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Landkreis hat Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Rötha genehmigt

Stadt kündigt Widerspruch an Landkreis hat Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Rötha genehmigt

Die Umnutzung der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße in Rötha zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ist vom Landratsamt genehmigt worden. Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) bekräftigte die Absicht, dem Bescheid zu widersprechen und gegen den Vollzug der Baugenehmigung mit einem Eilantrag beim Gericht vorgehen zu wollen.

Vor zahlreichen Gästen hatte der Röthaer Stadtrat im April einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße verweigert.

Quelle: André Neumann

Rötha. Die Umnutzung der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße in Rötha zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ist vom Landratsamt genehmigt worden. Während Röthas Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) in dem am Mittwoch veröffentlichten LVZ-Interview noch überlegte, wie die Stadt reagiert, sollte die Behörde die von Rötha nicht erteilte Zustimmung zum Bauantrag ersetzen, hatte die Bauaufsicht längst Fakten geschaffen.

Bereits am 4. Mai, dem letzten Arbeitstag vor Himmelfahrt, hatte die Bauaufsicht den Bescheid mit der Baugenehmigung fertig gestellt, bestätigte Landratsamtssprecherin Brigitte Laux am Mittwoch. Am Montag dieser Woche wurde die Genehmigung dem Pensionsbetreiber zugestellt. Gleichzeitig, so Laux, sei die Stadt über das Ersetzen des Einvernehmens per Bescheid informiert worden. Dass Bürgermeister Eichhorn davon am Mittwoch offiziell noch nichts wusste, wie er der LVZ sagte, und eine Mitarbeiterin im Radio von der Baugenehmigung gehört hatte, klingt in dieser brisanten Angelegenheit nach einer Informationspanne. Immerhin wird um die Baugenehmigung für die Einrichtung, die Rötha vehement ablehnt, seit gut einem halben Jahr gestritten.

Eichhorn bekräftigte gegenüber der LVZ am Mittwoch die Absicht, dem Bescheid zu widersprechen und gegen den Vollzug der Baugenehmigung mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vorgehen zu wollen. Unklar war am Mittwoch noch, ob und wann eine Erstaufnahmeeinrichtung, die für 305 Plätze ausgelegt werden soll, in Rötha belegt würde. Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, die normalerweise für die Verteilung der Flüchtlinge und für Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig ist, konnte dazu am Mittwoch nichts sagen. Angesichts der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen, so Felber, würden das Innen- und das Finanzministerium an einer neuen Konzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Sachsen arbeiten. Erst danach könne gesagt werden, welche Rolle Rötha dabei spielt. Aus dem Innenministerium verlautete am Mittwoch dazu, dass am Donnerstag eine Pressemitteilung zu dem Thema herausgegeben werden soll.

Von André Neumann

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