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Borna Mainelken und Mindestlohn
Region Borna Mainelken und Mindestlohn
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14:16 19.05.2015

Dort bezogen neben dem Verdi-Bezirksvorsitzenden Leipzig-Nordsachsen Friedhelm Schutt auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete Position. Hunderte Besucher waren gekommen. Motto der Gewerkschaft: Gute Arbeit. Soziales Europa.

Es gehört zu den Traditionen des 1. Mai in Borna, dass sich Parteien und Wählervereinigungen präsentieren - mit Flyern und politischen Programmen, aber auch mit unpolitischen Angeboten. Mit Ausflügen ins Kulinarische wie bei den Freien Wählern Borna (FWB), an deren Stand es selbstgebackenen Kuchen gab, während die SPD nebenan Lutscher und Mainelken verteilte. Die Linken ließen es scharf angehen und hatten Samen für Chili-Zierpfeffer neben ihren Broschüren, während Alkoholausschank vor 12 Uhr mittags eher das Privileg bürgerlicher Kräfte zu sein scheint - mit Pils bei den "Bürgern für Borna" (BfB) und Schwarzbier bei der CDU.

Neben Folklore gab es für die Besucher vor dem Bornaer Rathaus aber durchaus Politik, und weil in diesem Jahr drei Wahlen anstehen, durchaus auch Kontroversen. So machte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch klar, worin seine Partei ein Alleinstellungsmerkmal für sich sieht: in ihrer Haltung zur einheimischen Braunkohle. "Wir sind die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber zur Braunkohle steht." Die SPD schwanke, und die Linken hätten sich zu den Grünen hin verabschiedet. Was die Einführung des Mindestlohns anbelangt, so trete die CDU dafür ein, dass dabei regionale Unterschiede möglich sein müssten.

Das konnte seine Landtagskollegin, die frühere Bornaer Landrätin Petra Köpping (SPD) so nicht stehen lassen. Vom Mindestlohn profitierten bundesweit vier Millionen Menschen. Als sie vor 13 Jahren Chefin der Kreisbehörde in Borna wurde, "lagen die Sozialausgaben bei 40 Prozent". Mittlerweile seien es doppelt so viel.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Axel Troost erklärte, die bevorstehende Einführung des Mindestlohnes zeige, was durch kontinuierliche Bemühungen möglich sei. Als die Forderung vor acht Jahren erstmals aufkam, habe damit niemand rechnen können.

DGB-Bezirkschef Schutt nannte die Einführung des Mindestlohns einen "Meilenstein in der Sozialpolitik". Dabei dürfe es keine Ausnahmen für Jugendliche oder Langzeitarbeitslose geben. Schutt verwies auf die bevorstehende Europawahl, bei der sich die Wähler darüber im Klaren sein müssten, dass die stärkste Fraktion im Europaparlament den EU-Kommissionspräsidenten stellen werde.

Die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) warnte davor, die Einführung des Mindestlohns durch eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen aufzuweichen. Vielmehr könnten die beschlossenen 8,50 Euro pro Stunde "nur ein Anfang" sein. Ziel müssten zehn Euro pro Stunde sein.

© Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.05.2014
Nikos Natsidis

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