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Luedtke: Scheitert die Krippe, ist das Geld weg

Luedtke: Scheitert die Krippe, ist das Geld weg

Wenn der Stadtrat auf seiner Sitzung heute, 18 Uhr, im Goldenen Stern, nein zum Betreibervertrag für die neue Krippe in der Pawlowstraße sagt, gehen die dafür bereitgestellten Fördergelder verloren.

Borna. Darauf hat Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) hingewiesen). Der Vertrag sei in zwei wesentlichen Punkten noch einmal geändert worden.

Das Baufeld in der Pawlowstraße ist im Prinzip frei. Das Gebäude, das dort vorher stand, ist ebenso weg wie einige Bäume. Die Entscheidung, wie es weitergeht, liegt heute Abend beim Stadtrat, der über den geänderten Betreibervertrag mit der Volkssolidarität als Träger der Kindereinrichtung befinden muss. Darin werde schwarz auf weiß festgehalten, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht hat, sollte der Investor, die Bornaer Haus- und Grundstücksservice (BHG) GmbH pleite gehen. Nach 25 Jahren habe die Stadt zudem ein Vorkaufsrecht für die Krippe zu einem Preis von 150 000 Euro oder auch weniger, sofern ein Gutachter das feststelle, so die Oberbürgermeisterin weiter.

Die Baugenehmigung für die Krippe liege bereits seit Herbst vor. Auf einer Sondersitzung im Januar hatte der Stadtrat zudem den Bau der Krippe durch die BHG beschlossen. Sollte der Beschluss (Luedtke: "Zu dessen Umsetzung bin ich verpflichtet.") nicht zustandekommen, könne die BHG verklagen. Auch der Landkreis könne in die Bredouille kommen, wenn jemand fehlende Krippenplätze einklage. Der Kreis sei zu deren Bereitstellung verpflichtet.

Der Bau einer neuen Krippe sei seit dem Jahr 2012 Thema. Sie habe die entsprechenden Anfragen immer beantwortet und die Stadträte auch über die mittlerweile ad acta gelegten Verhandlungen mit der seinerzeitigen Heliosklinik ins Bild gesetzt, die im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung den entsprechenden Betreuungsbedarf ermittelt hatte. Sollte die Krippenbau jetzt doch noch scheitern, gingen auch die Fördergelder flöten. Luedtke: "Die sind dann definitiv weg" - und würden anderen Kommune zugute kommen.

Zu Gerüchten, nach denen neben der Krippe ein Einkaufsmarkt entstehen soll, will sich die Oberbürgermeisterin nicht äußern. "Dazu liegt uns bisher kein Bauantrag vor."

Die BHG hat inzwischen ihren Eigenanteil an der Finanzierung des Krippenbaus aufgestockt. So hat das Unternehmen dem Landratsamt mitgeteilt, dass es seine Eigenmittel auf die in der entsprechenden Fördermittelrichtlinie geforderten zehn Prozent der Gesamtsumme aufstockt. Die Kosten für die neue Krippe werden mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Die BHG verfügte bisher über 20 000 Euro Eigenkapital, was im Stadtrat zu Diskussionen geführt hatte. Das Unternehmen hat seinen Eigenanteil jetzt auf 170 000 Euro erhöht.

Auf der heutigen Stadtratssitzung steht zudem ein zweites langjähriges Debattenthema auf der Tagesordnung. So hat die CDU-Fraktion mit Unterstützung der beiden fraktionslosen Stadträte Sebastian Stieler sowie Brigitta Ast (Freie Wähler Borna) beantragt, den Grundschulbeschluss vom September 2009 zu kassieren. Der Stadtrat soll sich für den Erhalt der Grundschule Neukirchen aussprechen. Außerdem soll Oberbürgermeisterin Luedtke beauftragt werden, Mittel für die Sanierung der Dorfschule bereitzustellen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.04.2014
Nikos Natsidis

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