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Borna Kreistag stellt mehr Geld für Orchester bereit: Für Tariflohn reicht es dennoch nicht
Region Borna Kreistag stellt mehr Geld für Orchester bereit: Für Tariflohn reicht es dennoch nicht
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08:00 10.03.2017
Die Sächsischen Bläserphilharmonie beim jüngsten Konzert im Schloss Trebsen. Quelle: Frank Schmidt
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Bad Lausick

Der Tagungsort hätte symbolträchtiger nicht sein können. Dort, wo sonst die Musiker der Sächsischen Bläserakademie musizieren, spielte die Kreispolitik am Mittwochabend die erste Geige. In den Räumen der Deutschen Bläserakademie beschloss der Kreistag über die Zukunft der beiden professionellen Kulturraumorchester, neben den Bad Lausicker Bläsern ging es auch um eine auskömmlichere Finanzierung des Leipziger Symphonieorchesters (LSO) in Böhlen.

Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag dafür, die Musikschulen künftig aus dem Kreishaushalt zu finanzieren (die LVZ berichtete). Dadurch im Kulturraum frei werdende Gelder sollen „zur Stärkung regional bedeutsamer Kultureinrichtungen und -maßnahmen mit herausgehobener Ausstrahlung und Bedeutung“ dienen. Dies bedeute nicht nur mehr Geld für die beiden Klangkörper, betonte Landrat Henry Graichen (CDU), sondern auch für andere Sparten. So hatte Nordsachsen bereits angedeutet, die frei werdenden Mittel für das touristische Aushängeschild Schloss Hartenfels in Torgau verwenden zu wollen.

Mit dem Beschluss kommen jährlich rund 457 000 Euro Mehrausgaben auf den Kreishaushalt des Landkreises Leipzig zu. Außerdem soll Bad Lausick und Böhlen beim sogenannten Sitzgemeindeanteil bis zu einer Höhe von maximal 300 950 Euro unter die Arme gegriffen werden.

Für die Linke zeigte sich Böhlens langjährige Bürgermeisterin Maria Gangloff erleichtert, dass mit dem Beschluss die Zukunft der beiden Orchester als vorerst gesichert gilt. „Auch wenn das Geld nicht ausreichen wird, Tariflöhne zu zahlen“, schränkte sie ein. Dennoch werde ein wichtiges Signal an die Musiker gesendet. Gangloff bezeichnete es mehr oder weniger als Zufall, dass die Orchester dem Landkreis in den Schoß gefallen sind. Den damit verbundenen Aufgaben müsse man sich nun aber im Kulturraum gemeinsam mit Nordsachsen stellen. Die Neuregelung der Finanzierung sei eine „Nagelprobe für die Solidargemeinschaft“ in dem gemeinsamen Zweckverband. Auch Josef Eisenmann (CDU), Ex-Bürgermeister von Bad Lausick, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die auf hohem Niveau spielenden Klangkörper endlich auch „entsprechend ihrer Leistung entlohnt werden.“

Laut Karsten Schütze, SPD-Fraktionschef, seien die Weichen für den Erhalt der Orchester bereits durch die Kreistage der Altkreise gestellt worden. „Es wurden Millionen an Steuergeldern ausgegeben, die unter anderem in den Neubau der Bläserakademie flossen.“ Als Kreistag sei man auch in der Verantwortung, dass diese Investitionen nicht umsonst waren. „Denn was nützen uns die Häuser ohne Orchester?“ Generell bestehe die Herausforderung darin, die Abwärtsspirale in der Kulturförderung zu stoppen und mehr Geld ins System zu geben, so Schütze. Davon wiederum würden nicht nur die Orchester, sondern auch andere Kultur-Akteure profitieren.

