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Letzter in Sachsen: Landkreis Leipzig noch ohne Finanzplan - Kreistag entscheidet am 14. April

Letzter in Sachsen: Landkreis Leipzig noch ohne Finanzplan - Kreistag entscheidet am 14. April

Zur Kreistagssitzung am 14. April in Naunhof, die 17 Uhr in der Parthelandhalle beginnt, wird der Haushalt 2010 erneut das dominierende Thema sein. Der Landkreis Leipzig ist mittlerweile der einzige Kreis in Sachsen, der noch ohne beschlossenen Etat dasteht.

Borna. Nach der Vertagung im Februar ist am Finanzplan weiter gefeilt worden. So sollen die Kommunen nunmehr um eine weitere Million Euro entlastet werden, indem die Kreisumlage im Haushaltsentwurf zum dritten Mal gesenkt wurde. Statt der zuletzt 28,4 Prozent sollen die Städte und Gemeinden nun 27,9 Prozent ihrer Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Steuern an den Kreis abführen. Das dadurch neu entstehende Loch werde mit einem noch größeren Griff in die Pflichtrücklage gestopft, erklärte Finanz-Beigeordneter Klaus-Jürgen Linke. Laut Kommunaler Haushaltsverordnung müsste der Kreis dort vier Millionen Euro vorhalten, bei der jetzt avisierten Umlage blieben nur eine Million übrig. Mit der Umlage von 27,9 Prozent liege der Kreis unter dem sächsischen Durchschnitt von 28,2 Prozent, verdeutlichte der Beigeordnete. Im vorigen Jahr betrug sie 27 Prozent. Ihr Anheben ist im Kreistag heftig umstritten. Als Ursache für den hohen Finanzbedarf des Kreises nennt Linke die Sozialleistungen, die 71 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachten. Der Landkreis habe im Sachsen-Vergleich die dritthöchsten Sozialausgaben, stehe bei den Pro-Kopf-Einnahmen durch Schlüsselzuweisung und Kreisumlage aber nur an sechster Stelle. „Da ist für eine verschwendungssüchtige Verwaltung kein Platz“, meinte der Beigeordnete mit Blick auf Sparforderungen der Fraktionen. Laut Linke hat die Kreisverwaltung seit Februar bei den Personalkosten sowie bei den Betriebs- und Geschäftsausgaben für 2010 noch einmal ein Sparpotenzial von jeweils 100000 Euro erschlossen. Über die Verwendung müsse der Kreistag entscheiden. Damit könnte zum Beispiel die vom Land gekappte Jugendhilfe kompensiert werden, wie es der Jugendhilfeausschuss verlangt. Der Finanzchef im Landratsamt hofft nun, dass das Zahlenwerk am Mittwoch eine Mehrheit im Kreistag findet. „Ein nicht beschlossener Haushalt lähmt und bindet Kräfte“, sagte er. Der Zustimmung der CDU-Fraktion kann sich die CDU-geführte Kreisverwaltung sicher sein, wohl auch der Stimmen der FDP-Fraktion. Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) wollte im Februar das Papier noch ablehnen, dieses Mal gehe der Trend in Richtung Zustimmung oder Enthaltung, verdeutlichte Fraktionschefin Ute Kniesche. Die Verwaltung habe sich bewegt, etwa bei der Zusammenlegung von Ämtern und der Kreisumlage, so Kniesche. Auch die Fraktion von SPD und Grünen hat sich noch nicht festgelegt. „Unser Abstimmungsverhalten wird vom Verlauf der weiteren Gespräche abhängig sein“, sagte ihr Vorsitzender Karsten Schütze. Seiner Fraktion gehe es darum, dass bis zur Kreistagssitzung weitere „Einsparpotenziale im Verwaltungshaushalt erschlossen werden“. Bei keiner Haushaltsstelle liege der Planansatz unter dem von 2009, da gebe es noch Reserven. Die Linksfraktion hatte sich bereits zu ihrer Sitzung Ende März auf die Ablehnung des Etats verständigt. Der Anteil der Verwaltung an den Einsparungen sei nach wie vor zu gering, Freiwilligkeitsleistungen würden im großen Stil abgesenkt und die höhere Kreisumlage verschiebe die Finanzprobleme nach unten, hatte die Fraktion mitgeteilt.

Frank Prenzel

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