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Borna Linke kritisieren Polizeieinsatz in Lippendorf
Region Borna Linke kritisieren Polizeieinsatz in Lippendorf
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19:36 06.08.2018
Nach dreieinhalb Stunden wurde dann doch geräumt: Polizisten tragen die letzten 18 Teilnehmer des Sitzstreiks weg. Quelle: Robert Nößler
Dresden

Der Polizeieinsatz bei der Blockade des Kraftwerks Lippendorf (Kreis Leipzig) am Samstag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Linksfraktion im Landtag stellte dazu am Montag eine Kleine Anfrage an die Regierung.

„Bedauerlicherweise gab es von Seiten der Polizei den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Camp-Teilnehmende“, kritisierte der Abgeordneten Marco Böhme, der als Beobachter vor Ort war. „Das halte ich für unangebracht. Denn es wurden zu keinem Zeitpunkt Dinge zerstört oder Menschen in Gefahr gebracht.“

Auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold, der ebenfalls als Beobachter mit vor Ort war, lobte die „friedliche und gewaltlose Atmosphäre“ unter den Aktivisten. „Alle Versuche zur Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung sind gescheitert und somit ins Leere gelaufen.“ Zum Teil seien mehr Polizisten als Demonstranten vor Ort gewesen, so der Grünen-Politiker.

Kraftwerk dreieinhalb Stunden blockiert

Am Samstag hatten 350 Klimaschützer dreieinhalb Stunden lang das Kraftwerk blockiert, 18 wurden am Ende weggetragen. Laut der Initiative „Kohle ersetzen!“, die zu der Blockade aufgerufen hatte, wurden von der Polizei einmal Pfefferspray und zweimal schmerzhafte Schutzgriffe eingesetzt.

Die Polizei selbst sprach von einem weitgehend entspannten Einsatz. Nur ganz vereinzelt habe man „notwendige Zwangsmaßnahmen“ anwenden müssen, etwa um zu verhindern, dass Demonstranten über eine Rohrbrücke aufs Werksgelände kommen. Einmal hätten Demonstranten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, so ein Polizeisprecher. Und zwei Blockierer hätten sich am Ende nicht wegtragen lassen wollen.

Linke fordert Auskunft vom Innenminister

Von der Landesregierung will Böhme nun wissen, wie viel Beamte aus welchen Bundesländern in Lippendorf im Einsatz waren, wie oft Schlagstöcke, Pfefferspray oder andere polizeiliche Zwangsmaßnahmen zur Anwendung kamen – und wie viele Personen dabei verletzt wurden. „Ich erwarte daher nun vom sächsischen Innenminister Auskunft zu diesem eskalierten Polizeieinsatz, der auch dem Grundsatz widerspricht, dass Polizei nicht provozieren, sondern selbst zur Deeskalation beitragen sollte.“

Der Linken-Politiker hatte sich bereits am Samstag gegenüber LVZ.de über das Vorgehen der Polizei beschwert. „Die Auflösung der Blockade war nicht so hart wie in anderen vergleichbaren Fällen“, so Böhme kurz nach dem Einsatz. „Es wurden aber teilweise Schmerzgriffe angewendet, es gab auch unnötige Griffe ins Gesicht. Das ging von einzelnen Beamten aus.“

Grüne loben Einsatzleitung

Lippold sprach dagegen von einer guten Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort. „.Die sachliche Kommunikation mit der Einsatzleitung war jederzeit möglich“, sagte der Grünen-Politiker – und fügte hinzu: „Meinen Respekt auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die stundenlang bei fast 40 Grad ihren Dienst leisteten und zum Teil die ganze Woche rund um das Kraftwerk eingesetzt waren.“

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften im Einsatz, darunter „große Teile“ der Sächsischen Bereitschaftpolizei. Kräfte aus anderen Bundesländern seien nicht hinzugezogen worden, so ein Polizeisprecher.

Insgesamt wurden von der Polizei 15 Personen in Gewahrsam genommen: Fünf Aktivisten, die früh in Pödelwitz nahe des Klimacamps ein Kohleband gestoppt hatten, zwei Personen, die auf eine Rohrbrücke am Kraftwerk klettern wollten, und acht Teilnehmer der Sitzblockade, die sich nach dem Wegtragen nicht ausweisen konnten. Alle 15 kamen bis zum späten Samstagabend wieder frei.

Von Frank Johannsen

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