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Borna Sind in Borna künftig Bauanträge per E-Mail möglich?
Region Borna Sind in Borna künftig Bauanträge per E-Mail möglich?
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10:50 11.01.2019
Innenminister Roland Wöller und Landrat Henry Graichen (3. und 2. von r.) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur digitalen Baugenehmigung. Quelle: Innenministerium
Landkreis Leipzig

Wer ein Haus oder ein anderes Gebäude bauen möchte, muss sich aktuell noch auf reichlich Schriftverkehr mit den zuständigen Behörden einstellen. Das jedoch soll sich bald ändern. Der Freistaat Sachsen möchte die Bauverwaltung künftig digital aufstellen. „Auch wir als Landkreis Leipzig sind als Partner mit im Boot“, erklärt Landrat Henry Graichen (CDU).

Landkreis-Leipzig-Landrat Henry Graichen (CDU) will die Bauverwaltung künftig digital aufstellen. Quelle: Thomas Kube

In dieser Woche kamen die Partner in Dresden zusammen, um eine Absichtserklärung zu unterzeichnen. Neben Innenminister Roland Wöller (CDU) und Kreischef Henry Graichen setzten auch Vertreter der Städte Leipzig, Chemnitz und Zittau ihre Unterschrift unter das Dokument. Beteiligt sind unter anderem außerdem der Sächsische Landkreistag, der Sächsische Städte- und Gemeindetag sowie die Ingenieur- und Architektenkammer.

Genehmigungen sollen in den Ämtern vereinfacht werden

Ausgangspunkt des Ganzen war der Wohnungsgipfel im September im Kanzleramt. Dort vereinbarten Bund und Länder, für die Bauverwaltungen digitale Standards zu schaffen. Ziel: Genehmigungen sollen vereinfacht, das Schneckentempo bei der Bearbeitung von Anträgen beendet werden. Sachsen bringt daraufhin nun ein eigenes Pilotprojekt auf den Weg, das unter dem Titel „Digitales Baugenehmigungsverfahren“ läuft und dessen Ergebnisse 2020/21 erwartet werden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagt, die Verwaltung dürfe nicht in „althergebrachten Planungsprozessen“ verharren. Quelle: dpa

Die Partner wollen ausloten, wie Verfahren künftig komplett online laufen können. „Gerade im Hinblick auf die notwendige Schaffung beziehungsweise Sanierung von Wohnraum können wir uns weder in den Städten noch im ländlichen Raum ein Verharren in althergebrachten Planungsprozessen und Verwaltungsverfahren leisten“, wird Roland Wöller zitiert.

Bauverwaltung soll bürgerfreundlicher und transparenter werden

Eine digitale Bauverwaltung beschleunige nicht nur Genehmigungsverfahren durch einheitliche Standards und die Vernetzung aller notwendigen Akteure. Sie mache die Bauverwaltung auch bürgerfreundlicher und transparenter. „Digitale Verfahren“, so der Minister weiter, „sind im 21. Jahrhundert ein Muss für Bund, Länder und Kommunen und das Aushängeschild einer modernen, dienstleistungsorientierten und für jedermann zugänglichen Verwaltung.“

Hubertus Milke, Präsident der Ingenieurkammer Sachsen, wünscht sich, dass sich Ingenieure künftig stärker auf das Wesentliche konzentrieren sollen. Quelle: André Kempner

Auch Entlastungen für Planungsbüros verspricht man sich. „Somit könnten sich die Ingenieure stärker auf das Wesentliche konzentrieren: die Planung und Umsetzung innovativer, nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Bauvorhaben“, erklärte Hubertus Milke, Präsident der Ingenieurkammer Sachsen.

Bauantrag per E-Mail noch Zukunftsmusik

Bis zum Bauantrag per E-Mail ist es allerdings im Landkreis Leipzig noch ein weiter Weg. Speziell im Bauamt werden zwar schon seit Jahren Informationen, die für die Bearbeitung eines Bauantrages erforderlich sind, digital verwaltet. „99 Prozent aller neuen Bauakten seit dem Jahr 2015 sind verscannt und digitalisiert“, erklärt Landkreissprecherin Brigitte Laux.

