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Landratsamt: Abgeordneter in Elstertrebnitz muss selbst für Klage gegen Gemeinde zahlen

Gerichtsverfahren Landratsamt: Abgeordneter in Elstertrebnitz muss selbst für Klage gegen Gemeinde zahlen

Das Kommunalamt des Landkreises bestätigt den Elstertrebnitzer Gemeinderats-Beschluss, dem Ab­geordneten Sylvio Schlag die Gerichtsausgaben nicht zu erstatten. „Auch nach unserer Auffassung hat der betreffende Gemeinderat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Gerichtsverfahrens“, teilte jetzt Pressesprecherin Brigitte Laux mit.

Das Landratsamt bestätigt den Beschluss des Gemeinderates Elstertrebnitz, nicht für die Gerichtskosten eines Abgeordneten aufzukommen, der gegen das Parlament geklagt hatte.

Quelle: Tonne

Elstertrebnitz/Borna. Das könnte der Schlussstrich sein: Das Kommunalamt des Landkreises bestätigt den Elstertrebnitzer Gemeinderats-Beschluss, dem Ab­geordneten Sylvio Schlag die Gerichtsausgaben nicht zu erstatten. „Auch nach unserer Auffassung hat der betreffende Gemeinderat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Gerichtsverfahrens“, teilte jetzt Pressesprecherin Brigitte Laux mit. „Durch die recht eindeutige Rechtslage widerspricht eine Klage gegen die Entscheidung des Gemeinderates den Grundsätzen der Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Gemeinde.“

Schlag hatte, wie berichtet, die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates angefochten, mit der er 2015 von einem Sitzungsthema (Erweiterung der Firma Schrott-Wetzel) wegen Befangenheit ausgeschlossen worden war. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im März dieses Jahres gegen ihn geurteilt. Seine Anwalts- und Gerichtskosten von rund 2400 Euro sollte ihm, wegen seiner Wahlfunktion, nun die Kommune ersetzen – was seine Abgeordnetenkollegen mehrheitlich ablehnten.

Kreis-Sprecherin Laux hatte vor der Prüfung im Kommunalamt einen „grundsätzlichen Anspruch“ bejaht, damit „Gemeinderatsmitglieder ihre Rechte als Organ einer Gemeinde auch geltend machen können“. Nun, nach Kenntnis der Details, ist laut Behörde im speziellen Fall die Ablehnung der Kostenübernahme rechtens.

Von Olaf Krenz

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