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Borna Kreistag segnet Haushalt ab
Region Borna Kreistag segnet Haushalt ab
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14:32 19.05.2015
Im Bornaer Stadtkulturhaus verfolgen die Kreisräte die Debatte zum diesjährigen Kreishaushalt. Quelle: Thomas Kube

Mit Bauchschmerzen, wie mehrere Redner verdeutlichten.

Nach sachlicher Debatte wurde der Etat 2014 mit den Stimmen von CDU, SPD/Grünen, FDP und Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) verabschiedet. Linke und NPD verweigerten dem Papier ihre Zustimmung. Ein Antrag der Linken, zur Betreuung der Asylbewerber im Landkreis zwei Stellen für Sozialarbeiter einzurichten, wurde in die Ausschüsse verwiesen. Ein weiterer Antrag der Linken fand eine knappe Mehrheit. Danach soll geprüft werden, die Beschränkungen bei der Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort abzuschaffen. Wie berichtet, übernimmt der Kreis bei antragstellenden arbeitslosen Eltern nur für eine begrenzte Betreuungszeit den Elternbeitrag.

Das war es dann aber auch schon an taufrischen Vorlagen, denn das 806-seitige Zahlenwerk war in den Gremien des Kreistages seit Dezember hin- und hergewälzt worden. Finanzdezernent Dirk Rasch ging noch einmal auf wesentliche Eckpunkte ein. Die Kämmerei plant mit Erträgen von rund 385,3 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von etwa 386,6 Millionen Euro gegenüber. Die fehlenden 1,28 Millionen Euro will der Kreis mit so genannten liquiden Mitteln ausgleichen, also aus dem Sparstrumpf nehmen. Zudem will sich der Kreis mit 2,45 Millionen Euro neu verschulden. Das Geld ist vor allem als Gesellschaftereinlage der kreiseigenen Personenverkehrsgesellschaft Muldental gedacht, die von Leobus den Betriebshof Zwenkau übernommen hat.

Dezernent Rasch benannte zudem die "massiven Risiken". "Mich bedrückt besonders die allgemeine Schlüsselzuweisung. Es steht zu befürchten, dass wir 800 000 Euro weniger erhalten als gedacht." Bei der Schülerbeförderung, Jugendhilfe, Asylbewerberbetreuung und dem Personal sieht Rasch höhere Ausgaben auf den Kreis zukommen als im jetzigen Plan verankert. "Ich denke, dass es am Ende auf einen Fehlbetrag hinaus läuft."

"Alles was wir uns bei der Kreisentwicklung vorgenommen haben, leidet unter den fehlenden Finanzen", klagte Peter Müller (Linke) und lenkte den Blick auf die prognostizierten Defizite der Folgejahre. Sie wachsen von 1,4 (2015) über 2,7 (2016) auf 4,4 Millionen Euro im Jahr 2017. Dabei fällt dem Landkreis auch die von der Staatsregierung verordnete doppische Haushaltführung auf die Füße. "Das Doppik-System von der Wirtschaft auf die Kommune umzuschlagen, funktioniert nicht", monierte Müller. Trotz gestiegener Kreisumlage, die von den Kommunen zu zahlen ist, sei der Kreis nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Das Grundproblem sei, sagte Müller, dass wir nicht genügend Druck aufbauen, um uns übertragene Aufgaben von Land und Bund zu 100 Prozent finanziert zu bekommen. Der Kreis werde systematisch in die Schuldenfalle getrieben.

Manfred Heinz (FDP) bemühte als Vergleich den Silvester-Schwank "Dinner for one": "Es ist die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr." Die Kreisumlage sei zu hoch, ebenso die Ausgaben für Schülerbeförderung oder Personalkosten. Fakt aber sei, dass "ein Erfolg oder Misserfolg unserer Haushaltführung immer weniger durch die politischen Entscheidungen im Kreistag beeinflusst wird, sondern ausschließlich von Faktoren abhängt, die andere bestimmen". Mit Blick auf die jedes Jahr heftig umstrittene Höhe der Kreisumlage sagte Heinz, dass Kreisangelegenheiten kein Selbstzweck seien, sondern es dabei um die Menschen in den Kommunen gehe.

In den Ausschüssen habe keiner die freiwilligen Leistungen oder eine Minimierung der Investitionen anfassen wollen, sagte Hartmut Harbich (CDU). "Es wäre beschämend, wenn wir heute nicht zur Beschlussfassung kämen" und der im Mai neu zu wählende Kreistag sich mit dem Haushalt befassen müsste. Zudem wäre die Verwaltung in ihrer Arbeit stark eingeschränkt, warb er für das Heben der grünen Karte. Der vorliegene Etat stelle das momentan Machbare für den Landkreis dar.

Jedes Jahr werde die Situation immer bescheidener, sagte Fraktionschef Karsten Schütze (SPD). "Blicken wir in die Zukunft, ist es eigentlich schon 5 nach 12." Die Entnahme der liquiden Mittel sei "ein Hilfeschrei", doch die Probleme seien im eigenen Haus nicht lösbar. So gebe es seit Jahren einen enormen Aufwuchs bei der Jugendhilfe, und das sachsenweit. "Und da geht es um Millionen." Die gekürzte Jugendpauschale schlage ebenso durch wie steigende Fallzahlen. Er hoffe, dass die Landesregierung aufwacht und für die Jugendhilfe ein neues Fördermodell schafft. Dresden sollte ein Drittel der Kosten tragen.

Bei der Jugendhilfe sei die Risikoposition bereits Realität geworden, so Landrat Gerhard Gey (CDU). Hier sei eine zusätzliche Ausgabe von 700 000 Euro nötig. Gey sagte auch, dass der Kreis mit diesem Haushalt zu wenige Investitionen auf den Weg bringe, auch wenn 4,8 Millionen Euro für den Straßenbau "nicht ganz schlecht sind". "Wir brauchen mehr Investitionsmittel." Die Kreisumlage wiederum sei ein tragfähiger Kompromiss und mit 30,73 Prozent eine der niedrigsten in Sachsen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.03.2014
Frank Prenzel

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