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Landkreis Leipzig: Bis zu 250 Rechtsextreme

Landkreis Leipzig: Bis zu 250 Rechtsextreme

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gehören im Landkreis Leipzig 200 bis 250 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Das geht aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2012 hervor, auf den sich Sachsens Geheimdienst-Chef Gordian Meyer-Plath am Montag in Geithain beim Forum für Demokratie und Weltoffenheit stützte.

Dresden/Borna. Insgesamt wurden im vorigen Jahr zwischen Hohburger Bergen und Kohrener Land 117 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.

Die neonationalistische Szene im Landkreis verfüge über Strukturen in Geithain, im Raum Kohren-Sahlis und in Frohburg, heißt es im Bericht der Schlapphüte. "Schwerpunkt der sehr aktiven, gewaltbereiten und straff geführten Szene im Landkreis Leipzig ist die Region Geithain." Als Führungsperson trete hier der Geithainer Manuel Tripp auf, der mit NPD-Mandat auch im Stadtrat sitzt. In der Öffentlichkeit sei die regionale Szene, die über enge Kontakte zu Gleichgesinnten im Raum Mittelsachsen verfüge, meist unter der Bezeichnung "Nationale Sozialisten Geithain" aufgetreten. Ihr Gewaltpotenzial habe sich in der Vergangenheit hauptsächlich auf den vermeintlich politischen Gegner gerichtet.

Wie im Verfassungsschutzbericht weiter dargestellt wird, gründeten Geithainer Neonationalisten Ende vorigen Jahres einen örtlichen Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN), dem Jugend-Ableger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auch hier ist nach Aussage der Verfassungsschützer Manuel Tripp der führene Kopf und Drahtzieher.

Für die Aktivität der rechtsextremistischen Szene im Geithainer Raum stehen Beispiele im Verfassungsschutzbericht. So sei nach der Verurteilung eines Geithainers wegen des sexuellen Missbrauchs einer Elfjährigen ein Aufzug unter dem Motto "Gegen Kinderschänder" organisiert worden. "Die kurzfristige Mobilisierung und die Beteiligung von mehr als 100 Personen verdeutlicht, dass das Thema ,Kindesmissbrauch' auch weiterhin von der rechtsextremistischen Szene als Aufhänger für eigene Aktivitäten genutzt wird", schreiben die Verfassungsschützer.

Die NPD habe bis Anfang 2012 einen funktionsfähigen Kreisverband gehabt, heißt es im Bericht zu der rechtsextremen Partei, die seit 2004 im Landtag in Dresden sitzt. Der Schwerpunkt der Aktivitäten habe im Muldental gelegen. Nach Konflikten zwischen NPD-Aktivisten im Landkreis und dem Landesvorstand sei der Kreisvorstand jedoch im März 2012 zurück- und offenbar aus der NPD ausgetreten. Inzwischen soll Maik Scheffler, Landesparteivize und auch Chef in Nordsachsen, an der Spitze des hiesigen Kreisverbandes stehen. "Trotz anderslautender Darstellung der NPD wird davon ausgegangen, dass die Partei im Landkreis Leipzig derzeit über keine funktionierenden Strukturen verfügt", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Jugendorganisation JN verfüge über Stützpunkte im Muldental und in Geithain. Seit Beginn des vorigen Jahres seien die Aktivitäten des JN-Stützpunktes Muldental stark rückläufig und nur noch szenenintern.

Weiter schreiben die Schlapphüte: "Im Landkreis Leipzig existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene." Eine bekannte Gruppe dieses Spektrums sei die "Terrorcrew Muldental". Deren Mitglieder hätten sich in der Vergangenheit an rechtsextremistischen Veranstaltungen, darunter Fußballturniere, Partys und Konzerte, beteiligt.

Mit "Aryan Hope" und "Eastside" seien 2012 zwei rechtsextremistische Musikbands aus dem Landkreis Leipzig aktiv gewesen, stellt das Landesamt in dem Bericht weiter fest. Zudem sei im Landkreis einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen ansässig: "Front Records". Der Umsatz "dürfte bei mehrenen Hunderttausend Euro jährlich liegen.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zwischen Hohburger Bergen und Kohrener Land ist in den letzten drei Jahren annähernd gleich gewesen: 126 (2010), 105 (2011) und 117 (2012). Darunter gab es 2010 sieben und 2011 sechs Gewalttaten. Im vorigen Jahr wurde keine Gewalttat mit rechtsextremen Hintergrund festgestellt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.09.2013

Prenzel, Frank

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