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Krippe: Bornas Stadtrat zweifelt am Investor

Krippe: Bornas Stadtrat zweifelt am Investor

Der Stadtrat muss nachsitzen. Auf der Sitzung vorgestern Abend im Goldenen Stern verständigte sich das Gremium nach langer Diskussion darauf, dass der Investor, der für die geplante neue Kinderkrippe in der Pawlowstraße verantwortlich ist, im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates Rede und Antwort steht.

Borna. Zuvor waren vor allem Fragen nach der Zahlungsfähigkeit der Firma Bornaer Haus- und Grundstücksservice aufgekommen.

 

 

Der Tagesordnungspunkt las sich schlicht: Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) sollte vom Stadtrat beauftragt werden, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags 689 000 Euro an das Unternehmen Bornaer Haus- und Grundstücksservice auszureichen - als städtischen Zuschuss für das Zweieinhalb-Millionen-Euro-Projekt, für das es Fördermittel von Bund und Land gibt. In Borna-Nord soll eine Kinderkrippe in Trägerschaft der Volkssolidarität gebaut werden - als Ersatz des ursprünglich favorisierten Vorhabens, mit der Heliosklinik in einem Gebäude des Krankenhauses eine Kindertagesstätte zu errichten. Der Plan mit der Klinik war nach dem Veto des Landesjugendamtes Chemnitz wegen des befürchteten Lärms durch den benachbarten Hubschrauberlandeplatz gescheitert (die LVZ berichtete). Die Rathauschefin stieß mit ihrem jetzigen Beschlussantrag allerdings auf erheblichen Widerstand bei großen Teilen des Stadtrates.

Der fraktionslose Stadtrat Sebastian Stieler sprach von einem "Kapitel in Betriebswirtschaftlehre". Er erinnerte daran, dass der Stadtrat im März keineswegs beschlossen habe, dass eine alternative Krippe auf dem Grundstück in der Pawlowstraße zu errichten sei, sofern das Projekt mit der Heliosklinik nicht zustande komme. Stieler wollte zudem wissen, wie sichergestellt werde, dass der Bau auch abgeschlossen werde, wenn das beauftragte Unternehmen lediglich eine Jahresbilanzsumme von 200 000 Euro in seinen Büchern habe.

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke kritisierte, dass es bei der Suche nach einem Investor keine Ausschreibung gab und nicht nach Alternativstandorten gesucht worden sei. Er könne sich nicht vorstellen, wie eine Firma mit 200 000 Euro Jahresbilanz ein derartiges Projekt stemmen könne. "Wir werden das nicht hinnehmen", weshalb die CDU dem Antrag nicht zustimmen werde.

Antje Ritter (FDP-Fraktion) bezweifelte, ob es in Borna genügend Kinder für eine neue Krippe gebe. "Was passiert, wenn für die neue Einrichtung Kinder fehlen?" Oberbürgermeisterin Luedtke verwies darauf, dass die Stadt statistischen Voraussagen zufolge 50 neue Krippenplätze benötige. Aufzeichnungen über den Vergleich mehrerer Varianten, nach denen Brigitta Ast (fraktionslos/Freie Wähler Borna) gefragt hatte, gebe es nicht. Ast hatte wissen wollen, warum nicht das frühere Pionierhaus in der Lessingstraße als Krippenstandort in Betrag gezogen worden sei.

Als dann Manfred Kügler (FDP-Fraktion) von "enormen wirtschaftlichen Risiken" sprach, SPD-Fraktionsvize Oliver Urban mit Blick auf denkbare Baukostensteigerungen von fünf bis zehn Prozent eine "Investitionsruine" befürchtete und die CDU-Stadträtin Ingrid Tietze die Abwesenheit des Investors kritisierte, wurde klar, dass der Beschlussantrag keine Mehrheit bekommen würde. Da half es auch nicht, dass Linken-Fraktionschef Gunther Sachse Oberbürgermeisterin Luedtke beisprang und darauf verwies, dass Borna 20 Jahre gebraucht habe, um seine Schullandschaft zu modernisieren. "Wir sollten nicht noch einmal 20 Jahre bei der Modernisierung der Krippen warten."

Am Ende beschloss der Stadtrat, demnächst außer der Reihe zusammenzukommen - im Rahmen einer Sondersitzung, auf der dann auch Vertreter der Firma Bornaer Haus- und Grundstücksservice Rede und Antwort stehen sollen. Dabei drängt allerdings die Zeit. Nach den Angaben von Oberbürgermeisterin Luedtke müssen entsprechende Beschlüsse bis zum 6. Januar gefasst werden. Ob sich diese Fristen verlängern lassen, müsse das Landratsamt entscheiden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.12.2013
Nikos Natsidis

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