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Linken-Parteichef Riexinger in Borna

Linken-Parteichef Riexinger in Borna

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Chef einer Bundespartei in Borna ist. Am Montag war es Bernd Riexinger, der nach langen innerparteilichen Personalquerelen seit zwei Monaten im Doppel mit Katja Kipping die Linke in Deutschland anführt.

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In der neuen Sporthalle von Borna.

Quelle: Jakob Richter

Borna. Im Rahmen seiner Sommertour schaute sich der Stuttgarter die Wyhrastadt ebenso an wie den Tagebau Schleenhain und ein Stück Neuseenland. Riexinger mahnte an, dass die Kommunen verlässliche Einnahmen benötigen.

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) zeigte ihrem Parteikollegen Riexinger die schönen und neuen Seiten Bornas: Die Stadttour am Vormittag führte vom Rathaus zur Baustelle der Nord-Grundschule und zur angrenzenden Glück-Auf-Sporthalle, ans sanierte Gymnasium und an die neu gestalteten Löscheranlagen, schließlich noch zur West-Grundschule und zum aufwendig umgebauten Jahnbad. Borna schöpft aus den Fördermitteln, und für die Eigenmittel „findet die Kämmerin immer Geld", so die Rathauschefin. Luedtke und Riexinger kennen sich – aus dem Parteivorstand. Denn als Riexinger sich Anfang Juni in Göttingen beim Parteitag gegen Dietmar Bartsch durchsetzte, wurde Bornas OBM mit 222 Stimmen (43,3 Prozent) in den Parteivorstand gewählt. Luedtke ist es auch zu verdanken, dass die Wyhrastadt Bestandteil der mehrwöchigen Sommertour ist, in die sich Riexinger und Kipping teilen. „Ich habe relativ schnell angefragt und ihn eingeladen", so die Rathauschefin. Leipzig kennt der 56-Jährige. „Aber in Borna war ich noch nie", räumte Riexinger ein und sagte, dass ihm die Innenstadt „außerordentlich gut" gefällt. Auch Gymnasium und Schwimmhalle, in die massiv investiert worden ist, beeindruckten den Baden-Württemberger. Am Nachmittag standen neben einer Tour durch den Tagebau Schleenhain vor allem Gespräche mit linken Politikern und eine abschließende Podiumsdebatte auf dem Programm. Die rege Investitionstätigkeit in Borna beweise, „dass Linke gute Kommunalpolitik machen können". Generell aber würden die Kommunen in Deutschland seit Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung kämpfen, sagte Riexinger gegenüber der LVZ. Er kritisierte, dass die laufenden Einnahmen der Kommunen stark von der Konjunktur abhängig seien. „Selbst im Aufschwung hat die Verschuldung der Kommunen kaum abgenommen." Riexinger: „Die Städte und Gemeinden müssen verlässliche Einnahmen haben, die konjunkturunabhängig sind." Seine Partei schlägt dazu vor, eine Vermögenssteuer einzuführen, die den Bundesländern und damit den „wesentlichen Finanzgebern der Kommunen" zugute kommt. Auch bei der Erbschaftssteuer kann angesetzt werden, ginge es nach den Linken. Laut Riexinger hat Deutschland da die niedrigste Quote von allen Industrieländern. Würde zudem die Kapitalertragssteuer auf das Niveau der Amtszeit von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurückgeführt, brächte das noch einmal jährlich 80 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuer wiederum, so Riexinger, sollte erhalten bleiben, aber von der Konjunktur abgekoppelt werden. Besser sei es, sie als Gemeinwohlsteuer zu führen. „Die Linke ist damit die einzige Partei, die ein Finanzkonzept hat", lobte sich der Parteichef. „Man muss nur den Mut haben, über den Reichtum zu diskutieren." In den Kommunen, so der 56-jährige Ko-Vorsitzende weiter, finde das Leben statt. Ihre Ausstattung mit ausreichend Geld und Kompetenzen sei eine hohe soziale Frage. Kitaplätze, der Personennahverkehr und öffentliche Angebote müssten bezahlbar bleiben, auch für die Menschen mit kleinem Geldbeutel. Eine Botschaft, die auch Oberbürgermeisterin Luudtke ihrem Parteichef mit auf den Weg gab: „Kommunalpolitik muss in Berlin mehr Berücksichtigung finden." Die Mittel müssten in den Kommunen, die Handlungsträger seien, ankommen, „denn ich möchte nicht Kitabeiträge oder Garagenpachten anheben", sagte sie.

Frank Prenzel

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