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Borna Kritik an ZBL: Siedlervereine reichen Petition ein
Region Borna Kritik an ZBL: Siedlervereine reichen Petition ein
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06:21 16.09.2018
Der ZBL gewann kürzlich einen Rechtsstreit, ist nun aber Gegenstand einer Petition. Quelle: Ines Neumann
Borna

Die Siedlervereine Dreiskauer Ring, Eula, Kitzscher und Kesselshain haben gemeinsam eine Petition beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und bei Innenminister Roland Wöller (CDU) eingereicht. Diese richtet sich gegen den Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL) und beinhaltet unter anderem die Kritik an der geplanten neuen Zusammensetzung der Verbandsversammlung. Die soll künftig nur noch aus den Bürgermeistern der Mitgliedskommunen bestehen, ehrenamtliche Verbandsräte aus den Reihen der Gemeindeparlamente soll es nicht mehr geben.

Furcht vor „Abnicken“ von Beschlüssen

„Das ist ein wesentlicher Punkt, der uns belastet“, erklärt Klaus Ledig aus Eula/Gestewitz. Er und seine Mitstreiter hegen die Befürchtung, dass die Bürgermeister zukünftig Entscheidungen in der Versammlung einfach abnicken, weil die Ämterhäufung mit viel Zeit verbunden sei. „Das ist von Demokratie weit entfernt“, macht auch Hans-Dietrich Welde deutlich, ebenfalls Mitglied im Siedlerverein. „Und die Stadträte, die ja durchaus andere Ansichten vertreten können als die Rathauschefs, werden ausgebremst, weil sie schlicht nicht mehr erwünscht sind.“

Kritik üben die Siedlervereine zudem am Umgang des ZBL mit ihnen. „Wir sind die ersten, die sich wünschen, dass wir uns alle an einen Tisch setzen, aber von Seiten des Zweckverbands ist das in der Vergangenheit meist verhindert worden“, macht Ledig deutlich. Dabei sei vor drei Jahren gar eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Verbandsräten und Bürgern – aktiviert worden, die sich mit der Gebührenkalkulation befasst. „Allerdings hat die Geschäftsleitung kein Interesse daran, dass die Arbeitsgruppe tätig wird“, wirft Manfred Kügler, ebenfalls Mitstreiter bei den Siedlern, dem ZBL vor.

ZBL kann Vorwürfe nicht nachvollziehen

ZBL-Geschäftsführer Michael Spitzner kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Das Anliegen eines gemeinsamen Treffens ist an mich persönlich nie herangetragen worden“, sagt er. Zudem sei es schwierig, sich während eines laufenden Prozesses mit dem Kläger auseinanderzusetzen. Und dass die Arbeitsgruppe nicht tätig werde, könne der Geschäftsleitung ebenfalls nicht vorgeworfen werden. „Wie die sich trifft, entscheidet doch nicht der ZBL.“ Spitzner ist die Petition der Siedler durchaus bekannt, vor wenigen Wochen gab er seine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gegenüber dem Landratsamt ab, „seitdem habe ich nichts mehr davon gehört“, sagt er.

Mit der Petition hoffen die Vereine, Gehör beim Zweckverband zu finden. Ein anderer Weg – der über eine Klage – scheiterte kürzlich. Ein Siedler hatte nicht nur seinen Trinkwassergebührenbescheid angezweifelt, sondern weitere Punkte aufgeführt, um dem ZBL rechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Aber das Verwaltungsgericht Leipzig gab dem Zweckverband Recht und wies die Klage zurück. Allerdings sei die Art und Weise der Verhandlungsführung nach Ansicht der Siedler eine „außergewöhnliche“ gewesen.

Siedler bleiben weiter kritisch

Wie Ledig betont, würden sich die Siedler aber weiterhin der Themen annehmen, die die Gebührenhöhe für Trinkwasser beeinflussen. Denn nach wie vor würde der Zweckverband Großabnehmer über die Gebühren aller Gebührenzahler subventionieren und „zu viele Mitarbeiter beschäftigen“. Ledig und seine Mitstreiter wollen den Dialog auch mit Experten der sächsischen Landesregierung fortsetzen.

Von Julia Tonne

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