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Borna Landesdirektion will Erstaufnahme in Röthaer Pension für 305 Flüchtlinge
Region Borna Landesdirektion will Erstaufnahme in Röthaer Pension für 305 Flüchtlinge
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11:36 07.04.2016
Die Pension in der Ernst-Thälmann-Straße in Rötha soll eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber werden. Quelle: Andreas Döring
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Rötha

Die Stadt Rötha wird eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße wahrscheinlich kaum noch verhindern können. Während der Stadtrat Donnerstagabend auch dem geänderten Umnutzungsantrag mit halbierter Platzzahl nicht zustimmen will, haben der Eigentümer der Pension und die Landesdirektion Sachsen (LDS) die Weichen für eine Einrichtung mit 305 Plätzen längst gestellt.

Die Landesdirektion und Pensionsbetreiber Martin Steinhart verfolgen seit Monaten eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Pension. Im ersten Umnutzungsantrag ging es noch um 600 Plätze. Die Stadt lehnte das rigoros ab. Auf einer Sondersitzung im November versagte der Stadtrat sein Einvernehmen zu dem Bauantrag. Das Landratsamt, welches im unmittelbar benachbarten Hotel schon eine eigene Flüchtlingsunterkunft unterhält, signalisierte der Stadt danach, dass man mit der gelieferten Begründung mitgehe. Es kam aber zu keiner Entscheidung durch die Baubehörde, vielmehr wurde dem Pensionsbetreiber nahegelegt, die Zahl der Plätze zu halbieren. Offenbar mit der Annahme, die Landesdirektion würde kein Interesse an einer Einrichtung mit nur 300 Plätzen haben.

Mietvertrag bereits abgeschlossen

Das Kalkül geht allerdings nicht auf. Vielmehr bestätigte die Landesdirektion der LVZ jetzt auf Anfrage, dass der Mietvertrag mit Steinhart bereits geschlossen sei. Darüber wurden Röthaer Stadträte zuvor schon in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung informiert. Dort tauchte auch die Frage auf, wieso eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet werden soll, obwohl derzeit landesweit viele Plätze leer seien.

LDS-Sprecherin Jana Klein erklärte der LVZ dazu, dass in Sachsen in diesem Jahr vorsorglich 20 000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge vorgehalten werden sollen. Durch den Freizug von Turnhallen, die nicht wieder belegt werden, sei man derzeit bei rund 17 500 Plätzen. Unter anderem mit Rötha soll die angestrebte Platzzahl wieder erreicht werden. Vorrangig gehe es aber darum, so Klein, „dass das Objekt in Rötha strukturell zur Unterbringung von Menschen gut geeignet ist.“ Dessen Nutzung trage deshalb dazu bei, dass weniger geeignete Quartiere wie Zelte oder Hallen aufgegeben werden können.

Geänderter Bauantrag sei genehmigungsfähig

Die Möglichkeiten der Stadt Rötha, die Nutzung der Pension als Asylunterkunft mit 305 Plätzen erfolgreich abzulehnen, sind äußerst gering. Das sagt unter anderem ein anwaltliches Gutachten aus, das Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) den Stadträten vorlegte. Gerald Lehne (CDU), Beigeordneter im Landkreis Leipzig, machte zudem in Rötha deutlich, dass der geänderte Bauantrag aus Sicht der Behörde genehmigungsfähig sei. Er deutete an, dass das Landratsamt das Einvernehmen der Stadt Rötha ersetzen werde. Zuvor wolle man aber deren Stellungnahme abwarten. In dieser Weise war das Landratsamt auch vorgegangen, als die ehemalige Gemeinde Espenhain vor Jahresfrist den Bauantrag des Landratsamtes für den Umbau des ehemaligen beruflichen Gymnasiums in Espenhain in eine Asylunterkunft ablehnte. Dort wird gegenwärtig noch gebaut.

Trotz dieser Vorzeichen wird die Verwaltung laut Bürgermeister Eichhorn dem Stadtrat Donnerstagabend empfehlen, das Einvernehmen zur Umnutzung der Pension nicht zu erteilen. An den Gründen, die im Dezember zur Ablehnung führten, habe sich nichts geändert. Damit folgt der Bürgermeister einer einmütigen Empfehlung des Technischen Ausschusses.

Die öffentliche Sitzung findet Donnerstagabend – wie schon im Dezember – nicht wie üblich im Mehrgenerationshaus statt, sondern wegen des erwarteten großen Interesses der Röthaer im Volkshaus. Beginn ist 19 Uhr.

Von André Neumann

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