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Landkreis Leipzig muss bis Jahresende noch 1800 Asylbewerber unterbringen

Flüchtlingspolitik Landkreis Leipzig muss bis Jahresende noch 1800 Asylbewerber unterbringen

Der Kreistag hat grünes Licht für Betreiberverträge für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber gegeben. Auf seiner Sitzung am Mittwoch im Bornaer Stadtkulturhaus segnete er die Verträge für Unterkünfte in Borsdorf, Brandis, Regis-Breitingen, Naunhof und Borna ab. Dabei wurde klar: Der Landkreis steht vor einer gewaltigen Herausforderung.

Im Landkreis Leipzig sind in Borsdorf, Brandis, Regis-Breitingen, Naunhof und Borna weitere Asylunterkünfte geplant. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig. Es waren Anwohner des Wohngebietes Grüne Harfe in Witznitz im Bornaer Norden, wo insgesamt 280 Asylbewerber in einer frühere Berufsschule untergebracht werden sollen, die die Besucherplätze bevölkerten. Befriedigende Antworten erhielten sie allerdings kaum, als sie nach Alternativen für die neue Unterkunft in ihrem Wohngebiete fragten. Stattdessen machte Landrat Henry Graichen (CDU) klar, dass die Probleme durch die Nutzung des Gebäudes in Borna-Witznitz kaum geringer werden. Das decke gerade einmal den  Bedarf an Beherbergungsplätzen bis in den November.

Der Zweite Beigeordnete des Landkreises, Thomas Voigt (SPD), legte mit Zahlen nach. Schon die Entwicklung von 2013 bis zum Ende letzten Jahres sei mit einem Anstieg von 595 auf 1004 Asylberwerber rasant gewesen. Vor einem reichlichen Vierteljahr, im Juni, seien die Verantwortlichen von bis zu 1297 in diesem Jahr weitern Flüchtlingen ausgegangen, wodurch die Zahl der Asylbewerber im Landkreis am Jahresende bei mehr als 2000 gelegen hätte. Hätte – denn diese Zahlen sind längst Makulatur. Der – noch – gültigen Prognose der sächsischen Staatsregierung zufolge kommen bis zum Jahresende so viele Menschen in den Landkreis, dass die Zahl der Asylbewerber dann bei 3400 liege, sagte Voigt. Mit dem Stichtag 1. Oktober waren 1537 Asylbewerber untergebracht; 886 in Wohnungen, weil der Landkreis an seiner Linie, Flüchtlinge nach Möglichkeit dezentral zu beherbergen, festhalte. Im Oktober rechnet der Beigeordnete mit 250 neuen Asylbewerbern, im November mit 400, während für Dezember 1150 Menschen vorhergesagt werden. „Das heißt, dass wir bis zum Jahresende noch 1800 Menschen unterbringen müssen.“ Wenn das bisherige Verhältnis von zentraler und dezentraler Unterbringung beibehalten werden solle, müssten 720 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt werden sowie 1080 in Wohnungen. Voigt betonte, dass „eine vernünftige Verteilung in den Wohngebieten zustande kommen soll“.  Und weiter: „Wir bräuchten mehr Zeit, aber die bekommen wir nicht.“

Für den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Maik Kunze, handelt es sich um „eine Situation, mit der weder die Kreisräte noch die Anwohner zufrieden sein“ könnten. Die Nutzung der früheren Berufsschule in Witznitz sei „keine glückliche Lösung“. Der Groitzscher Bürgermeister: „Aber wir haben kein größeres Ermessen.“ Die Welt sei aus den Fugen „und wir stehen vor Problemen, die wir uns nicht eingebrockt haben“. Kunze fürchtet, dass es zu einer Überlastung der Kommunen kommt und am Ende die Kreisumlage erhöht werden muss.

Kreisrat Peter Müller (Linke) erklärte, „die Sorgen unserer Bürger sind in bestimmten Maße berechtigt“. Es gebe ein Informationsdefizit. „Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und der Landkreis auch.“ Es sei „unsere Aufgabe, Kriegsverfolgte aufzunehmen“. Müller sagte, es gebe in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft, „aber eine Minderheit versucht, etwas brennend zu machen“.

Der Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne, Karsten Schütze, betonte, es sei „unsere gesetzliche Pflichtaufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen“. Und der Landkreis sei bei der Suche nach Unterkünften „in einer schlechten Verhandlungsposition“. Der Markkleeberger Oberbürgermeister: „Wenn wir Betreiberverträge ablehnen, behindern wir die Unterbringung.“ Dann wäre die Nutzung von Turnhallen und Zelten die Alternative.

Für Ute Kniesche, die Vorsitzende der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) ist klar „dass wir uns mit diesen Dingen auseinandersetzen müssen“. Nach Deutschland kämen die Menschen aber auch, „weil sie gerufen wurden“. Es gebe Ängste in der Bevölkerung. Die UWV-Chefin weiter: „Wir müssen unten die Suppe vom oben auslöffeln.“

Lars Herrmann (AfD) erklärte: „Wir sind überfordert.“ Der Zustrom an Asylbewerbern werde sich auch im nächsten Jahr ungebremst fortsetzen, weshalb er sich außerstande sehe, verantwortungsvoll über die vorliegenden Betreiberverträge für Flüchtlingsunterkünfte abzustimmen. Herrmann: „Sie können einem leidtun, Herr Landrat.“

Manfred Heinz, fraktionsloser FDP-Kreisrat, warnte davor, „nicht über Probleme zu sprechen, um Rechtsradikalen keine Munition zu liefern“. Der frühere Colditzer Bürgermeister sagte, „nicht alle, die Angst haben, sind rechts oder gegen unseren Staat“. Heinz forderte weiter, im Landratsamt eine zentrale Stabsstelle für Asylbewerber zu schaffen.

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