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"Lebensqualität beeinträchtigt"

"Lebensqualität beeinträchtigt"

Es ist nicht das erste Mal, dass der Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) für Irritationen sorgt. Aktueller Anlass ist wieder einmal die Vorstellung seines "Heim-Tüvs" für Asylbewerberheime.

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Beispiel für Investitionen: Dusch- und Waschräume in Bahren wurden saniert.

Grimma/Borna. Während Gillo vor zwei Wochen vor den Medien verkündete, dass keine einzige der untersuchten 40 Gemeinschaftsunterkünfte gravierende Mängel habe, ließ er in seinem nachgereichten 176-seitigen Bericht vier Bomben hochgehen und forderte das Aus unter anderem für das Heim im Grimmaer Ortsteil Bahren. Der Landkreis wurde davon kalt erwischt.

 

 

"Wir empfehlen die Schließung dieser Unterkunft. Die Lebensqualität der Flüchtlinge wird in höchstem Maße beeinträchtigt und die Anregungen für wichtigste Verbesserungen erscheinen uns zu umfangreich, um mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden zu können." Diese an Deutlichkeit kaum zu übertreffende Aussage steht in Gillos "Heim-Tüv" für Bahren, das gleiche Urteil fällte er für die Heime in Weinböhla, Niesky (Landkreis Görlitz) und Langburkersdorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge).

Für sein Vorgehen erntete Gillo inzwischen eine verbale Breitseite seines CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Steffen Flath. Er sei über die Empfehlung Gillos sehr überrascht, teilte Flath mit, zumal dieser unmittelbar zuvor etwas völlig anderes geäußert habe. "Ich bin der Meinung, dass die Schließung von Unterkünften, insbesondere in der derzeit angespannten Situation und angesichts steigender Asylbewerberzahlen, keine Lösung ist. Vielmehr müssen wir die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihren Bemühungen unterstützen, alle Flüchtlinge schnell und menschenwürdig unterzubringen", so Flath. Er sei den Landräten dankbar dafür, wie sie sich der Herausforderung annähmen. "Was wir nicht tun sollten, ist die Verantwortlichen vor Ort mit unklar formulierten Empfehlungen zu verunsichern", machte er deutlich, was er von Gillos Vorgehen hält.

Auch in der Kreisverwaltung kann man das Kopfschütteln über den Ausländerbeauftragten kaum verbergen. Die Einschätzung Gillos beruhe auf einem Besuch im Sommer des vergangenen Jahres, erklärte Brigitte Laux, Pressesprecherin des Landratsamtes in Borna. Ende November habe laut Schreiben des Ausländerbeauftragten der sogenannte Ampel-Tüv für Bahren auf Gelb gestanden. "Im Dezember 2014 wurden umfangreiche Baumaßnahmen durch den Betreiber durchgeführt. So wurde im Haus 2 ein neuer Dusch- und Waschraum errichtet sowie ein alter Duschraum saniert", so Laux. Ebenfalls im Haus 2 seien die Fenster erneuert und eine Holzverschalung angebracht worden. "Verschiedene weitere Maßnahmen wie Fußböden und Anstriche sind für dieses Frühjahr geplant. Im Haus 1 wurde die Heizungsanlage erneuert, ebenso teilweise die Fenster." Auch in diesem Haus seien weitere Maßnahmen wie Fußböden und Anstriche im Frühjahr geplant. "Die uns überraschende Empfehlung, die Unterkunft zu schließen, werden wir überprüfen. Einen Anlass hierfür sehen wir derzeit aber nicht", bezog die Pressesprecherin deutlich Position. Die Reaktionen in den anderen betroffenen Landkreisen fielen nahezu identisch aus. Aus Niesky hieß es, man fühle sich von Gillo verschaukelt.

Der Landkreis Leipzig betreibt zudem Asylbewerberheime in Thräna, Elbisbach und Hopfgarten. Die Notunterkunft am Bornaer Königsplatz soll Ende März wieder aufgelöst werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.03.2014
Heinrich Lillie

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