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Borna Mieszkalski neuer SPD-Chef des Landkreises Leipzig
Region Borna Mieszkalski neuer SPD-Chef des Landkreises Leipzig
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06:00 19.04.2010
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Hohburg

Auf den Nerchauer Thomas Glaser, der sich neben Mieszkalski um den Vorsitz beworben hatte, entfielen 14 der 33 gültigen Stimmen. Klaus-Dieter Tschiche, der 2008 in einer Zeit des „Hauens und Stechens" im Kreisverband das Ruder übernommen hatte, kandidierte nicht mehr. Der Parteitag würdigte ihn als Mann, der den Verband zu sachlicher Arbeit zurückführte. Als Teil des Neubeginns bezeichnete Mieszkalski den Parteitag, der mit dem Beschluss eines Leitantrages Gestaltungsziele sozialdemokratischer Politik umriss. Eckpunkte lauten unter anderem: Kostenfreie Bildungsmöglichkeiten für alle, einheitlicher Mindestlohn, Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, Sicherung der Daseinsfürsorge durch die öffentliche Hand, Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, Transparenz und Einbeziehung der Bürgerschaft. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien dabei Grundwerte, denen sich die Partei verpflichtet fühle, unterstrich der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter. Miszkalski betonte unter anderem: „Voraussetzung für Neubeginn ist, dass wir uns klar werden über Fehlleistungen unserer Partei in den letzten Jahren... Die SPD hat zugelassen, dass der Finanzierungsbedarf einer ausufernden, öffentlichen Bürokratie und eines verkrusteten Lobbyistensystems sozialisiert und ihre Umlegung auf die Schwächsten salonfähig wurde. Die SPD hat die Selbstbedienungsmentalität von Politikern und öffentlichen Bürokratien sowie Raffgier von Managern toleriert, verteidigt und sogar mit eigenen Leuten vorgelebt." Politik müsse jetzt von unten nach oben gemacht werden.

Andreas Läbe

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