Kommentar: Weniger Papierkrieg

Mehrere Monate gehen in der Regel ins Land, bevor man einen Bauantrag genehmigt bekommt. Und ohne Papierkrieg geht das Ganze schon mal gar nicht ab. Was für eine verlockende Vorstellung wäre es da, die nötigen Formalitäten einfach per E-Mail abzuwickeln, digital stets auf dem Laufenden zu sein, in welchem Stadium der Bearbeitung sich das Baubegehren gerade befindet und als krönenden Abschluss die Baugenehmigung auch noch digital übermittelt zu bekommen.

Die schöne neue Welt des digitalen Bauantrags will sich jetzt auch der Landkreis Leipzig erschließen. Gemeinsam mit weiteren Beteiligten hat man sich einem Ziel verschrieben: der digitalen Bauakte zum Durchbruch zu verhelfen. Sowohl für Bauherren, aber auch Architekten und Ämter würde die komplette elektronische Abwicklung eines Genehmigungsverfahrens in der Tat jede Menge Vorteile bringen. Der lästige Papierkrieg, teure Plan-Kopien und der aufwendige Postversand fielen weg. Auf die digitale Akte könnten zudem auch andere autorisierte Beteiligte zugreifen, so dass die Hefter nicht umständlich zwischen den Amtsstuben umherreisen müssen. Letztlich dürfte sich die Sache dadurch erheblich beschleunigen, was wiederum auch Geld spart. Denn die Baupreise haben sich in letzter Zeit bekanntlich nicht nach unten entwickelt.

Verwaltungen, die in dieser schnelllebigen Zeit nicht auf Digitalisierung setzen, geraten auf jeden Fall zunehmend in Erklärungsnot. Dass die Ergebnisse des sächsischen Pilotprojektes erst in zwei Jahren vorliegen sollen, ist vor diesem Hintergrund schwer nachzuvollziehen. Sachsen ist es seinen Bauherren schuldig, das virtuelle Amt schneller zum Erfolg zu führen. Beispiele gibt es bundesweit genug, an denen sich der Freistaat orientieren kann.

Beteiligte Ämter, wie Umwelt- oder Kreisentwicklungsamt, könnten also bereits auf die digitale Bauakte zugreifen. Allerdings fehle es eben noch am Online-Zugang von außen. „Genau dieser Fortschritt soll durch die Beteiligung des Landkreises am sächsischen Pilotprojekt erreicht werden.“

„Als Projektbeteiligte sehen wir die Möglichkeit, die Digitalisierung der Bauakte weiter zu entwickeln.“ Ganz papierfrei dürfe es nach den geltenden Regeln ohnehin noch nicht gehen, betont die Sprecherin. „Laut Sächsischer Bauordnung sind mit dem Bauantrag alle erforderlichen Bauvorlagen einzureichen.“ Diese werden im Einzelnen in der Durchführungsverordnung aufgezählt und müssen „aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein“, zitiert der Landkreis aus der entsprechenden Vorschrift.

Benno Frohmeyer arbeitet jetzt wieder als Jurist im Rechtsamt des Landkreises. Quelle: Hunger

Benno Fromeyer geht zurück ins Rechtsamt

Eine personelle Vakanz gibt es seit dieser Woche an der Spitze des Bauaufsichtsamtes. Amtsleiter Benno Fromeyer wird wieder an seinen früheren Schreibtisch im Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten zurückkehren. Wie Kreissprecherin Brigitte Laux gegenüber der LVZ bekanntgab, werde Fromeyer auf seinen eigenen Wunsch hin wieder als Jurist im Rechtsamt eingesetzt. Der scheidende Amtsleiter hatte die Funktion an der Spitze des Bauordnungsamtes erst vor knapp einem Jahr übernommen. Damals löste Fromeyer die langjährige Amtschefin Karin Wagner ab.

Das Landratsamt dankt Fromeyer für die Leitung des Amtes seit Januar 2018, wie Laux weiter erklärte. Bis zur Nachbesetzung der Stelle übernehme Gerald Lehne, Erster Beigeordneter des Landkreises, die Geschäfte. Die öffentliche Ausschreibung der vakanten Stelle werde bereits vorbereitet.

Von Simone Prenzel

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