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Landratsamt beendet Facebook-Affäre um Bornas Stadtchefin

Umstrittener "Like" Landratsamt beendet Facebook-Affäre um Bornas Stadtchefin

Das Landratsamt hat einen Schlussstrich unter die Facebook-Affäre von Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) gezogen. Wie die Kommunalaufsicht jetzt mitteilte, sei das Beschwerdeverfahren mittlerweile mit einem rechtsaufsichtlichen Gespräch abgeschlossen worden.

Das Landratsamt hat einen Schlussstrich unter die Facebook-Affäre von Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) gezogen.

Quelle: Jens Paul Taubert / dpa

Borna. Luedtke sei auf ihre Dienstpflichten gemäß Paragraf 33 Beamtenstatusgesetz zu Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot hingewiesen worden. Wie berichtet, war ein Kommentar auf Luedtkes privater Facebook-Seite bei einigen Stadträten von Borna auf harsche Kritik gestoßen. Im darin verfassten Boykott-Aufruf ("Boykottiert die Geschäfte der Stadträte, kauft nicht bei ihnen") sahen sie einen Affront gegen die demokratische Grundordnung und die ehrenamtliche Arbeit des Parlaments. Roland Wübbeke, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, legte Beschwerde ein.

Bei der Prüfung des Vorgangs stellte das Landratsamt fest, dass der angesprochene Like keinen Kommentar auf der Facebook-Seite der Oberbürgermeisterin betreffe, sondern einen Kommentar des Herrn YX zu einem Facebook-Beitrag eines anderen Facebook-Nutzers (ZZ). "Diesem Beitrag hat Luedtke ein 'Like' gegeben", so Kreissprecherin Brigitte Laux. Es habe nicht aufgeklärt werden können, ob nur die "offensichtliche" Grundaussage des Kommentars gelikt werden sollte oder ob der Boykottaufruf als solcher, der erst durch einen weiteren Klick sichtbar wurde, ebenfalls gelikt - also unterstützt - werden sollte.

Die Facebook-Seite von Luedtke ist entgegen früheren Gepflogenheiten nur noch für Freunde erreichbar.

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