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Kreistag stimmt neuer Unterkunft für Asylbewerber in Espenhain zu

Kreistag stimmt neuer Unterkunft für Asylbewerber in Espenhain zu

Der Kreistag hat grünes Licht für die Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber in der ehemaligen Berufsschule Espenhain gegeben. Auf der Sitzung vorgestern Abend im Bornaer Stadtkulturhaus stimmten 70 Kreisräte für die Umwandlung der Immobilie im Espenhainer Gewerbegebiet, während neun dagegen votierten.

Borna. Drei Kreisräte enthielten sich. Ein gleichlautender Beschluss für ein Gebäude im Grimmaer TLG-Gewerbepark war von der Tagesordnung genommen worden, weil die TLG das Haus nicht mehr zum Verkauf anbietet, wie Landrat Gerhard Gey (CDU) sagte.

Für die ehemalige Berufsschule spreche, dass es sich dabei um eine kreiseigene Immobilie handle und der Landkreis somit Zugriff darauf habe, so Gey weiter. Vorgesehen ist, dass die Ex-Schule zunächst für 110 Asylbewerber nutzbar gemacht wird. In der Perspektive sollen 300 Personen dort unterkommen. Die Kosten dafür werden auf 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Möglich, so Gey, werde die Nutzung des Objekts erst durch die Änderung eines Bundesgesetzes. Bisher war die Errichtung von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten nicht erlaubt.

Dass der Standort alles andere als ideal ist, machte Jens Kretzschmar für die Linken klar. Es fehle an Einkaufsmöglichkeiten, und die Ämter seien in Borna. Kretzschmar: "Es sind Menschen, die bei uns Schutz suchen, und Massenunterkünfte sind unwürdig." Die derartige Unterbringung von Asylbewerbern sei nichts anderes als eine Ghettoisierung, "und keiner weiß, wie lange die Menschen dort bleiben müssen". Nur durch eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern könne es eine Willkommenskultur geben. Das Landratsamt müsse die Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften verstärken, so Kretzschmar weiter.

CDU-Fraktionschef Henry Graichen verwies auf die gesetzliche Verpflichtung des Landkreises, die Menschen unterzubringen. Es gebe gute Erfahrungen mit der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern, deren Integration dann besser möglich sei. "Dann gehen die Kinder in die Schule, und Deutsch lässt sich so auch besser lernen als in Sammelunterkünften." Unter Abwägung der erwarteten Zahlen - der Landkreis geht davon aus, dass die Zahl der Asylbewerber von derzeit 881 bis zum Jahresende um 242 steigen wird - sei die Nutzung weiterer zentraler Einrichtungen aber "alternativlos". Der Neukieritzscher Bürgermeister erinnerte an die friedliche Revolution. "Wir sollten ein Stück von dem Glück damals weitergeben."

SPD-Fraktionschef Karsten Schütze würdigte den Espenhainer Bürgermeister Jürgen Frisch (parteilos). "Eine Unterbringung von Asylbewerbern in einem Gewerbegebiet, das ist nicht ohne." Dass die Bundesregierung jetzt das Baurecht entsprechend geändert habe, "ist aus der Not heraus geschehen". Die Unterbringung in einem Gewerbegebiet dürfe aber nicht zur Dauerlösung werden. "Die Menschen müssen auch einkaufen gehen können und Kontakt zur Bevölkerung haben", sagte der Markkleeberger Oberbürgermeister.

Tobias Burdukat von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) verwies auf das Ungleichgewicht zwischen den Kommunen bei der Beherbergung von Asylbewerbern. Während Städte wie Grimma mit 195 Asylbewerbern um 83 und Borna mit 266 um 189 über dem Soll lägen, sehe es etwa in Wurzen anders aus. In der früheren Kreisstadt leben gegenwärtig 19 Asylbewerber, den Vorgaben entsprechend müssten es sein. Lars Herrmann (Alternative für Deutschland/AfD) warnte vor der Vermischung von Flüchtlingen und Zuwanderern.

Die Landkreisverwaltung hatte neun Unterbringungsmöglichkeiten an sieben Standorten untersucht. Dazu gehörten etwa die ehemalige Poliklinik in Regis-Breitingen, Grundstücke in Borna-Witznitz und die Kaserne in Lindhardt. Fürs nächste Jahr rechnet der Landkreis mit 800 weitere Asylbewerbern. 2016 werden 900 Flüchtlinge erwartet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.12.2014
Nikos Natsidis

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