Aus dem Kreistag

Vertretung in Gesellschaften: Nach dem Tod von Thomas Voigt, Zweiter Beigeordneter des Landkreises Leipzig, müssen Funktionen neu besetzt werden. In den Aufsichtsrat der Regionalbus Leipzig GmbH entsendet der Kreistag nunmehr Landrat Henry Graichen. Entsprechend einem Beschluss des Kreistages von Juli 2014 gehören dem Gremium außerdem die Kreisräte Helga Preissler (CDU), Holger Schulz (CDU), Uwe Weigelt (SPD/Grüne), Peter Lipinski (Linke), Matthias Kauerauf (UWV) und Bernd Laqua (Linke) an. In der Thüsac Personennahverkehrsgesellschaft rückt Katrin Friebel als Fachberaterin der Kreisverwaltung in den Beirat nach. Die Mitarbeiterin verfüge als langjährige Sachbearbeiterin für das Beteiligungsmanagement im Landratsamt über die entsprechende Fachkompetenz, so der Beschlusstext. Als Kreisräte gehören Karsten Richter (CDU) und Simone Luedtke (Linke) dem Thüsac-Beirat an. Martina Stenker, Mitarbeiterin des Kultusamtes und dort für die Themen Schülerbeförderung und ÖPNV zuständig, wurde bereits 2014 als weiteres Mitglied berufen. In den Aufsichtsrat der Altenheimgesellschaft Muldental wird ebenfalls Katrin Friebel entsendet. In dem Gremium sitzen außerdem die Kreisräte Gerold Meyer (CDU), Arno Jesse (SPD/Grüne), Roswitha Brunzlaff (Linke) und Matthias Schmiedel (UWV).

Kreisseniorenbeirat: Der ehemalige Macherner Bürgermeister Frank Lange scheidet aus dem Kreisseniorenbeirat aus, in dem er zuletzt stellvertretendes Mitglied war. Die Fraktion der CDU habe mitgeteilt, dass Lange das Ehrenamt nicht länger wahrnehmen könne. Der Bornaer Manfred Kügler wurde für die verbleibende Dauer der Wahlperiode als neuer stellvertretender Mitstreiter vom Kreistag berufen.

Kosten der Unterkunft: Nach zwei Jahren hat der Landkreis die Kosten der Unterkunft auf den Prüfstand gestellt, die Hartz-IV-Empfänger als Zuwendung erhalten können. Die Richtwerte werden bis auf wenige Ausnahmen angehoben. Als Grund gelten steigende Mieten.

Gegenwind kam lediglich von der Unabhängigen Wählervereinigung. „Das Ziel, die Orchester nach Tarif zu entlohnen, ist nach wie vor weit entfernt“, erklärte UWV-Frontfrau Ute Kniesche. Zudem sei die Tarifzahlung anderer Kulturschaffender im Landkreis mit dem Beschluss nicht geregelt. Ob der Kreishaushalt die Zuschüsse auch in den kommenden Jahren hergibt, zieht die UWV ebenfalls in Zweifel. Kniesche erinnerte zudem daran, dass für viel Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, das nun überhaupt keine Beachtung mehr finde. Konzertbesucher, so ein weiteres Argument der Unabhängigen, würden zudem eher nach Leipzig fahren, als die Konzertsäle in Böhlen oder Bad Lausick zu füllen. Nach Meinung von Kniesche werde versucht, das Problem auszusitzen. Dies sei bequemer, als der Wahrheit ins Gesicht zu schauen. „Wenn das Kulturraum-Geld plus Einsparmaßnahmen sowie Erhöhung der Eintrittspreise nichts bringt, dann bleibt nur noch die bittere Entscheidung, ein Orchester zu schließen.“ FDP-Alleinkämpfer Manfred Heinz hielt dem entgegen, dass Kultur immer ein Zuschussgeschäft bleiben werde. „Beim Thema Orchester müssen wir aber endlich Nägel mit Köpfen machen“, forderte der ehemalige Colditzer Stadtchef.

Letztlich fiel das Votum deutlich aus: 62 Kreisräte votierten für den vorliegenden Beschluss, 16 stimmten mit Nein, drei enthielten sich. In Nordsachsen kommen die Kreisräte am 29. März zusammen, um ihre Entscheidung zu fällen.

Von Simone Prenzel

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