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Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten

Bezahlbar muss es sein Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch darauf, dass ihre Mietkosten von der Allgemeinheit getragen werden. Im Landkreis Leipzig werden die dafür geltenden Richtwerte ab 1. April angehoben und damit auf steigende Mieten reagiert.

Der Kreis hat die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger angepasst

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig. Nicht schön, sondern in erster Linie bezahlbar. Das ist der Maßstab für Sozialwohnungen. Ab 1. April gelten im Landkreis neue Richtwerte für die Kaltmiete, die der Kreis stellvertretend für Hartz-IV-Empfänger übernimmt. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Zahlen angehoben. Lediglich in vier Fällen bleiben die Werte gleich. Der Kreistag stimmte der Tabelle auf seiner jüngsten Sitzung in Bad Lausick mit großer Mehrheit zu.

Seit mehreren Jahren halte sich der Kreis an die Vorgaben der Rechtssprechung, heißt es im Beschluss. Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil von 2009 die Erarbeitung eines Konzepts für angemessene Unterkunftskosten gefordert. Darüber verfüge der Landkreis seit längerem. Das Papier werde von den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um die Höhe von Mietzuschüssen regelmäßig angefordert.

„Das Sozialgericht Leipzig hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen das Konzept des Landkreises Leipzig als schlüssig bewertet und bestätigt. Der Landkreis“, heißt es im Beschluss weiter, „ist damit einer der wenigen kommunalen Träger in Sachsen, dessen ursprüngliches Konzept einschließlich der Fortschreibung der Jahre 2012 und 2014 von den Sozialgerichten anerkannt wurde.“ Nicht zuletzt dadurch könnten auch die Ausgaben, die auf die Kreiskasse zukommen, zuverlässig geplant werden.

Kreise, die ins Blaue hinein operieren, würden hingegen immer wieder bei gerichtlichen Auseinandersetzungen Schiffbruch erleiden. Die Konsequenz sei oftmals, dass diese Institutionen von Gerichten zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft verurteilt würden. Für die Landkreis-Verantwortlichen kann es deshalb nur eine Lehre geben: „Nur durch ein schlüssiges Konzept kann eine rechtssichere und finanziell planbare Grundlage für die Gewährung der Kosten der Unterkunft geschaffen werden.“

Um der unterschiedlichen Situation am Wohnungsmarkt gerecht zu werden, gelten in den Städten Borna, Grimma, Markkleeberg und Markranstädt andere Sätze als im Rest des Landkreises. Zuletzt waren die Richtwerte im Februar 2015 aktualisiert worden. Aller zwei Jahre ist eine Anpassung fällig, die mit der neuen Tabelle vorgenommen wird, so der Tenor in Bad Lausick. Bei einer Wohnungsgröße bis zu 45 Quadratmeter wurden die Richtwerte in Borna, Grimma und Markranstädt nur marginal – teilweise lediglich um knapp einen Euro – angehoben. Einen deutlichen Sprung gibt es hingegen in Markkleeberg. Höhere Mieten in dem begehrten Leipziger Vorort schlagen sich auch in den Kosten der Unterkunft nieder. Für Wohnungen mit bis zu 45 Quadratmeter steigt der Richtwert von 296,35 Euro auf knapp 325,80 Euro. Für eine Bleibe zwischen 45 und 60 Quadratmeter Größe werden in Markkleeberg maximal 404,40 Euro (bisher 361,80 Euro) übernommen. Auch für größere Wohnungen steigen die Sätze um teilweise bis zu knapp 100 Euro. In Grimma beispielsweise werden bei einer Wohnungsgröße 60 bis 75 Quadratmetern künftig 434,50 Euro statt bisher 430 Euro anerkannt. In Borna steigt der Betrag in dieser Kategorie von 432,50 auf 455,47 Euro.

Unterm Strich gehen die Verantwortlichen des Kommunalen Jobcenters davon aus, dass rund 80 Prozent der Leistungsempfänger nicht zu kostspielig wohnen. Bei 20 Prozent bestehe die Gefahr, dass die Wohnungen über den Werten liegen und damit ein Umzug erforderlich werden könnte. Auf Grund des vorhandenen Wohnungsangebots würden nach Einschätzung des Kreises dafür ausreichend Alternativen vorhanden sein.

Mit einer Umzugswelle rechnet dennoch niemand. Denn immerhin handelt es sich bei den Richtwerten nicht um starre Mietobergrenzen. Besondere Lebensumstände werden im Einzelfall berücksichtigt. Darunter seien unter anderem die schwierige Betreuungs- und Arbeitssituation von Alleinerzeihenden, aber auch eine lange Wohndauer bei älteren Menschen zu verstehen. Ins Kalkül würden auch soziale Kontakte oder ein besonderes Pflegeerfordernis gezogen. Härtefallregelungen gelten außerdem für Schwangere oder nach dem Tod eines Lebenspartners.

Im Ergebnis der beschlossenen Anpassung rechnet der Kreis mit einer moderaten Zunahme der Kosten, auch wenn der Bund zum Beispiel Mehrkosten für Flüchtlinge schultert. Die Mieten bekommen in erster Linie Empfänger von Arbeitslosengeld II erstattet. Aber auch Erwerbstätige, die trotz Einkommen ihren Bedarf nicht selbst decken können.

Von Simone Prenzel

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