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Landratsamt hat keine Fingerscanner für Asylbewerber

Polizei leistet Amtshilfe Landratsamt hat keine Fingerscanner für Asylbewerber

Im Landkreis Leipzig gibt es keinen Scanner, um Asylbewerber erkennungsdienstlich zu behandeln und ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen. Die dafür nötige Technik sei nicht vorhanden.

Einen Fingerabdruckscanner gibt es im Landratsamt des Landkreises Leipzig nicht.

Quelle: André Kempner

Landkreis Leipzig. Im Landratsamt des Landkreises Leipzig gibt es keinen Scanner, um Asylbewerber erkennungsdienstlich zu behandeln und ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen. Die dafür nötige Technik sei nicht vorhanden, sagt Thomas Pohling, der Sachgebietsleiter für Statusangelegenheiten Ausländer im Landratsamt. Allerdings sei eine Überprüfung von Asylbewerbern im Landkreis nur in wenigen Fällen nötig. Grund: Die entsprechenden Daten werden bei der Einreise potenzieller Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen oder auf Flughäfen erfasst, wo selbstredend auch die Technik steht. Das bedeute auch, dass die Verantwortlichen im Landkreis davon ausgehen, dass die Identität von Asylbewerbern, die ihnen von der zentralen Verteilstelle in Chemnitz zugewiesen werden, bereits festgestellt ist.

Dennoch gebe es auch im Landkreis Fälle, in denen an der Identität von Asylbewerbern gezweifelt werden müsse, so Pohling. Etwa dann, wenn die Polizei bei Personenkontrollen feststellt, dass sich dessen Angaben zu seiner Person nicht im Bundesregister finden. „Um das klären zu können, brauchen wir die Fingerabdrücke.“ Oder wenn sich ein Asylbewerber bei einer Befragung in Widersprüche verstrickt oder den Dolmetscher schlichtweg nicht richtig verstanden hat. Die Zahl derartiger Fälle sei überschaubar. So wurden im letzten Jahr drei Fälle im Landkreis Leipzig aktenkundig, in denen die Identität von Flüchtlingen nicht sofort geklärt werden konnte. Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle vor anderthalb Jahren waren es „fünf bis zehn Leute“, die bereits in anderen Orten Leistungen erhielten, so der Fachmann.

In diesen Fällen leiste die Polizei Amtshilfe, die über Fingerscanner verfügt. Immerhin stehe der Vorwurf widerrechtlicher Einreise nach Deutschland im Raum. Der Pferdefuß dabei: Die Polizei kann zwar die Fingerabdrücke von Jedermann abnehmen, die Daten sind allerdings nicht mit denen in der Datenbank des Bundesrates für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kompatibel. Ergo fehle es an der letzten Gewissheit, „ob derjenige nicht schon andernorts als Asylbewerber registriert ist“. Zumindest im Herbst 2015, als pro Monat zehntausende Asylbewerber nach Deutschland kamen, habe es Doppelerfassungen von Personen gegeben.

Ob Fingerscanner zur Überprüfung von Asylbewerbern künftig auch den Landratsämter zur Verfügung gestellt wird, werde gegenwärtig in Sachsen geprüft. Dabei sei es vielleicht nicht nötig, dass jede Ausländerbehörde über die Technik verfügt, macht Sachgebietsleiter Pohling klar. Womöglich reiche es, die Großstädte entsprechend auszurüsten, die dann im Falle eines Falles Amtshilfe leisten könnten.

Von Nikos Natsidis

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