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Landrat will Förder-Millionen für vier Drehleitern zur Verfügung stellen

Programm „Brücken in die Zukunft“ Landrat will Förder-Millionen für vier Drehleitern zur Verfügung stellen

Für die Regionalbus Leipzig GmbH und das Verkehrsunternehmen ThüSac sind demnächst zwei neue Busse unterwegs. Kostenpunkt: 480.000 Euro. Möglich wird diese Anschaffung des Landkreises Leipzig aufgrund des Förderprogramms „Brücken in die Zukunft“ von Bund und Land. Davon gehen insgesamt 31,6 Millionen Euro an den Kreis. Der Landrat stellt zudem vier Kommunen Drehleitern in Aussicht.

Wenn der Kreistag zustimmt, könnten von der Kreis-Förderung auch vier Drehleitern für Kommunen finanziert werden.

Quelle: Roland Halkasch

Borna/Grimma. Für die Regionalbus Leipzig GmbH und das Verkehrsunternehmen ThüSac sind demnächst zwei neue Busse unterwegs. Der Kostenpunkt: 480.000 Euro. Möglich wird diese Anschaffung des Landkreises Leipzig aufgrund des Förderprogramms „Brücken in die Zukunft“ von Bund und Land. Davon gehen insgesamt 31,6 Millionen Euro an den Kreis: Davon kann die Kreisverwaltung gut ein Drittel nutzen, die anderen mehr als 20 Millionen Euro kommen den Städten und Gemeinden zugute. Die neuen Busse gehören zu einer umfangreichen Liste von Investitionen, die mit dem Geldsegen aus Berlin und Dresden möglich werden, sagt Landrat Henry Graichen (CDU).

Von den elf Millionen Euro für die Kreis stammen rund zwei Millionen aus Töpfen des Bundes, der konkrete Fördervorgaben gemacht hat. Die Gelder dürfen zur energetischen Sanierung sowie zum Krankenhausbau eingesetzt werden. Der Fördersatz liegt nach Angaben von Graichen bei 75 Prozent. Auf diese Weise wird für 637.000 Euro Förderung der Brandschutz im Grimmaer Krankenhaus erneuert, was eine Gesamtinvestition von einer Millionen Euro bedeutet. Mittel aus der Bundeskasse fließen zudem in die Gebäudesanierung der SBH Südost GmbH, eines Bildungsträgers in Borna.

Investitionen in Berufsschulen und Ausbau Finanzamt

Für die 8,4 Millionen Euro aus den Fördertöpfen des Freistaates, die der Kreis in eigener Regie ausgeben darf, gibt es ebenfalls Vorgaben: Diese Mittel sollen für Investitionen in Berufsschulen sowie Verwaltungsstandorte genutzt werden. Auf der Projektliste der Kreisverwaltung stehen deshalb der Ausbau des bisherigen Finanzamtes in der Bornaer Brauhausstraße, das künftig zu einer Außenstelle des Landratsamtes wird (375.000 Euro Fördergeld), ebenso wie die Sanierung und der Umbau des Verwaltungsgebäudes in der Deutzener Straße in Borna. Hier befindet sich aktuell ein Teil des Jobcenters, das künftig ebenfalls ins einstige Finanzamt ziehen soll.

Nach dem Umbau, für den es eine reichliche Million Euro Zuschuss gibt, wird die Immobilie Sitz der Musik- und Kunstschule „Ottmar Gerster“. Mit 200.000 Euro wiederum wird die Rettungsleitstelle in Grimma zur Stabsstelle Katastrophenschutz umgebaut. In den Grimmaer Räumen des Landratsamtes werden Fußboden und Sanitäranlagen saniert, wofür 300.000 Euro Fördergelder fließen.

Geldmittel stehen bis 2020 zur Verfügung

Allerdings, macht Landrat Graichen klar, ist die Liste mit den Vorgaben nicht in Blei gegossen. Die Verwendungszwecke für die Mittel, die bis zum Jahr 2020 zur Verfügung stehen, könne auch geändert werden. Der Bedarf dafür im Landkreis sei da. Auf einer Beratung mit den Bürgermeistern sei deutlich geworden, dass es konkrete Wünsche gibt. So sei die Forderung nach der Anschaffung neuer Drehleitern für die Brandschützer in Wurzen, Grimma, Groitzsch und Borna laut geworden. Graichen zeigt sich offen, dafür Gelder aus dem Landkreis-Budget zur Verfügung zu stellen. Dabei würde es sich um 2,2 Millionen Euro handeln, „wobei wir aber noch nicht wissen, ob das nach den Vorgaben auch förderfähig ist“. Das Landratsamt habe deshalb bei der Dresdner Staatsregierung eine entsprechende Anfrage gestellt.

Die Anschaffung neuer Drehleitern für die vier Feuerwehren habe aber in jedem Fall einen Effekt, der über die Gemarkungsgrenzen der jeweiligen Kommunen hinausgeht, weil die Brandschützer bei Einsätzen nicht an Stadtgrenzen haltmachen, sagt der Landrat. Die letzte Entscheidung in der Sache liege aber beim Kreistag.

Von Nikos Natsidis

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