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Borna Landesdirektion mietet Böhlener Hotel für 68 Flüchtlinge an - Kreis wurde nicht informiert
Region Borna Landesdirektion mietet Böhlener Hotel für 68 Flüchtlinge an - Kreis wurde nicht informiert
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19:43 23.01.2015
Am Donnerstag wurde der Mietvertrag für das Hotel unterschrieben, am Freitag schon kamen die Flüchtlinge in Böhlen an. Quelle: Andreas Döring

Böhlens Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke) war erst am Donnerstagnachmittag informiert worden, am Abend erhielt Landrat Gerhard Gey (CDU) einen Anruf der Landesdirektion. Für seine Intervention war es da bereits zu spät.

Die Landesbehörde, die in Sachsen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, hatte zu der Zeit schon alle Weichen für den gestrigen Transport der Gruppe nach Böhlen gestellt.

Gey hatte dem zuständigen Staatssekretär in Dresden schon vor fünf Wochen erklärt, dass der Kreis eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Böhlen für sehr bedenklich halte und ablehne. „Weil wir schon in Rötha ein Heim haben und in Espenhain eins einrichten wollen“, sagte er am Freitag der LVZ. Ohnehin sei die Konzentration von Flüchtlingen rund um Borna schon die größte im gesamten Landkreis.

Der jetzige Alleingang der Landesdirektion konterkariere das im Kreis abgestimmte Konzept der überwiegenden dezentralen Unterbringung und das Bemühen, gegenüber der Bevölkerung „die Asylproblematik vernünftig zu vermitteln“. Dass jetzt trotzdem und so kurzfristig Asylbewerber nach Böhlen geschickt werden bezeichnete Gey als „dreist“. Die Ankunft der Busse verlief störungsfrei. Die Asylbewerber haben ihre Habseligkeiten unbehelligt in das Hotel bringen können.

Die Landesdirektion steht offenbar unter großem Unterbringungsdruck. Laut Behördensprecher Ingolf Ulrich sind nicht nur das Erstaufnahmelager in Chemnitz und die Außenstelle Schneeberg überfüllt, auch die bisher zusätzlich angemieteten Kapazitäten in Hotels, einer ehemaligen Gefängniseinrichtung und in Turnhallen seien ausgeschöpft.

Verantwortlich dafür seien verschiedene Verfahrensänderungen im Aufnahmeverfahren, die zu einem Überhang führen, und die Tatsache, dass anders als in früheren Jahren der Zustrom an Flüchtlingen nach Weihnachten nicht zurückgegangen sei. Die Unterbringung in Böhlen sei eine „Notlösung, um eine Notsituation bei der Unterbringung über das Wochenende zu überbrücken und den Asylbewerbern eine menschenwürdige Erstaufnahme zu ermöglichen“, verbreitete die Landesdirektion gestern in einer Pressemitteilung (siehe unten).

Der Betreiber des Apart Hotels in Böhlen, Wolfgang Seifert war am Mittwoch angefragt worden, ob er Plätze zur Verfügung stellen kann. Er habe, sagte er der LVZ, eine Nacht darüber geschlafen und am Donnerstag der Landesdirektion seine Bedingungen genannt. Die nahm an und schloss am Donnerstagabend den Vertrag mit Seifert, der daraufhin von seinem Berliner Hotel, wo er sich die meiste Zeit aufhält, nach Böhlen kam.

Im Vertrag werden der Landesdirektion 66 Plätze zur Verfügung gestellt. Und zwar bis Ende April. Wohingegen Ulrich gestern sagte, die Flüchtlinge würden nur vorübergehend bis kommenden Mittwoch in Böhlen bleiben.

Ein Widerspruch, über den sich gestern auch Bürgermeisterin Gangloff wunderte. Die hatte sich am Vormittag mit Vertretern des Sozialamtes und der Polizei im Hotel getroffen, um die Situation zu erörtern. Die Landesdirektion habe nur für eine Person als Wachschutz gesorgt. Zimmer für Betreuer und Dolmetscher seien nicht angemietet worden, wunderte sie sich.

Die Polizei beobachtete das Hotel gestern im Rahmen der Streifentätigkeit und wollte je nach Situation reagieren, sagte ein diensthabender Beamter in Borna. Die war im Vorfeld von der Information ebenso überrascht worden.

Erklärung der Landesdirektion

Die Landesdirektion Sachsen muss wegen anhaltend starken Zustroms von Asylsuchenden kurzfristig ein Hotel in Böhlen anmieten.

Mit dem heutigen Tag (Freitag, Anm. d. Red.) werden 68 Asylbewerber in einem Hotel in Böhlen, Landkreis Leipzig, untergebracht. Die anhaltend hohen Zugangszahlen machten diesen Schritt erforderlich. Es handelt sich um eine vorübergehende, kurzfristige und temporäre Notlösung, um eine Notsituation bei der Unterbringung über das Wochenende zu überbrücken und den Asylbewerbern eine menschenwürdige Erstaufnahme zu ermöglichen. Diese Maßnahme steht in keinem Zusammenhang zu der sonstigen Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Leipzig. Die aktuelle Situation ist erst im Laufe dieser Woche entstanden, so dass sich die Landesdirektion veranlasst sieht, kurzfristig auf diese befristete Lösung zurückzugreifen.

Hintergrund ist, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz mit der Außenstelle Schneeberg erschöpft sind und in den nächsten Tagen mit hohen Zahlen von Asylbewerbern zu rechnen ist.

Willkommenskultur sieht anders aus - Kommentar von André Neumann

Holterdipolter werden 68 Flüchtlinge aus aller Herren Länder aus der Erstaufnahme in Chemnitz in ein Hotel in  der Provinz verschickt, wo alle Beteiligten ob dieser Aktion gleichermaßen verstört sind. Wie es den Menschen aus Osteuropa und Asien dabei geht, fragt vermutlich niemand, auch wenn die Landesdirektion gestern verbreitete, es gehe darum, Asylbewerbern eine menschenwürdige Erstaufnahme zu ermöglichen.

Eine andere Frage ist, welcher Schaden vor Ort angerichtet wird. Der Landkreis bemüht sich nach Kräften, das sensible Thema Asyl „vernünftig zu vermitteln“, wie der Landrat gestern sagte, und die zugewiesenen Flüchtlinge einigermaßen ausgewogen zu verteilen. Ein Schnellschuss wie der gestrige ist da kontraproduktiv, weil Vertrauen verloren geht. In der Bürgerschaft wird nämlich nicht unterschieden, ob die Flüchtlinge nun vom Kreis oder vom Land kommen. Die schlichte Schlussfolgerung heißt: Zusagen werden nicht eingehalten, zum Beispiel die der Böhlener Bürgermeisterin, dass in Böhlen Flüchtlinge nur dezentral untergebracht werden. Auf diese Weise werden genau jene Meinungen geschürt und angeheizt, die derzeit die Gesellschaft spalten

Die Landesdirektion mühte sich gestern spät aber auch nach Kräften, die Notlage zu erklären, die zum Griff auf das Böhlener Hotel führte. Dabei blieben jedoch Fragen offen. Zum Beispiel die: Warum bucht die Landesbehörde die Betten im Böhlener Hotel bis Mitte April, behauptet aber gleichzeitig, die Asylbewerber blieben nur bis kommenden Mittwoch? Das klingt nach der halben Wahrheit. Offene Karten würden der Sache eher gut tun.

André Neumann

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