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Borna Leipziger Vize-Landrat: Freie Wähler wollen weiteren Kandidaten
Region Borna Leipziger Vize-Landrat: Freie Wähler wollen weiteren Kandidaten
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16:32 23.11.2015
Bornas Rathausjurist Daniel Andrae will für den Posten des Beigeordneten im Landratsamt kandidieren.   Quelle: Frank Schmidt
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Landkreis Leipzig

 Wenige Wochen vor der Wahl der Beigeordneten im Landkreis scheint noch einmal Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Die schien an sich geklärt, nachdem sich die CDU- und die SPD-Fraktion im Vorfeld der Wahl in der Kreistagssitzung am 9. Dezember darauf verständigt hatten, den Wurzener Bürgermeister Gerald Lehne (CDU) zum Nachfolger des ausscheidenden Ersten Beigeordneten Wolfgang Klinger zu machen und den langjährigen Zweiten Beigeordneten Thomas Voigt (SPD) wiederzuwählen. Dagegen macht jetzt die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) mobil.

Fraktionschefin schreibt Brief an ihre Kollegen

In einem Brief an ihre Fraktionsvorsitzendenkollegen fordert UWV-Chefin Ute Kniesche, bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten neben Lehne weitere Bewerber zuzulassen. Konkret handelt es sich dabei um Daniel Andrae, seit knapp acht Jahren Jurist im Bornaer Rathaus. Andrae hat kein Parteibuch, gilt als kompetent und war in zahlreichen Stadtratssitzungen so etwas wie der juristische Feuerwehrmann der Bornaer Stadtverwaltung. Andrae hatte sich ebenso wie Lehne, Voigt und ein weiterer Bewerber im Kreisausschuss vorgestellt. Das Gremium votierte anschließend äußerst knapp für Lehne, konkret mit acht zu sechs Stimmen. Das bedeutet, dass sich in der entscheidenden Kreistagssitzung nur Lehne und Voigt den Kreisräten zur Wahl stellen dürfen.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer, glaubt die UWV-Chefin. Im Schreiben an ihre Kollegen Fraktionschefs erklärt sie, dass einer Kommentierung der Sächsischen Landkreisordnung zufolge nur Kandidaten aus dem Wahlverfahren genommen werden dürfen, die dafür nicht in Betracht kommen. Der Grundsatz sei, „dass dem Kreistag alle Bewerber zu Wahl vorzustellen sind, die die formalen Anforderungen erfüllen, die an die ausgeschriebene Stelle gestellt werden“. In einem Kommentar der Landkreisordnung heißt es, dass die Beigeordneten nicht von den Bürgern, sondern vom Kreistag zu wählen sind. „Diese Aufgabe kann nicht einem Kreisausschuss übertragen werden.“

Kniesche wirbt um Zustimmung

Kniesche bittet ihre Kollegen deshalb „im Interesse, einen geeigneten Beigeordneten zu wählen“, sich dafür einzusetzen, „dass für die Wahl des Ersten Beigeordneten die zwei geeigneten Kandidaten im Kreistag zur Wahl gestellt werden“ – also Lehne und Andrae.

Die Kollegen Fraktionschef positionieren sich dazu allerdings eher vage. Die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, Linken-Kreistagsfaktionsvorsitzende, bestätigt, dass ihr Rathausjurist allemal die Befähigung für höhere Weihen, also den Posten des Ersten Beigeordneten hat. „Für uns wäre das schade.“ Andererseits verstehe sie Landrat Henry Graichen (CDU), der auf diesem Posten eine Vertrauensperson brauche. „Das ist nicht zu unterschätzen.“ Wie sich die Linken verhalten werden, wenn es zum Schwur kommt, ist noch unklar. Darüber soll auf einer Fraktionssitzung vor der Kreistagssitzung entschieden werden.

Karsten Schütze (SPD), Vorsitzender der Fraktion von SPD und Grünen und im Hauptberuf Markkleeberger Oberbürgermeister, gibt sich diplomatisch. Auch wenn es kein Geheimnis ist, dass sich SPD und Grüne und CDU auf die Wahl von Lehne und Voigt verständigt haben, „erfolgt die Wahl im Kreistag geheim“. Und weiter: „Ich hätte kein Problem, wenn sich auch weitere Kandidaten im Kreistag vorstellen würden.“ Allerdings sei es schon wichtig, dass die Wahl des neuen Ersten Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Landrat erfolgt. „Es hat keinen Sinn, einen Kandidaten zu wählen, bei dem das nicht so ist.“

CDU will sich nicht äußern

Von der CDU-Fraktion selbst, deren stellvertretender Vorsitzender Lehne ist, gibt es keine offizielle Stellungnahme zur Sachlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Dietze (CDU) mag sich dazu nicht äußern. Dafür hat Landrat Graichen immer wieder klar gemacht, warum er an Lehne festhält, auf den er sich bereits im Frühjahr festgelegt hat, nachdem seine Nominierung als Landratskandidat klar war. Der bringe eine enorme Erfahrung aus seinen Jahren als Bürgermeister/Beigeordneter in Wurzen mit. „Ich vertraue ihm“, auch wenn er mit ihm, wie übrigens auch mit Voigt, nicht immer einer Meinung sei. Voigt sei mit einem Vierteljahrhundert Erfahrung an der Spitze eines Landkreises ohnehin kaum zu ersetzen. Dessen Nominierung für die Beigeordnetenwahl gilt aber ohnehin parteiübergreifend als unumstritten.

UWV-Chefin Kniesche hält an ihrem Vorstoß weiter fest und hofft darauf, dass sich am 9. Dezember mehr als zwei Kandidaten zur Wahl stellen. Was am Ende mit Blick auf die Landkreisordnung rechtens ist, so Kniesche weiter, werde im Landratsamt derzeit geprüft.

Von Nikos Natsidis

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