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Kulturförderrichtlinie beschlossen

Kulturförderrichtlinie beschlossen

Für die Vereine der Stadt gibt es jetzt eine Richtlinie zur Förderung kultureller und künstlerischer Projekte. Die hat der Stadtrat vorgestern Abend nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen.

Borna. Vor allem Vertreter von SPD und CDU hatten kritisiert, dass mit dem Beschluss der offenkundige Diskussionsbedarf speziell des Volksplatzvereins ignoriert wird.

Mit dem Papier sollen die Bornaer Vereine in den finanziellen Stand gesetzt werden, für ihre Projekte nach vergleichbaren Maßstäben Gelder beantragen zu können. Dass das allerdings nicht allen Vereinen gerecht wird, war bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung klar geworden, als speziell der Volksplatzverein auf seine dadurch entstehende Benachteiligung hingewiesen hatte (die LVZ berichtete). Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Manuale Krause (SPD), schlug deshalb bereits vor der Abstimmung über die Tagesordnung vor, zumindest den Beschluss der Richtlinie zu vertagen. Auch wenn der Sozialausschuss die Richtlinien auf seiner Februarsitzung zunächst benickt habe, sei auf der Sitzung des Gremiums am Dienstag deutlich geworden, "dass es noch Redebedarf gibt". Damit scheiterte die stellvertretende SPD-Kreis- und Ortsvereinsvorsitzende aber ebenso wie mit ihrem neuerlichen Antrag in der eigentlichen Diskussion, den Beschluss um vier Wochen zu verschieben. Sie würdigte die neuen Richtlinien ("Es gibt keine Kommune im Landkreis, die so etwas hat."), es solle aber auf das Gesprächsbedürfnis reagiert werden.

Dem widersprach Lutz Lettau (Linken-Fraktion), der mit Blick auf den Volksplatzverein erklärte, "jeder kann nach den Richtlinien Geld beantragen". Nunmehr solle das Geld für jede Veranstaltung einzeln beantragt werden. "Der Volksplatzverein kann 20 Veranstaltungen machen und 20 Anträge stellen." Im Übrigen stelle die Stadt dem Volksplatzverein auch ein Objekt zur Vermietung zur Verfügung.

CDU-Stadträtin Ingrid Tietze fand de Diskussion "traurig". Es sei nicht gut, "wenn wir jetzt Richtlinien durchwinken, die nicht lange Bestand haben." Und es sei der Sache nicht dienlich, wenn die Angelegenheit knapp entschieden werde.

SPD-Fraktionschef Dietmar Stein betonte, es gehe nicht um die Verhinderung der Kulturförderrichtlinie, sondern um eine Verschiebung. "Es macht schon stutzig, mit welcher Vehemenz das jetzt durchgedrückt werden soll." Demgegenüber erklärte Günter Kolbusa (Linke), er habe in der ganzen Debatte nicht ein Argument vernommen, "das gegen den Antrag spricht". Am Ende bilanzierte SPD-Frau Krause, dass die ganze Debatte "bornatypisch" sei, weil verhindert werde, "Probleme im Vorwärtsgang zu lösen". Und es kam, wie es absehbar war: Es gab eine knappe Mehrheit für die neue Kulturförderrichtlinie. Zuvor hatte es zumindest eine kleine Änderung des Textes gegeben. Der Passus, demzufolge die Förderung kultureller Projekte maximal 1000 Euro betragen darf, wurde gestrichen.

© Standpunkt Seite 29

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.03.2013

Nikos Natsidis

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