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Kritik an Landkreis-Finanzplan

Kritik an Landkreis-Finanzplan

Borna. Es ist keine gelbe Karte mehr, es ist schon eine dunkelgelbe: Die Landesdirektion (LD) Leipzig hat jetzt den Haushaltsplan des Landkreises Leipzig genehmigt.

. Auflagen und kritische Anmerkungen jedoch haben es in sich. Das Fazit der LD: Dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises und stetige Aufgabenerfüllung gelten als gefährdet.

Als der Kreistag den Haushalt 2012 im Dezember mit knapper Mehrheit auf den Weg brachte, musste allen Abgeordneten bewusst sein, dass sie ein Pokerspiel betrieben. Denn eine Einnahmeposition von 4,2 Millionen Euro war nicht gedeckt. Das Prinzip Hoffnung reichte dem Kreistag, nicht aber der LD. Diese Einnahmeveranschlagung widerspreche der Haushaltsverordnung, tadelte sie mit deutlichen Worten. Das ist aber keineswegs der einzige Grund, warum die Aufsichtsbehörde auf elf Seiten eine kritische Bemerkung an die andere reiht.

Im Fokus ist auch die Höhe der Kreisumlage. Im Entwurf des Etats habe die Verwaltung mit 31,5 Prozent geplant. Der von der Politik durchgesetzte Satz von 30,5 Prozent habe zu einem Haushalt geführt, der nur durch die risikobehafteten 4,2 Millionen Euro ausgeglichen wurde – unrechtmäßig gemäß Paragraf 7 der Kommunalhaushaltsverordnung. Damit sich Finanzkraft der Gemeinden und des Landkreise gleichmäßig entwickeln, hätte der Umlagesatz in diesem Jahr laut LD 31,65 Prozent betragen müssen. Das Haushaltssicherungskonzept gehe mit 30,5 Prozent nicht auf. Dem Kreis werde es mittelfristig nicht gelingen, den Haushalt auszugleichen, erkannte die Landesdirektion ein „erhebliches strukturelles Defizit" im Verwaltungshaushalt von knapp zwei Millionen Euro, „ein deutliches Indiz für die unzureichende Leistungsfähigkeit". Folge sei, dass der Kreis weder 2012 noch mittelfristig Nettoinvestitionsmittel ausweisen könne.

Die Prüfer der LD erwarten zudem, dass schon ab 2013 die gesetzlich vorgesehene Mindestrücklage nicht vorgehalten werden kann und dass sich bis 2015 rund neun Millionen Euro Fehlbeträge angehäuft haben. Dabei sei die Verschuldung des Landkreises Leipzig schon die zweithöchste aller Kreise in Sachsen. Bereits im laufenden Jahr, so die Kritik, werde zum Beispiel die Pflichtaufgabe Straßenbau wegen fehlender Mittel nicht hinreichend erfüllt. Dem Bedarf von bis zu zwölf Millionen Euro stünde nur eine tatsächliche Investition von vier Millionen Euro gegenüber.

Die Landesdirektion hat dem Landkreis auferlegt, das Entstehen von Fehlbeträgen zu vermeiden. Schnellstmöglich sei der strukturelle Ausgleich des Verwaltungshaushaltes herbeizuführen. Zudem sei Pflichtaufgaben Vorrang vor freiwilligen Aufgaben einzuräumen. Deshalb forderte die LD auch explizit dazu auf, die Erhöhung der Ausgaben bei der Schulsozialarbeit um 510 000 Euro „einer nochmaligen kritischen Prüfung" zu unterziehen.

Heinrich Lillie

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