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Landratsamt muss mit Klage aus Deutzen oder Regis-Breitingen rechnen

Landratsamt muss mit Klage aus Deutzen oder Regis-Breitingen rechnen

In der Auseinandersetzung um die von Deutzen gewünschte Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft mit Regis-Breitingen ist kein schnelles Ende in Sicht. Deutzen will klagen, sollte das Landratsamt dagegen entscheiden.

Deutzen/Regis-Breitingen. Diese Absicht verkündete Bürgermeisterin Marika Nowak (parteilos) am Donnerstagabend auf der Sitzung des Gemeinderates. Gleichzeitig geht Nowak davon aus, dass Regis-Breitingen im umgekehrten Fall ebenfalls das Verwaltungsgericht anrufen wird. Dafür gab es zwar gestern aus dem Rathaus von Regis-Breitingen keine Bestätigung, weil die Entscheidung der Stadtrat treffen müsse. Doch auch hier betrachtet Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) den Gang vor Gericht als logischen Schritt, sollte das Landratsamt die Verwaltungsgemeinschaft auflösen, wogegen sich Regis-Breitingen ausgesprochen hatte. Immerhin habe man sich sehr viel Mühe gegeben mit der Stellungnahme. Verfasst worden war die in der Kanzlei von Rechtsanwalt Klaus Hardrath, der von 1995 bis 2002 Innenminister in Sachsen war und heute Gemeinden in kommunalrechtlichen Belangen berät.

Damit ist an eine rasche Eingemeindung Deutzens nach Neukieritzsch, wofür die Verwaltungsgemeinschaft zuvor aufgelöst werden muss, nicht zu denken. Bürgermeisterin Nowak glaubt allerdings, dass im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens der nächste Jahreswechsel als Termin möglich sei. Stadtrat Hans Brummer, selbst Rechtsanwalt, bezweifelt das, und Ratsmitglied Falk Stephan stellte generell den Willen von Behörden in Frage, eine Entscheidung zu fällen, wenn von vornherein von beiden Seiten eine Klage zu erwarten ist. Nowak nahm das Landratsamt gegen den Vorwurf der Untätigkeit in Schutz: "Die arbeiten daran." Terminlich sieht sich das Landratsamt nicht an eine Frist gebunden, sagte Behördensprecherin Brigitte Laux gestern der LVZ. "Wir wollen zügig entscheiden, müssen und wollen aber auch sehr sorgfältig und genau arbeiten. Es handelt sich um eine tiefgreifende Entscheidung, bei der aufgrund der Tragweite auch mit Rechtsmitteln zu rechnen ist."

Vorerst will Deutzen gegenüber dem Landratsamt auf die Stellungnahme aus Regis-Breitingen erwidern. "Die beinhaltet regelrechte Fehler", sagte Nowak vor dem Gemeinderat. Sie habe das dem Landratsamt mitgeteilt, woraufhin Deutzen die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu äußern. Brigitte Laux kündigte an, die Argumente Deutzens "werden bei der Entscheidungsfindung des Kommunalamtes berücksichtigt".

Falsch sei laut Nowak unter anderem die von Regis-Breitingen formulierte Behauptung, der Deutzener Wohnungsbestand sei bei Gründung der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft auf diese übertragen worden. Ebenso widersprach sie der Regiser Ansicht von einer "gewissen Investitionstätigkeit in Deutzen". Tatsächlich habe es in den vergangenen zehn Jahren nur eine einzige Investition ohne Geld vom Freistaat gegeben. "Das war der Abriss des Gästehauses, dort war Gefahr im Verzug". Mehrere Bürger verwiesen in dem Zusammenhang erneut auf den halsbrecherischen Zustand einiger Straßen und Gehwege.

Nachdem Regis-Breitingen die eigene Stellungnahme sofort nach Beschluss durch den Stadtrat veröffentlichte, will Marika Nowak darauf bestehen, dass auch die Deutzener Erwiderung im gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht wird.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.04.2013

Neumann, André

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