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Mindestlohn: IG Bau kritisiert spärliche Kontrollen im Landkreis Leipzig

Bauboom Mindestlohn: IG Bau kritisiert spärliche Kontrollen im Landkreis Leipzig

Die gute Auftragslage im Boom hat fatale Folgen. In der Branche fehlt Personal. Und das, obwohl nur Mindestlohn gezahlt wird. Seine Einhaltung zu überwachen, wird allerdings immer schwieriger, sagt Bernd Günther von der IG Bau.

Der Zoll führt Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch.

Quelle: ig bau

Landkreis Leipzig. Der aktuelle Bauboom in Deutschland hat im Landkreis Leipzig unerwartete Folgen. Vor allem dann, wenn Arbeitgeber bei der Industriegewerkschaft Bau- Agrar-Umwelt (IG Bau) anrufen, weil ihnen Personal fehlt. „Das gibt es tatsächlich“, sagt Bernd Günther, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbezirkes Nord-West-Sachsen, zu dem auch der Landkreis Leipzig gehört. „Wir geben dann auch Empfehlungen“, sagt der 67-Jährige, der auch Stadtchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Leipzig ist. Das Hauptbetätigungsfeld ist diese Art von Personalvermittlung für die Gewerkschaft natürlich nicht. Da geht es nach wie vor um die Klassiker – um die Sicherung des Mindestlohnes und die dazugehörigen Kontrollen.

Zwar gilt es bei der Gewerkschaft als Erfolg, dass für die etwa 11 000 gewerblich Beschäftigen im Bauhauptgewerbe im Landkreis Leipzig der tarifliche Mindestlohn von 11,30 Euro gilt. Da aber ab 15. August die Neuverhandlung des Tarifvertrages ansteht und die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben, so Günther, kann es im schlimmsten Fall passieren, „dass die Beschäftigten auf den gesetzlichen Mindestlohn zurückfallen“. Der liegt bei 8,84 Euro.

Nicht das einzige Problem für die Gewerkschaft, die im Bereich Nord-West-Sachsen etwa 6500 Mitglieder hat. Längst steht auch die Forderung nach einem Mindestlohn eins und zwei im Raum, mit dem zwischen Ungelernten und Fachkräften auf den Baustellen unterschieden wird.

Baustellen gelten aus Gewerkschaftssicht ohnehin als Problemzone. „Es geht nicht nur um den Mindestlohn an sich“,sagt IG-Bau-Bezirkschef Günther. Sondern darum, dass dieser auch eingehalten wird. Zuständig dafür sind die Mitarbeiter des sächsischen Hauptzollamtes, die aber mit neuen Aufgaben überschüttet sind. „Mittlerweile gibt es vielleicht noch ein Achtel der Kontrollen wie im Vergleichszeitraum vor fünf Jahren.“ Und das, so Günther, spricht sich auch bei Arbeitgebern herum. Wobei es dem Gewerkschafter nicht um den Einsatz ausländischer Arbeiter geht, wohl aber darum, dass deren Bezahlung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Nach Einschätzung des IGBAU-Bezirksvorsitzenden liegt allerdings nicht nur im Baugewerbe, sondern auch in der Reinigungsbranche noch immer vieles im Argen: Lohn-Prellerei, Steuerhinterziehung oder nicht gezahlte Sozialabgaben seien in der Region alles andere als eine Seltenheit, so die IG BAU. Das bestätige die aktuelle Bilanz des Dresdner Hauptzollamtes: Demnach leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im letzten Jahr 159 Ermittlungsverfahren in der Gebäudereinigung ein. Günther: „Bei nur 15 geprüften Betrieben ist das eine ziemlich hohe Quote.“

Der Zoll soll die Reinigungsbranche im Landkreis Leipzig deshalb stärker in den Blick nehmen. Nach Angaben derGewerkschaft überprüfte die FKS im vergangenen Jahr 38 Prozent Reinigungsfirmen weniger als noch 2015. Das Gewerbe machte 2016 damit lediglich 1,1 Prozent aller Arbeitgeber-Kontrollen im Bereich des Dresdner Zolls aus.

Denn die IG BAU verstehe sich keineswegs nur als Interessenvertreter der Bauleute, wie Günther klarmacht. Die Abkürzung steht auch für Agrar und Umwelt und damit eben für Gebäudereiniger ebenso wie für Mitarbeiter im Landschafts- und Gartenbau. Das Durchschnittsalter der Gewerkschaftsmitglieder liegt bei 55 Jahren. Immerhin haben sich die Mitgliederzahlen nach dem großen Nachwendeknick stabilisiert.

Zudem gibt es Hoffnung auf engagierte Nachwuchskräfte. In einer jungen IG Bau, mit Mitgliedern bis maximal 28 Jahren, die sich jetzt auch im Bezirk Nord-West-Sachsen gegründet hat und zu der auch Studenten gehören.

Von Nikos Natsidis

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