbewerber im Landkreis", erklärt Fraktionsvorsitzende Heike Werner. Für ihre Fraktion sei das Thema Asyl schon immer wichtig gewesen. Den Anstoß habe nun gegeben, dass Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) den Punkt Bargeld statt Sachleistungen auf seiner Agenda habe.

Der Landkreis Leipzig verzeichnet einen erheblichen Zuwachs an Asylbewerbern, bestätigt Lothar Jung, amtierender Leiter des Amtes für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsfragen beim Landkreis. 130 Asylbewerber waren ursprünglich für dieses Jahr angekündigt, diese Zahl wurde unterdessen auf 227 erhöht. Rund 75 Prozent von ihnen seien bereits da. Der Zuweisungsschlüssel richtet sich nach Steueraufkommen und Einwohnerzahlen der Landkreise. Im Amt geht man davon aus, dass die Zuweisung im Vergleich zu Nachbarregionen vergleichbar ist. Zum Jahresende sei jedoch „das Ende der Fahnenstange erreicht" – entweder der Kreis muss neue Heime einrichten oder weitere Betroffene in Wohnungen unterbringen. Derzeit unterhält der Kreis vier zentrale Objekte: in Thräna, Elbisbach, Bahren und Hopfgarten. Das ehemalige Heim in Streitwald wurde 2008 geschlossen.

Im Vorjahr musste der Landkreis 1,6 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen, weil die erhaltene Zuweisung nicht kostendeckend war. Das könne dieses Jahr vergleichbar sein, insbesondere die jeweils erforderlichen Kosten für die medizinische Versorgung hätten einen großen Einfluss, erklärt Jung. Die Pauschale pro Person sei seit acht Jahren unverändert, obwohl alle Nebenkosten gestiegen seien, ebenso die Preise im Gesundheitswesen.

Weitere Informationen sowie ein Interview mit Lothar Jung, dem amtierenden Amtsleiter, zu den beiden Anträgen veröffentlicht die LVZ Borna/Geithain am Dienstag.

Inge Engelhardt

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