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Kreistag in Borna: Kita-Beschränkung bleibt

Kreistag in Borna: Kita-Beschränkung bleibt

Landrat Gerhard Gey (CDU) hatte mit seinem Widerspruch Erfolg. Der Kreistag nahm Montag Abend den Anfang des Monats gefassten Beschluss, auch den Kindern arbeitsloser Eltern eine ganztägige Betreuung in den Kindertagesstätten des Landkreises zu ermöglichen, zurück.

Borna. Ein Alternativvorschlag der Kreisverwaltung fand ebenfalls keine Mehrheit.

Für Erwerbslose übernimmt der Landkreis nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses lediglich für 30 (Krippe und Kindergarten) oder 25 (Hort) Wochenstunden den Elternbeitrag. Diesen Beschluss hatte der Kreistag auf Antrag von SPD/Grüne und Linke am 2. Dezember gekippt und damit den Weg für eine ganztägige Betreuung aller Kinder frei gemacht. SPD und Linke argumentierten – auch in der Debatte am Montag in Borna – damit, gerade den Kindern sozial Benachteiligter gleiche Bildungs- und Startchancen ins Leben zu ermöglichen.Doch Landrat Gey legte Widerspruch ein, den er am Montag erneut begründete. Zum einen würden dem Landkreis angesichtes eines aktuellen Zehn-Millionen-Euro-Lochs bei der Haushaltplanung für 2010 die Mittel fehlen. Das Vorhaben sei derzeit nicht bezahlbar, ein Vorschlag zur Deckung liege nicht vor. Würden alle betroffenen Eltern die Regelung nutzen, müsste der Kreis jährlich 700000 Euro mehr aufbringen. Auf die Kommunen käme eine Mehrbelastung von einer Million Euro zu, so Gey. Zum anderen sei der Beschluss rechtswidrig, sagte der Landrat, der sich auf die sächsische Landkreis- und Gemeindeordnung berief. In haushaltloser Zeit seien bei freiwilligen Leistungen Mehrausgaben nicht zulässig, neue Verpflichtungen dürften nicht eingegangen werden.Das sei eine Sache der Interpretation, erwiderte Karsten Schütze, Fraktionschef von SPD/Grüne. Aus Sicht seiner Fraktion sei der Beschluss kein Vorgriff auf den Haushalt. Vielmehr sei die Verwaltung beauftragt worden, in der aktuellen Haushaltdiskussion diesen Beschluss, der für den Kreis ein Imagegewinn wäre, umzusetzen. Doch sie unternehme „nicht mal den Versuch“ dazu. Geys sofortiger Widerspruch nebst Begründung kämen einer Entmündigung der Kreisräte gleich, so Schütze.Dem widersprach Henry Graichen (CDU), der Geys Vorgehen ausdrücklich begrüßte und als pflichtgemäßes Verhalten beschrieb. Eine längere Betreuungszeit würde sich finanziell nachteilig auf den Landkreis auswirken. Auch die Bürgermeister würden die Regelung angesichts drastisch sinkender Einnahmen im nächsten Jahr ablehnen, so Graichen, der im Kreis Chef des Städte- und Gemeindetages ist.Mit den Stimmen von CDU, FDP und Unabhängiger Wählervereinigung (UWG) wurde schließlich die geltende Regelung zementiert. Diese drei Fraktionen stimmten auch gegen einen einlenkenden Alternativantrag der Verwaltung. Danach sollten die Zugangsbeschränkung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ und „unter der Voraussetzung der finanziellen Umsetzbarkeit“ aufgehoben und in einer Kommune im Kreis ein Modellversuch gestartet werden.

Frank Prenzel

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