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Kreistag stellt sich hinter Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen

Elternbeiträge Kreistag stellt sich hinter Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen

Der Vorstoß der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) zur Abschaffung der Kita-Beiträge war erfolgreich. Landrat Henry Graichen (CDU) wurde per Kreistags-Votum beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine kostenfreie Betreuung stark zu machen.

Wohl bekomm’s: Die Betreuung in den Kindereinrichtungen soll nach dem Willen der Kreistagsmehrheit künftig für die Eltern kostenfrei sein.

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig. Der Vorstoß der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) zur Abschaffung der Kita-Beiträge war erfolgreich. 45 Kreisräte und damit eine deutliche Mehrheit stellten sich am Mittwochabend hinter die Forderung der UWV, Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen abzuschaffen. Allerdings hat der Kreistag in dieser Frage nicht wirklich etwas zu sagen. Eine Befreiung von den Kitabeiträgen kann nur auf landespolitischer Ebene entschieden werden. Deshalb erging mit der Beschlussfassung auch der Auftrag an Landrat Henry Graichen (CDU), sich bei der Landesregierung für das Ansinnen stark zu machen.

Ute Kniesche, Vorsitzende UWV-Fraktion

Ute Kniesche, Vorsitzende UWV-Fraktion

Quelle: Günther Hunger

„Wären Familien von den Kosten entlastet, hätten sie die Möglichkeit, das Geld anderweitig zum Wohle der Kinder einzusetzen“, begründete UWV-Fraktionschefin Ute Kniesche den Antrag. „Als kinderfreundlicher Landkreis ist es aus unserer Sicht an der Zeit, ein Zeichen zu setzen, um die Familien zu entlasten und trotzdem den Kindern eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten.“ Die Kosten solle stattdessen der Freistaat übernehmen, so die Forderung. „Dies ist eine familienpolitische Notwendigkeit.“, erklärte Kniesche. Fraktionskollege Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, stieß in das gleiche Horn: „Es geht darum, das Thema Kinder in den Fokus zu rücken.“ Politische Prioritäten müssten endlich neu gesetzt werden. Hier lasse sich die UWV auch keinen Populismus vorwerfen. Das Argument, dass kein Geld da sei, ziehe für ihn ebenso wenig. „Auf anderen Gebieten werden zum Beispiel Baustandards immer weiter hochgeschraubt, danach fragt auch niemand.“

Dem Ansinnen der UWV konnte sich auch die SPD ohne Weiteres anschließen: „Seit Jahren ist es eine unserer Grundsatzforderungen, Bildung kostenlos anzubieten, schon vom Besuch von Krippe und Kindergarten an“, erklärte Kreisrat Sebastian Bothe. „Der Landkreis ist bei vielen Themen wie Jugendhilfe oder Schulsozialarbeit bereits Vorreiter in Sachsen“, konstatierte der Markkleeberger. Auch die Abschaffung der Elternbeiträge würde der Region als familienfreundlicher Landkreis gut zu Gesicht stehen. Gerade in einer Zeit, wo in zahlreichen Kommunen der Eltern-Obolus erneut steigt. Für die Linksfraktion versicherte deren Vorsitzende Simone Luedtke die Unterstützung des Antrags. Die Bornaer Rathauschefin forderte zu dem Punkt eine namentliche Abstimmung. In der Wyhrastadt hatte es im Vorjahr heftige Diskussionen zu dem Thema gegeben. Der Stadtrat hatte die Abschaffung der Elternbeiträge beschlossen, war dann allerdings zurückgerudert, da der Beschluss geltendem Recht widersprach.

Die CDU plädierte in der Aussprache, die sehr emotional und engagiert geführt wurde, für mehr Ehrlichkeit. „Der Beschluss läuft ins Leere, weil der Kreistag für diese Frage schlichtweg nicht zuständig ist“, erklärte CDU-Fraktionschef Maik Kunze. Dem Vorsprechen des Landrates in Dresden räumte der Groitzscher Stadtchef auch wenig Erfolgsaussichten ein. Er wecke zudem eine Erwartungshaltung, die nicht ohne Weiteres zu erfüllen sein.

„An den tatsächlichen Problemen geht der UWV-Vorstoß ohnehin vorbei“, kritisierte Kunze. „Die Praxis zeigt ganz andere Probleme.“ So komme es in einigen Kommunen den Eltern vielmehr darauf an, überhaupt einen Platz zu ergattern. Die Menschenschlange vor einer Leipziger Kita, die kürzlich durch die Medien ging, ist für Kunze nur ein Vorgeschmack auf das, was sich an Engpässen auch im Landkreis auftut. Kommunale Verantwortungsträger und Erzieher würden gleichermaßen unter dem Investstau im Kitabereich leiden. Bund und Land aber ließen die Kommunen im Stich. „Sie fordern zwar von uns, das Gesetz einzuhalten, lassen es aber an Unterstützung fehlen.“ Die Fachförderung, so Kunze weiter, verdiene den Namen nicht. „Lediglich zwei bis drei Kommunen im Kreis kann mit den vier Millionen Euro Zuschüssen für das Jahr 2017 geholfen werden – aber nur weil alle Kommunen innerhalb des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Solidarität üben und bei der Verteilung der wenigen Gelder auf ein Gießkannenprinzip verzichten.“

Zudem würden steigende Bau-Standards und Personalmangel die Lage noch verschärfen, argumentierte die CDU-Fraktionsspitze. „Dabei wäre eigentlich der Personalschlüssel zu verbessern, stößt aber auf zunehmenden Fachkräftemangel.“ All diese Fragen seien aus Sicht der Christdemokraten vordringlicher als der „halbherzige Versuch, die Elternbeiträge abzuschaffen“. Birgit Kaden (CDU), Leiterin einer Kita mit 220 Kindern in Panitzsch, sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus: „Der Beschluss ist Augenwischerei und bringt für die Praxis gar nichts.“ Sinnvoller wäre, sich über einkommensabhängige Elternbeiträge oder kostenloses Essen Gedanken zu machen. Die finanziellen Voraussetzungen in den Elternhäusern seien zudem sehr unterschiedlich, ergänzte Kaden. „Unter unseren Eltern sind einige, denen 500 Euro Beitrag nicht schwer fallen würden. Andere wiederum haben ein begrenzteres Budget.“

Letztlich votierten 45 Kreisräte vorwiegend aus den Reihen von UWV, SPD/Grünen, Linkspartei, AfD und NPD für den Antrag, die Kita-Beiträge zu kippen. 26 Nein-Stimmen kamen überwiegend aus den Reihen der CDU und der FDP. Fünf Kreisräte enthielten sich. Landrat Graichen, der selbst gegen Antrag stimmte, hatte zuvor erklärt, dass es aus seiner Sicht vordringlicher sei, sich den Herausforderungen beim Ausbau der Betreuungskapazitäten zu stellen. „Aktuell sind 248 Plätze im Bau“, so der Kreischef. Nötig seien aber weitere 127 im Krippen- sowie 119 im Kita-Bereich.

Von Simone Prenzel

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